Streit um Mandatszahlungen CDU wird ihre Beitragsaffäre nicht los

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Jahrelang haben mehrere Kreisverbände der CDU in Sachsen-Anhalt von ihren Mitgliedern nicht die vollständigen Mandatsbeiträge abkassiert. Es gab Strafanzeigen. Jetzt streiten CDU und einige Mitglieder vor Gericht. Im Landkreis Stendal vermischt sich die Angelegenheit mit der Wahlfälschungsaffäre und nimmt mittlerweile absurde Züge an. Der Vorwurf: Kritische Mitglieder wurden nachträglich mit satten Forderungen überzogen. Interne Mails werfen ein fragwürdiges Licht auf das Krisenmanagement der CDU.

Ein CDU-Aufsteller steht auf einem Tisch
Die CDU im Landkreis Stendal fordert von verschiedenen Ex-Mitgliedern Beiträge nach. Bildrechte: MDR/ Bernd-Volker Brahms

Walter Fiedler hat mehr als 45 Jahre der CDU angehört. Im Oktober 2020 hat der 76-jährige Seehäuser nun sein Parteibuch abgegeben. "Es ist keine Basis mehr vorhanden", sagt der Mediziner. Er ist bitter enttäuscht.

Am 1. Oktober vor 30 Jahren war Walter Fiedler in Hamburg beim Einigungsparteitag als Delegierter dabei gewesen. Er war stolz darauf, den historischen Moment zu erleben. Walter Fiedler gehörte zuvor als CDU-Abgeordneter der letzten DDR-Volkskammer an und war dann bis zur nächsten Bundestagswahl auch CDU-Fraktionsmitglied in Bonn im Bundestag.

Doch nun, 30 Jahre später, streitet die Partei mit ihm über 927 Euro. Das Geld soll Fiedler für die Jahre 2015 bis 2018 nachzahlen. Vor zwei Jahren forderte der Stendaler Kreisverband eine Nachzahlung für nicht gezahlte Mandatsbeiträge – also Gelder, die laut CDU-Satzung fällig werden, wenn jemand einen Posten als Stadtrat oder ein höheres politisches Amt übernimmt. Für Fiedler kam die Forderung damals überraschend. Er sagt: "Eine Mahnung hat es nie gegeben." Außerdem habe der damalige Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel im Mai 2015 mit ihm reduzierte Mandatsbeiträge vereinbart.

Abtrünnige sollen nachzahlen

Aus der Sicht von Fiedler steckt hinter der Rückforderung etwas ganz anderes. Schon 2017 hatte er auf dem Kreisparteitag einen transparenteren Umgang seiner Partei mit der Wahlfälschungsaffäre von 2014 gefordert. Für ihn war dies ein "frevelhafter Vorgang". Ein ehemaliger CDU-Stadtrat wurde 2017 zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Unlängst wurden der Wahlfälscher und auch der Ex-Kreisvorsitzende Kühnel zur Schadensersatzzahlung von 50.000 Euro an die Stadt Stendal verurteilt.     

Auch andere, die einen anderen Umgang der Partei mit den Wahlfälschungen forderten, bekamen später satte Nachzahlungsforderungen ins Haus geflattert. Dazu gehören die Bürgermeister Nico Schulz aus Osterburg und Rüdiger Kloth aus Seehausen. Schulz trat 2017 sogar als Kandidat für den CDU-Kreisvorsitz an – und fiel durch. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr traten Schulz und Kloth für die Wählergruppe Pro Altmark an, sie gehören mittlerweile der Partei die Freien Wähler an.

Gericht urteilt nach Aktenlage

Am Amtsgericht Stendal wurden nun zwei Fälle in Sachen Nachzahlung von Mandatsbeiträgen zu Gunsten der Partei entschieden. Im Güteverfahren am 1. Oktober zwischen dem CDU-Kreisverband und Walter Fiedler hatte Amtsrichter Claus Säuberlich darauf verwiesen, dass die Satzung der CDU klipp und klar eine Zusatzbeitrag festgelegt habe. Da sei es unerheblich, ob ein Partei-Vorsitzender etwas anderes regele. Ohne Zeugenvernehmung verurteilte der Richter nach Aktenlage Fiedler Mitte Dezember zur Zahlung der ausstehenden Beiträge.

Sondervereinbarungen mit dem Kreisvorsitzenden?

