Stadtrats-Sitzung Sachsen-Anhalt-Tag 2024: Stendal will finanziellen Nachschlag
Hauptinhalt
14. Februar 2023, 15:54 Uhr
Die Stadt Stendal fordert mehr Geld vom Land für die Ausrichtung des Sachsen-Anhalt-Tages im kommenden Jahr. Das ist das Ergebnis einer fast zweistündigen Diskussion am Montag im Stendaler Stadtrat. Eine Absage des Festes könnte zum Umdenken beim Gesamtkonzept der Traditions-Veranstaltung führen.
- Die Entscheidung über den Sachsen-Anhalt-Tag in Stendal bleibt offen – der Stadtrat möchte für die Ausrichtung mehr Geld vom Land.
- Stendaler Stadträte sehen hohen finanziellen Eigenanteil der verschuldeten Stadt kritisch.
- Eine Regierungssprecherin fürchtet bei Absage um Zukunft des Sachsen-Anhalt-Tags als Ganzes.
Die Stendaler tun sich sehr schwer mit einem zweiten Anlauf zur Ausrichtung des 23. Sachsen-Anhalt-Tags. Am Montag sollten im Stadtrat die Weichen dafür gestellt werden, damit das Fest vom 30. August bis 1. September 2024 doch noch in Stendal stattfinden kann. In symptomatischer Weise aber jonglierte Oberbürgermeister Bastian Sieler (parteilos) durch das Thema. Man könne eine Entscheidung auch noch zwei, drei Monate hinauszögern, sagte der Verwaltungschef, nachdem die AfD einen Antrag in den Stadtrat zur Vertagung einer Entscheidung eingebracht hatte.
Nach Angaben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Arno Bausemer plant die AfD im Landtag, mit einer erhöhten Zuschuss-Forderung für das Landes-Fest in die Haushaltsdebatte gehen zu wollen. Dies solle man doch noch abwarten. Der Stadtrat lehnt den Vertagungs-Antrag ab – und einigte sich am Ende auf einen Kompromiss, der in die Richtung zielt – und am Ende eine weitere Verzögerung der Entscheidung bedeutet.
Schulden: Stadträte sehen hohen Eigenanteil kritisch
Der Stendaler Stadtrat beschloss am Montag mehrheitlich, dass das Land 150.000 Euro draufpacken soll, damit Stendal 2024 den Sachsen-Anhalt-Tag ausrichtet. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion bekam eine 19-zu-15-Mehrheit. Bisher war das Land bereit, 330.000 Euro an die Stadt zu überweisen. Allerdings war auch schon mit diesem Zuschuss der Eigenanteil der Stadt bei rund 450.000 Euro veranschlagt worden.
"Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren", sagte der SPD-Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Herbert Wollmann. Auch Christian Röhl von der Fraktion Freie Stadträte/Bürger für Stendal betonte, man könne angesichts von 15 Millionen Euro Schulden "nicht in die Vollen fassen". Er wundere sich über die Blauäugigkeit, mit der für ein Drei-Tage-Fest derart viel Geld ausgegeben werde.
Regierungssprecherin fürchtet bei Absage um Zukunft des Fests
Da half es auch nicht mehr, dass die stellvertretende Regierungssprecherin Ute Albersmann von der Staatskanzlei in Magdeburg darauf verwies, dass das Land seine Beteiligung schon aufgestockt habe und außerdem bei dem Fest mit über 150.000 Besuchern und 10.000 Mitwirkenden gerechnet werde.
Sie blickte angesichts der fast zweistündigen Diskussion im Stadtrat auch ein wenig in die Zukunft: "Wenn Stendal absagt, dann wird es wohl künftig kein Landes-Fest nach dem bisherigen Konzept mehr geben", sagte sie im Stadtrat. 2024 gebe es auch keinen B-Plan in der Schublade. Vermutlich werde dann erst 2026 mit Bernburg eine andere Stadt zum Zuge kommen.
Und was die Verhandlungen mit dem Land angeht: "Der Haushalt steht, er muss noch durch den Landtag", sagte Albersmann. Wenn jetzt noch kurzfristig Änderungen herbeigeführt werden sollen, dann sei nicht die Landesregierung der richtige Ansprechpartner, sondern die einzelnen Fraktionen im Landtag. "Aber auch da bleibt nicht mehr viel Zeit."
Geplanter Termin an Corona gescheitert
Eigentlich sollte der Sachsen-Anhalt-Tag in Stendal längst Geschichte sein. Bereits 2016 hatte die Stadt sich für das Landes-Fest beworben. Zum Jubiläum der 1.000-jährigen Ersterwähnung der Stadt sollte das Fest im Jahr 2022 ausgerichtet werden. Es wurden Rücklagen gebildet, als ab 2019 feststand, dass der Zuschlag tatsächlich nach Stendal geht. Bereits 1997 hatte die Stadt einen Sachsen-Anhalt-Tag ausgerichtet. Alle, die dabei waren, schwärmen noch heute davon.
Dass es im vergangenen Jahr trotz langfristiger Vorplanung doch nichts wurde, lag an Corona. Ein halbes Jahr vor dem geplanten Fest-Termin im Juni kam die Absage. In einer gemeinsamen Entscheidung mit Staatskanzlei und der Verwaltungsspitze in Stendal wurde die Notbremse gezogen. Zu groß war das Risiko, dass das Landes-Fest aufgrund von Auflagen und kurzfristigen Absagen zu einem Fiasko werden könnte – nicht zuletzt in finanzieller Sicht.
Der Stendaler Stadtrat verständigt sich in dieser Situation – ganz bewusst – auf eine Absage – und nicht eine bloße Verschiebung. Man wollte zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal ganz von vorne überlegen, ob die Ausrichtung zwei Jahre nach dem großen Jubiläum überhaupt noch in Frage kommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rathaus in der Zwischenzeit sich in Vollzeit um die Vorbereitungen gekümmert hatten, wurden zurückgepfiffen.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Lukas Schliepkorte, Luca Deutschländer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. Februar 2023 | 06:30 Uhr
dieja am 15.02.2023
Mit dem Eigenanteil könnte man eine Reihe von notwendigen Investitionen tätigen. Der Sachsen-Anhalt-Tag bringt keinerlei Nutzen und kostet nur Geld. Wenn man Schulden hat, sollte man auf so etwas verzichten.
AlexLeipzig am 14.02.2023
Es heißt doch "Sachsen-Anhalt-Tag" - dann sollte er auch komplett aus Landesmitteln finanziert werden, sozusagen als Geschenk an Bürger und Kommunen.
Tobias Kremkau am 14.02.2023
«Der Stendaler Stadtrat beschloss am Montag mehrheitlich, dass das Land 150.000 Euro draufpacken soll, damit Stendal 2024 den Sachsen-Anhalt-Tag ausrichtet.»
Beeindruckend, welche Kompetenz sich der Stadtrat in Stendal zuspricht. 😄 Man muss festhalten, dass der Landtag die Hoheit über den Haushalt hat und dass das Land bereits 330.000 Euro überweist. Ich verstehe, dass es sich bei rund 450.000 Euro Eigenanteil niemand leicht macht, aber dann soll man das Fest lieber absagen statt so ein Theater zu machen. 🙄