Brief an Haseloff Tullner als Justizminister? – Richter und Staatsanwälte "besorgt"

05. August 2021, 11:02 Uhr

Die Verhandlungen für eine Koalition von CDU, SPD und FDP sind auf der Zielgeraden. Längst hat die Diskussion darüber begonnen, wer welches Ministeramt bekommen wird. Ein Gerücht: Der bisherige Bildungsminister Marco Tullner (CDU) könnte das Justizressort übernehmen. Den Verbänden der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt gefällt das nicht. Sie äußern Zweifel an Tullners fachlicher Eignung, da er kein Jurist ist.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Verbände der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt haben sich gegen Marco Tullner (CDU) als möglichen neuen Justizminister von Sachsen-Anhalt ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) heißt es, mit Tullner würde erstmals in der Geschichte des Landes ein Nicht-Jurist Justizminister.

Dies bereite ihnen große Sorgen. Außerdem habe die amtierende Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) Vertrauen verspielt, das ein Minister zurückgewinnen müsse, der fachlich dazu in der Lage sei.

Verbände: Tullner ohne hinreichende Kenntnisse für Ministerposten

Laut den Richtern und Staatsanwälten stehen außerdem große Aufgaben an, etwa Neueinstellungen und die Digitalisierung der Justiz. Die Verbände erklärten, es dürfe keine Zeit verloren gehen mit einem Justizminister, der gemessen an seinem Lebenslauf keine hinreichenden Kenntnisse über die Arbeitsweisen und Abläufe innerhalb der Justiz habe.

Es stelle sich vor dem Hintergrund einer möglichen Einsetzung Tullners als Justizminister außerdem die Frage, welchen Stellenwert die neue Landesregierung dem Rechtsstaat beimesse, so die Vorstände in der gemeinsamen Erklärung.

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT soll Tullner voraussichtlich nicht Bildungsminister bleiben. Medienberichten zufolge gibt es offenbar Überlegungen, ihm das Justizressort übertragen.

MDR/Karin Roxer, Lukas Schliepkorte