Walter Fiedler schüttelt den Kopf über das Verfahren. Er geht jetzt in Berufung, wie er MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte. Gleichzeitig präsentiert er ein für die CDU heikles Schreiben. Irgendjemand hatte dieses anonym in den Briefkasten seines Stendaler Anwaltes Hennig von Katte von Lucke geworfen. Es ist die Kopie einer E-Mail, die der CDU-Anwalt Thomas Leimbach am 17. Juni 2020 an den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg sowie eine Mitarbeiterin der CDU-Kreisgeschäftsstelle geschickt hatte. Auch der Landtagsabgeordnete und Schatzmeister Hardy Peter Güssau wurde über den Inhalt in Kenntnis gesetzt. In dem Schreiben geht es um die mögliche Strategie Walter Fiedlers vor Gericht. Dessen Anwalt habe mehrere Zeugen benannt, u.a. Nico Schulz.

Es solle darum gehen, dass die Zeugen gleichfalls bei Gericht angeben, dass sie mit dem Kreisvorsitzenden Kühnel gesonderte Mandatsbeiträge vereinbart hätten, vermutete Thomas Leimbach. Der CDU-Anwalt, der auch die CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stendaler Wahlfälschung betreut, schlussfolgerte, dass "eine solche Zeugenparade" nach "allen Kräften" verhindert werden müsse. "Das könnte die Aussagekraft von Kühnel gegen null bringen und unseren Anspruch zerstören", schreibt Leimbach. Fakt ist: Am Ende gab es bei Gericht keine Zeugenvernehmung.

Chris Schulenburg
CDU-Kreisvorsitzender Chris Schulenburg. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

CDU-Anwalt: "Grundsatz der Gleichbehandlung muss gelten"

Anwalt Thomas Leimbach hatte MDR SACHSEN-ANHALT im Oktober am Rande der Güteverhandlung mit Fiedler am Amtsgericht gesagt, dass es der Partei nicht um spezielle Maßregelungen von einzelnen Mitgliedern gehe. Vielmehr müsse nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auf die Nachzahlung bestanden werden. "Die Alternative dazu wäre, dass wir quasi weggucken. Und ob das fairer und gerechter ist gegenüber all denen, die bezahlt haben, dass muss wirklich ernsthaft in Zweifel gezogen werden."

Inwiefern im Landkreis Stendal tatsächlich ausschließlich die internen Kritiker und später auch abtrünnigen Parteimitglieder nachträglich zur Kasse gebeten wurden, ist nicht klar. Es gibt zumindest einzelne Mandatsträger, die darüber berichten, dass von ihnen nie eine Nachzahlung abgefordert worden sei. Fakt ist allerdings auch, dass es im Landkreis Stendal nie eine Strafanzeige gegeben hatte, immerhin steht damit der Vorwurf der Veruntreuung im Raum, wenn Verantwortliche in der Partei die Beiträge nicht in vollständiger Höhe abkassiert haben.

Streit um Mandatsbeiträge auch in anderen Kreisen

In anderen Kreisverbänden in Sachsen-Anhalt war es 2018 ebenfalls zu Streitfällen um Mandatsbeiträge gekommen, es gab Strafanzeigen, Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren. So im Saalekreis. Dies hatte Ende 2018 dazu geführt, dass im CDU-Landesvorstand mehrfach darüber gesprochen wurde und letztlich die Anweisung an die Regional- und Kreisgeschäftsführer ausging, dass es eine Selbstauskunft zur jeweiligen Situation in den eigenen Bereichen geben sollte.

In diese Zeit – also Ende 2018 – fallen dann auch im Landkreis Stendal die Nachforderungen an die kritischen Mitglieder, die dann öffentlich geworden sind und größtenteils auch mit Parteiausschlussverfahren einher gingen.

Beiträge nicht flächendeckend nachgefordert

Dass die nicht gezahlten Beiträge möglicherweise tatsächlich nicht flächendeckend nachgefordert wurden, sondern nur von bestimmten Mitgliedern, lässt ein anderes Schreiben vermuten, dass MDR SACHSEN-ANHALT ebenfalls von anonymer Seite zugespielt worden ist.

Die E-Mail vom 17. Dezember 2018 stammt wiederum von Anwalt Leimbach und ging diesmal direkt an Hardy Peter Güssau. "Wenn Du es nur bei Kloth und Schulz anwenden willst, wirst du 100 Prozent Ärger und zwar langfristig mit den beiden provozieren. Bedenke bitte, dass die eventuellen Absprachen mit Wolfgang Kühnel zu einer schwierigen Lage für alle Verantwortungsträger im Kreisverband führen können, da er ohne ausdrückliche Entscheidung des Kreisvorstandes (und selbst das wäre vermutlich rechtswidrig gewesen) weder allgemein für eine Gruppe oder einen Teil der Mandatsträger, noch im Einzelfall bei einem Einzelnen über Abweichungen von der CDU-Satzung entscheiden durfte." Das Schreiben deutet zumindest an, dass es gewisse Überlegungen zu Einzelmaßnahmen gegen bestimmte Mitglieder gegeben hatte.

