Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Die ungeklärten Details der Stendaler Wahlfälschung

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Die Wahlfälschungen von 2014 haben den Landkreis Stendal politisch erschüttert und wirken bis heute nach. Neben mehreren Gerichtsverfahren hat sich auch der Landtag in Magdeburg mit den Vorgängen beschäftigt. Vier Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss die Affäre akribisch aufgearbeitet – und stieß an mehrere Grenzen. Am Ende fällt die Bilanz je nach politischem Lager höchst unterschiedlich aus, wie die Landtagsdebatte am Mittwoch zeigte.

Blick auf den Marktplatz und Sankt Marien in Stendal
Die Wahlfälschung von Stendal beschäftigt die Politik in Sachsen-Anhalt bis heute. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Es war die zentrale Szene des gesamten Untersuchungsausschusses, als am 9. August 2018 der Zeuge Wolfgang Kühnel über den Flur des Magdeburger Landtags lief und dann zusammen mit seinem Potsdamer Rechtsanwalt im Raum E05 nur kurz Platz nahm und nach einer kurzen Erklärung wieder ging. Mit Spannung war von vielen Beteiligten die Aussage des ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden aus Stendal erwartet worden. 27 Jahre hatte Wolfgang Kühnel die Geschicke der Partei im Norden des Landes gelenkt. Der damals 63-Jährige hätte sicherlich einiges zur Aufklärung der Wahlfälschung beitragen können. Doch wie schon im Strafprozess gegen den später verurteilten Wahlfälscher Holger Gebhardt schwieg Kühnel auch im Untersuchungsausschuss.

Durch seinen Rechtsanwalt, der neben ihm saß, ließ Kühnel ausrichten, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Der Anwalt äußerte dies mit dem bemerkenswerten Verweis, dass sich sein Mandat mit jeder Äußerung möglicher Strafverfolgung aussetze. "Natürlich mussten wir diese Nichtaussage akzeptieren", sagt Wulf Gallert (Linke) als Mitglied im Untersuchungsausschuss. Der Vorgang zeigte Grenzen auf. Der Ausschuss sei kein Gericht, sondern sei für die politische Bewertung zuständig, so Gallert.

Gallert: "Geplante kriminelle Aktivitäten"

Auch wenn einer der zentralen Zeugen nichts sagte, so konnte der Ausschuss sich ein detailliertes Bild über die Fälschungen machen. "Wir haben es bei den Ereignissen in Stendal mit strukturierten, geplanten kriminellen Aktivitäten zu tun", sagt Gallert. Insgesamt waren fast 1.000 Wählerstimmen bei der Stadtratswahl von 2014 nachweislich gefälscht worden. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt war 2018 zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

"Die Einzeltäterthese ist eindeutig widerlegt worden", sagt Gallert. Dies sei ein eindeutiges Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Neben erheblicher krimineller Energie und einem "motivierenden Umfeld" innerhalb der CDU habe es auch ein institutionelles Versagen gegeben, so Gallert. Die CDU im Landkreis Stendal und auch im Land habe bis heute keine kollektive Verantwortung übernommen, sagte Gallert am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht.

Untersuchungsausschuss stößt an Grenzen

Als ein Beispiel dafür, dass der Untersuchungsausschuss an klare Grenzen der Aufklärung stieß, nennt Wulf Gallert die Aussage des federführenden ermittelnden Stendaler Polizisten. Dieser habe auf Anweisung aus dem Innenministeriums im Verlauf der Ermittlungen Termine und Namen für Zeugenbefragungen weiterreichen sollte. Der Polizist hatte sich gegen die Anweisung verwahrt und remonstriert, wie es im Beamtendeutsch heißt. Im Zuge des Untersuchungsausschusses sei die gesamte Spitze des Ministeriums inklusive des damaligen Ministers Holger Stahlknecht (CDU) und auch die Polizeispitze zu dem Vorgang befragt worden. "Keiner wollte die Anweisung gegeben haben, obwohl diese laut Aktenlage definitiv stattgefunden hat", so Gallert.

