Klage vor Landesverfassungsgericht Kommunen wollen mehr Geld für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge

Beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt ist eine Klage aus Aschersleben eingegangen. Die Stadt klagt stellvertretend für alle Kommunen. Sie fordern mehr Geld vom Land als Ausgleich für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge.

Buckliger Gehweg mit Kopfsteinfplaster
Sachsen-Anhalts Kommunen befürchten, künftig nicht mehr alle Straßenausbauprojekte umsetzen zu können. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Die Stadt Aschersleben hat wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Landesverfassungsgericht angerufen. Gerichtssprecherin Ana Bischoff sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Verfassungsbeschwerde sei eingegangen und an Landesregierung und Landtag weitergeleitet worden. Diese müssten nun dazu Stellung nehmen.

So berichtete MDR SACHSEN-ANHALT vor einem Jahr über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Aschersleben klagt stellvertretend für alle Kommunen

Aschersleben klagt federführend für den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen befürchten, dass Straßenbauprojekte nicht mehr ausreichend finanziert werden.

Vorgesehen war, dass nach dem Ende der Straßenausbaubeiträge für die Grundstücksbesitzer das Land den Ausgleich übernehmen sollte. Die dafür veranschlagten 15 Millionen Euro pro Jahr sind nach Ansicht der Kommunen jedoch viel zu wenig. Sie fordern 40 Millionen Euro.

MDR (André Damm, Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 17. Dezember 2021 | 11:30 Uhr

3 Kommentare

pwsksk vor 41 Wochen

Diesen "Plan" haben aber dann die Gemeinderäte beschlossen. Und da sollten dann Proteste und Einsprüche im gesetzlichen Rahmen helfen. Oder man hat bei Wahlen die Falschen gewählt.

Ex-Student HS-Harz vor 41 Wochen

Ironiean.... : Unsere Gemeinde versucht unsere auszubauende Straße nicht mehr über den Straßenausbaubeitrag zu modernisieren, sondern geht jetzt über den Weg der Erschließung. Ist auch ne Möglichkeit an das Geld der Bürger zu kommen 😋
Da ist man als Anlieger froh, dass dieses Gesetz endlich abgeschafft ist und schwupps, hat die Gemeinde einen neuen genialen Plan... Ist auch ne Möglichkeit für Aschersleben, so an das fehlende Geld zu kommen... Ironie aus

ElBuffo vor 41 Wochen

Äh, wie jetzt? Die Straßen bauen sich jetzt nicht alleine? Ich dachte, das wurde abgeschafft, dass das was kostet.

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