Entscheidung erst nach der Landtagswahl

Nachdem das Amtsgericht Stendal 2020 in zwei Verfahren für die CDU entschieden hat, dürfte es spannend werden, wie sich das Stendaler Landgericht positioniert und ob dort auch auf jegliche Zeugen verzichtet wird. Neben der Berufung von Walter Fiedler wird das Landgericht auch die beiden Klageverfahren gegen Nico Schulz und Rüdiger Kloth entscheiden müssen. Da es bei beiden um potenzielle Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro geht, ist das Landgericht schon in erster Instanz zuständig. Eigentlich sollte bereits im November verhandelt werden, allerdings beantragte der CDU-Anwalt aufgrund von Terminproblemen eine Verlegung.

Diese erfolgte in den August 2021 und damit hinter die Landtagswahlen, die im Juni stattfinden. Pikanterweise treten im Wahlkreis Osterburg/Havelberg der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg und Nico Schulz gegeneinander an. Schulz hat sein CDU-Parteibuch bereits im September 2019 abgegeben und möchte nun für die Freien Wähler in den Landtag. Zwei Monate nach der Wahl treffen Schulenburg und Schulz dann im Gerichtssaal wieder aufeinander.

Für Walter Fiedler geht es bei seiner Auseinandersetzung mit der Partei nicht ums Geld. Er selbst habe ein Vielfaches der Summe an den Kreisverband für Wahlen und andere Anlässe gespendet. Er stehe – auch nach seinem Austritt – weiter zu den Werten der Partei. Allerdings sei er mit dem Kreisverband durch, sagt er. Und genau deshalb geht er juristisch noch eine Runde weiter.

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

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Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Dezember 2020 | 09:30 Uhr

4 Kommentare

Burgfalke vor 38 Wochen

Zitat: "Der Vorwurf: Kritische Mitglieder wurden nachträglich mit satten Forderungen überzogen. Interne Mails werfen ein fragwürdiges Licht auf das Krisenmanagement der CDU."

Diese scheinen hier und in ähnlichen Situationen "Narrenfreiheit" zu haben. Bei anderen parteien wäre das in dieser Form des Wegsehens gewiß nicht der Fall!
Am Ende ist das ohnehin ein Art Spiegelbild der CDU und iher Scheinheiligkeit, wenn es um Werte und den christlichen Gedanken geht!
Bzl. Werte bei dieser Gelegenheit: diese haben keinen Wertselbst im Zusammenhang mit dem Begriff "Heimat", wenn es um die aktuelle Situation bei der "Adressgestaltung" bzw. um entsprechende Einträge geht! Das unter CDU- federführend bei Umsetzung von angeblichen "CDU- Werten" wie halt "Heimat".

Burgfalke vor 38 Wochen

Der Rundfunkbeitrag war hier nicht der Inhalt dieses Artikels, sondern div. Fehlverhalten und das sollte Gegenstand hier der Diskussion sein!
Von den Bürgern wird korrektes Verhalten eingefordert und letztendlich, wie bei den Steuern, durchgesetzt. Statt den eigenen Verpflichtungen, entsprechend der akzeptierten Satzung beim Parteieintritt nachzukommen, wurde mit div. Tricks versucht diese zum eigenen Vorteil zu umgehen. Das ist für eine Partei, die für sich zu Unrecht in Anspruch nimmt mit Geld umgehen zu können, erbärmlich und von christlichen Werten völlig abgekehrt. Der eigene Vorteil steht ähnlich wie bei den "Freien" hier leider wieder im Vordergrund. Fehlender Anstand eines CDU- M. führte zur Klage, ansonsten würden die Außenstände längst beglichen. Man schämt sich nicht einmal, sondern schiebt anderen die Schuld zu und blockiert für andere wichtige Dinge das Gericht. Das alles dürfte im Normalfall kein Thema sein, noch gerechtfertigt oder in irgendeiner Form toleriert werden!

Horst vor 39 Wochen

"Außerdem habe der damalige Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel im Mai 2015 mit ihm reduzierte Mandatsbeiträge vereinbart. "

Was war der Grund? 927€ Nachforderung klingt für 3 Jahre jetzt nicht nach einem sehr hohen zusätzlichen Monatsbeitrag? Auf welcher Basis? Der Vorsitzende kann ja nicht einfach sagen: "Du brauchst nicht zu zahlen". Und vor allem: Wie wurde das festgehalten. Als Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung sollte man das doch wissen.

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