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Seit April sind die Baumbesetzer im Losser Forst. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Corona-Abstände, VermummungsverbotLandkreis Stendal mit strengen Vorschriften gegen Waldbesetzer im Losser Forst

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 07. Oktober 2021, 14:53 Uhr

Der Landkreis Stendal hat neue Maßnahmen für die Waldbesetzer im Losser Forst beschlossen. So sollen die Protestierenden sich beispielsweise nicht mehr vermummen dürfen. Außerdem sollen sie Feuerlöscher anbringen. Andernfalls droht die Räumung. Die Besetzer hatten gegen frühere Maßnahmen des Landkreises erfolgreich geklagt.

Der Landkreis Stendal unternimmt einen zweiten Anlauf, um die Waldbesetzer im Losser Forst mit juristischen Mitteln aus den Bäumen zu holen. Der Landrat hat am Mittwoch eine weitere Allgemeinverfügung mit Auflagen für die Demonstranten erlassen. Während sich die Behörde bei der ersten gescheiterten Verfügung vorrangig auf nicht beachtetes Baurecht bei den Baumbesetzern bezog, so geht es bei der neuerlichen Verfügung hauptsächlich um Auflagen zu einer Versammlung.

Unter anderem soll sich der verantwortliche Versammlungsleiter täglich beim Landkreis Stendal melden. Außerdem sollen Corona-Abstände eingehalten und Feuerlöscher angebracht werden. Außerdem soll ein Drogen- und auch ein Vermummungsverbot gelten. Die Protestierenden sollen sich auch an die Müllentsorgung des Landkreises anschließen und schulpflichtige Kinder zur Schule schicken. Auflagen zum Umweltschutz werden ebenfalls thematisiert. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, könnte das Camp geräumt werden.

Die Waldbesetzer sollen sich nicht mehr vermummen dürfen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Landkreis schließt gerichtliches Vorgehen der Waldbesetzer nicht aus

Landrat Patrick Puhlmann hat Maßnahmen für die Waldbesetzer beschlossen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Maßnahmen dienen vorrangig zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Der Landkreis begründet die Auflagen damit, dass die Bäume nicht vor 2025 gefällt würden und die Sicherheit der Bauten aufgrund der Langfristigkeit nicht ausreichend sichergestellt sei. Außerdem habe man bei einem Begehungstermin durch Leinen und Banner behinderte Wege und einen nicht genügenden Brandschutz festgestellt.

Man gehe davon aus, dass die Verfügung eingehalten wird, sagte eine Sprecherin des Landkreises. Sie schloss aber nicht aus, dass die Besetzer auch gegen diese Auflagen gerichtlich vorgehen.

Warum eine Allgemeinverfügung?

Der Landkreis muss mit einer Allgemeinverfügung arbeiten, da die Protestierenden nicht namentlich bekannt sind und nach Behördenangaben die Personen ohnehin öfter wechseln.

Zweites Camp bei Osterburg

Die Baumbesetzer hatten im April ihre Hütten im Losser Forst errichtet. Eine erste Verfügung des Landkreises war sowohl am Verwaltungsgericht Magdeburg als auch am Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Gerichte hatten den Besetzern ein Versammlungsrecht sowie die Möglichkeit zu demonstrieren eingeräumt. Die Aktivisten setzen sich nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz ein und wollen den Bau der A14 verhindern.  

Mittlerweile gibt es noch ein weiteres Camp im Storbecker Wald bei Osterburg. Für diese Gruppe ist eine gesonderte Allgemeinverfügung erforderlich, teilte der Landkreis auf Nachfrage mit.

Worum geht es beim Protest im Losser Forst?

Der Bau der Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt ist heftig umstritten. Viele der Protestierenden lehnen die Autobahn gänzlich ab. Sie setzen sich für den Klimaschutz ein und sagen, mit Autobahnen können Klimaziele nie und nimmer erreicht werden. Sie positionieren sich außerdem gegen rechte Strömungen in der Gesellschaft.

Kritiker bemängeln zudem die ihrer Ansicht nach fehlende Berücksichtigung des Umweltschutzes sowie die hohen Kosten, die in keinem Verhältnis zum erwartenden Verkehrsaufkommen stünden.

Wie ist der Stand beim Ausbau der A14?

Die Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin hat eine Gesamtlänge von 155 Kilometern. Davon führen 97 Kilometer durch Sachsen-Anhalt. Die Planungen sind abgeschlossen, es besteht Baurecht für die komplette Trasse im Land – mit zwei Ausnahmen. Bei zwei Abschnitten (Dahlenwarsleben-Wolmirstedt und Osterburg-Seehausen) laufen Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren. Im Vorfeld waren mehrere Klagen gegen das Vorhaben entweder abgewiesen oder zurückgezogen worden. 2023 ist die Freigabe für den nächsten Abschnitt (Tangerhütte-Lüderitz) vorgesehen, 2025 voraussichtlich für den Abschnitt Lüderitz bis zur B188 bei Stendal. Bis 2027 soll das Teilstück bis Osterburg fertig sein. Nach ganz optimalem Verlauf wäre die A14-Nordverlängerung 2027 komplett fertig. Nach Meinung von Experten ist die Planung aber sehr optimistisch.     

