Corona-Abstände, Vermummungsverbot Landkreis Stendal mit strengen Vorschriften gegen Waldbesetzer im Losser Forst

Der Landkreis Stendal hat neue Maßnahmen für die Waldbesetzer im Losser Forst beschlossen. So sollen die Protestierenden sich beispielsweise nicht mehr vermummen dürfen. Außerdem sollen sie Feuerlöscher anbringen. Andernfalls droht die Räumung. Die Besetzer hatten gegen frühere Maßnahmen des Landkreises erfolgreich geklagt.

Ein Baumhaus mit Protest-Transparenten in einem Wald
Seit April sind die Baumbesetzer im Losser Forst. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Der Landkreis Stendal unternimmt einen zweiten Anlauf, um die Waldbesetzer im Losser Forst mit juristischen Mitteln aus den Bäumen zu holen. Der Landrat hat am Mittwoch eine weitere Allgemeinverfügung mit Auflagen für die Demonstranten erlassen. Während sich die Behörde bei der ersten gescheiterten Verfügung vorrangig auf nicht beachtetes Baurecht bei den Baumbesetzern bezog, so geht es bei der neuerlichen Verfügung hauptsächlich um Auflagen zu einer Versammlung.

Unter anderem soll sich der verantwortliche Versammlungsleiter täglich beim Landkreis Stendal melden. Außerdem sollen Corona-Abstände eingehalten und Feuerlöscher angebracht werden. Außerdem soll ein Drogen- und auch ein Vermummungsverbot gelten. Die Protestierenden sollen sich auch an die Müllentsorgung des Landkreises anschließen und schulpflichtige Kinder zur Schule schicken. Auflagen zum Umweltschutz werden ebenfalls thematisiert. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, könnte das Camp geräumt werden.

Die Waldbesetzer Streuner (l) und Bee unterhalten sich.
Die Waldbesetzer sollen sich nicht mehr vermummen dürfen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Landkreis schließt gerichtliches Vorgehen der Waldbesetzer nicht aus

Patrick Puhlmann
Landrat Patrick Puhlmann hat Maßnahmen für die Waldbesetzer beschlossen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Maßnahmen dienen vorrangig zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Der Landkreis begründet die Auflagen damit, dass die Bäume nicht vor 2025 gefällt würden und die Sicherheit der Bauten aufgrund der Langfristigkeit nicht ausreichend sichergestellt sei. Außerdem habe man bei einem Begehungstermin durch Leinen und Banner behinderte Wege und einen nicht genügenden Brandschutz festgestellt.

Man gehe davon aus, dass die Verfügung eingehalten wird, sagte eine Sprecherin des Landkreises. Sie schloss aber nicht aus, dass die Besetzer auch gegen diese Auflagen gerichtlich vorgehen.

Warum eine Allgemeinverfügung?

Der Landkreis muss mit einer Allgemeinverfügung arbeiten, da die Protestierenden nicht namentlich bekannt sind und nach Behördenangaben die Personen ohnehin öfter wechseln.

Zweites Camp bei Osterburg

Die Baumbesetzer hatten im April ihre Hütten im Losser Forst errichtet. Eine erste Verfügung des Landkreises war sowohl am Verwaltungsgericht Magdeburg als auch am Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Gerichte hatten den Besetzern ein Versammlungsrecht sowie die Möglichkeit zu demonstrieren eingeräumt. Die Aktivisten setzen sich nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz ein und wollen den Bau der A14 verhindern.  

Mittlerweile gibt es noch ein weiteres Camp im Storbecker Wald bei Osterburg. Für diese Gruppe ist eine gesonderte Allgemeinverfügung erforderlich, teilte der Landkreis auf Nachfrage mit.

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dpa/MDR, Bernd-Volker Brahms, Felix Moniac, Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 07. Oktober 2021 | 07:00 Uhr

12 Kommentare

Mini Matz vor 7 Wochen

Die Antworten kann ich Ihnen geben, denn ich habe das Camp besucht:

1. Bei meinem Besuch vor Ort konnte ich keinen Verpackungsmüll sehen, ich gehe also davon aus, dass sie diesen ordnungsgemäß entsorgen.
2. Ob die A 14 kommt wird sich zeigen.
3. Eine Erlaubnis zum betreten eines Waldes ist nicht erforderlich, da der Wald der Erholung der Bevölkerung dient.
4. Der Zugangsweg ist nicht für Fahrzeuge gesperrt. Ein Fahrzeug der Feuerwehr oder Krankenwagen konnte ich nicht entdecken.

DermbacherIn vor 7 Wochen

Ich finde die Baumbesetzung bewundernswert, denn wir brauchen alles andere, aber nicht noch mehr Autobahnen!
Denn hätten wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten im selben Maße, dass Geld in den Eisenbahnverkehr und ÖPNV investiert, wie es heute immer noch in den Straßenbau investiert wird, wir hätten in Deutschland längst die Verkehrswende!

MathiasMD vor 7 Wochen

Warum muss man sich sowas gefallen lassen? Solch Recht haben diese Besetzer nicht. Zum sie auf Fremdeigentum auch noch Hausfriedensbruch begehen. Ich würde mir zu gern mal in deren Garten ein Feuer machen. Ich komme über den Zaun...
Absolutes Kopfschütteln. Landkreis und Polizei haben volle Unterstützung. Weg mit denen...

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