Daniel Roi (AfD) und Dorothea Frederking (Grüne) gingen noch weiter. Roi sprach ebenso von einem "kriminellen Netzwerk"; wie es Frederking tat. "Es war kein Einzeltäter", sagte die Grünenpolitikerin. Über Jahre seien Adresslisten mit Nichtwählerdaten in Stendal genutzt worden, um die Fälschungen zu betreiben. AfD-Mann Roi bezeichnet den ehemaligen Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel als Hauptakteur. Nachweislich hatte er in Vertretung Briefwahlunterlagen für den Wahlfälscher abgeholt.

Persönliche Erklärung von Güssau

Der scheidende Stendaler Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau (CDU) gab im Landtag eine persönliche Erklärung ab. Es sei schwer auszuhalten gewesen, sieben Jahre lang im öffentlichen Kreuzfeuer gestanden zu haben. "Ich war nie Beschuldigter. Ich war noch nicht einmal Zeuge im Strafprozess", sagte Güssau. In Richtung Frederking und Roi sagte er: "Schämt Euch". Ihre Bewertung seien nicht objektiv, sondern "ein politisches Manifest". Güssau war 2016 als Landtagspräsident zurückgetreten, nachdem er seine Rolle im Wahlskandal nicht richtig aufklären und für viele nicht plausibel darlegen konnte.

CDU wehrt sich gegen kollektive Beschuldigung

Auch das CDU-Ausschussmitglied André Schröder verwahrte sich und seine Partei gegen die kollektiven Beschuldigungen. Hässliche Verdächtigungen, Gerüchte und Vermutungen seien "schäbig". Es habe Unterstützerhandlungen von CDU-Mitgliedern bei den Fälschungen gegeben, sagte Schröder. Allerdings seien diese unwissentlich und in einem blinden Vertrauen passiert. Bei all den Anschuldigungen bleibe man den Beweis schuldig, dass es eine wissentliche Zusammenarbeit mit dem Wahlfälscher gegeben habe.

Dem entgegen steht der Fakt, dass neben Wahlfälscher Holger Gebhardt auch der ehemalige CDU-Kreis-Chef Wolfgang Kühnel im November 2020 für zwei Wiederholungswahlen vom Landgericht Stendal zu einem Schadensersatz von 50.000 Euro verurteilt worden ist.

Insgesamt wurden 85 Zeugen wurden von den Ausschussmitgliedern gehört, 79 Aktenordner der Justiz standen zur Verfügung. Doch auch nach 31 Sitzungen des Untersuchungsausschusses und vier Jahren Aufarbeitung zum Stendaler Wahlskandal bleiben noch wesentliche Fragen offen.

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

MDR/ Bernd-Volker Brahms, Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. April 2021 | 17:00 Uhr

5 Kommentare

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Also ich denke kriminelle Personen kann es überall geben. Darum ist auch Wahlfälschung möglich.
Nur es bedarf nur einen mündigen Bürger der zur Wahl geht und der sich wundert das man ihm dort sagt aber sie haben doch schon per Briefwahl gewählt. Der kann einen Mechanismus auslösen der zu Neuwahlen führt und zu einem Untersuchungsausschuss.
OK das Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist unbefriedigend die Wahlfälschung ist aber aufgedeckt und korrigiert worden. Und jeder sollte sich fragen wie weit er einer Person überhaupt noch trauen kann die in diesem Verfahren von seinem Rechtsanwalt verkündigen ließ das er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht weil die Gefahr besteht sich selbst zu belasten.
Ich denke viele Leute haben ihr öffentliches Vertrauen verspielt.

Atheist vor 3 Wochen

Wahlfälschung?
Ich dachte immer so was gab es nur in der DDR
Traurig dass das in einem angeblichen Rechtsstaat überhaupt möglich ist.
Ich zweifle schon lange an Umfragen und Wahlergebnisse.

mattotaupa vor 3 Wochen

Wenn aber Zeugen und Beschuldigte der €hrenwort-Partei die Aussage verweigern und der Rest der €DU alles auf Einzeltäter schiebt, die bei 1.000 Fälschungen recht schreibfreudig sein müßten, dann kommt man nicht weit in den Ermittlungen. Da könnten sie 100 jahre Haft fordern, ohne Aussage wird da nichts passieren, denn gefilmt haben wird das niemand.

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