Warum wurden die Bäume im Losser Forst besetzt?

Da die juristischen Mittel gegen den Aus- und Weiterbau der A14 weitgehend ausgeschöpft sind, bringen ein geschätztes Dutzend junger Leute ihren Protest durch sogenannten zivilen Ungehorsam zum Ausdruck. Dort, wo künftig die Autobahntrasse entlangführen soll, haben die Demonstrierenden Baumhäuser gebaut und bewohnen diese.

Wer sind die Baumbesetzer?

Über die Aktivisten ist kaum etwas bekannt. Die Frauen und Männer behalten ihre Identität lieber für sich, sie sind auch vermummt. Angeblich stammen sie nicht aus der Region und haben nach Aussage von Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth (Freie Wähler) eine gewisse Erfahrung mit dieser Form des Protestes.

Welche Zwischenfälle und Probleme gab es seit Beginn der Besetzung im Losser Forst?

Der Besitzer des Privatwaldes im Losser Forst hat nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT bereits Ende April eine Anzeige bei der Polizei gestellt.

Mitte Mai brannte es am Bahnhof von Seehausen. Vermutet wird Brandstiftung, eventuell durch Gegner der Protestierenden. In dem Gebäude haben Unterstützerinnen und Unterstützer der Umweltaktivisten ein Basislager aufgeschlagen. Sie wollen den Bahnhof zu einem Begegnungsort ausbauen.

Die AfD hielt später auf dem Vorplatz des Bahnhofs eine Kundgebung mit rund 300 Leuten ab. Eine Hundertschaft Polizisten hatte damit zu tun, die AfD-Kundgebung und einen Umzug von Sympathisanten der Baumbesetzer auseinander zu halten. Wenige Stunden später explodierte ein Sprengsatz in dem Basislager.

Mitte Juni gab es einen Überfall am Bahnhof Seehausen. Laut Polizei wurde dabei eine Personengruppe attackiert. Dabei seien ein Jugendlicher und ein 20-Jähriger durch Schüsse aus einer Softair- oder Paintballwaffe leicht verletzt worden. Eine Woche später durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang vier Wohnungen und stellte Beweismittel sicher.

Wie verhalten sich der Landkreis Stendal und die Stadt Seehausen?

Sowohl der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) als auch Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth (Freie Wähler) sprechen sich gegen die Baumbesetzer aus. Sie verweisen darauf, dass der Fortbau der A14 Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses sei, der durch die Baumbesetzung nicht aufgehalten werden dürfe. Außerdem sagen sie, dass die A14 für die Region ein Gewinn sei, der nicht gefährdet werden dürfe.

Der Versuch, die Baumbesetzung juristisch zu beenden, ist jedoch Anfang Juli gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg bestätigt. Das VG hatte zuvor den Baumbesetzern ein Versammlungsrecht im Losser Forst eingeräumt.

Mitte September wurde bekannt, dass der Landkreis Stendal eine neue Verfügung gegen die Baumbesetzer im Losser Forst vorbereitet. Das bestätigte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. "Die Räumung ist das letzte Mittel, wenn Auflagen einer Versammlung nicht eingehalten werden", sagte der Landrat. Es gehe dabei um den Schutz von Teilnehmern und Menschen aus dem Umfeld sowie um brandschutzrechtliche und auch baurechtliche Vorschriften. Man habe den Gerichten bisher nicht deutlich genug machen können, dass es bei den Baumbesetzungen um längerfristige Aktionen geht, die unter Umständen Jahre dauern könnten.

Wie ist die aktuelle Lage im Losser Forst?

Die Aktivisten protestieren mit ihrer Baumbesetzung weiterhin im Losser Forst. Zuletzt initiierten Landrat Puhlmann und Bürgermeister Kloth eine Petition, mit der die Rückkehr zu "Vielseitigkeit, Vielfältigkeit und Friedfertigkeit" gefordert wurde. Mehr als 2.000 Menschen haben sich an der Unterschriftenaktion beteiligt. In der Petition fordern die Unterzeichnenden die "Rückkehr zur Normalität" – und die umgehende Beendigung der Besetzung des Losser Forstes.

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dpa/MDR, Bernd-Volker Brahms, Felix Moniac, Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Oktober 2021 | 07:00 Uhr

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