Abrechnungsbetrug Betrug in Testzentren: Bund der Steuerzahler kritisiert Unklarheit über Kontrollen

In der letzten Woche waren Betrugsfälle in Testzentren in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden. Jetzt kritisiert der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt, dass nicht klar ist, wer im Land für die Prüfung und Kontrolle der Corona-Testzentren zuständig ist. Seiner Meinung nach könnten Finanzämter eingesetzt werden.

Ein Mann nimmt einen Abstrich für einen Corona-Test
Der Bund der Steuerzahler wünscht sich bessere Abrechnungskontrollen in Corona-Testzentren. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt kritisiert, dass unklar sei, wer in Sachsen-Anhalt für die Prüfung und Kontrolle der Corona-Testzentren zuständig sei. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Land müsse entscheiden, wer zuständig ist. Seibicke sagte: "Es kann nicht sein, dass alle sagen: Ich kann es nicht aufgrund fehlender Kapazitäten". Als Beispiele nannte er die Gesundheitsämter, Landkreise und das Land selbst.

Betrugsfälle in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen waren in der vergangenen Woche Betrugsfälle bekannt geworden. Betreiber von Teststationen hatten dort mehr Coronatests abgerechnet als sie durchgeführt haben.

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Bund der Steuerzahler: Mindestmaß an Überprüfbarkeit

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler könnten etwa die Finanzämter die Prüfung übernehmen und die Umsätze aus der Beschaffung und den Abrechnungen vergleichen. Es könne nicht sein, dass auf Zuruf Geld ausgezahlt werde. Ein Mindestmaß an Überprüfbarkeit müsse gegeben sein, sagte Ralf Seibicke.

Generell ist es aus Sicht des Bunds der Steuerzahler richtig und notwendig, zur Bekämpfung der Pandemie mehr öffentliche Mittel einzusetzen. Man müsse aber auch daran denken, wer die Schulden am Ende zurückzahlt.

MDR/ls

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 02. Juni 2021 | 13:30 Uhr

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