Zuständigkeit wechselt Tausende Ukrainer erhalten zukünftig Sozialleistungen über die Jobcenter

Für ukrainische Kriegsflüchtlinge steht ein Systemwechsel an: Seit 1. Juni sind für ihre Betreuung die Jobcenter zuständig – mit einer Übergangsfrist von drei Monaten. Aktuell ist der Gang zum Migrationsamt aber noch immer erforderlich. Bislang waren für die Auszahlung der Sozialleistungen die Sozialämter zuständig.

Mutter mit zwei Kindern in einem Willkommenszelt ür ukrainische Kriegsfluechtlinge am Berliner Hauptbahnhof
Seit 1. Juni sind für die Sozialleistungen Tausender Geflüchteter aus der Ukraine die Jobcenter des Landes verantwortlich. Bildrechte: IMAGO/Stefan Trappe

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagenturen. Damit sollen sie zum Beispiel Grundsicherung, also Hartz IV, und Kindergeld erhalten können. Bisher waren für die Flüchtlinge die Sozialämter zuständig.

Das Jobcenter in Haldensleben im Landkreis Börde bereitet sich auf den Zuständigkeitswechsel bereits seit einigen Wochen vor. Geschäftsführer Marco Gravert sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch, dafür benötige man zusätzliche Daten wie die Krankenversicherung, Bankverbindung und Informationen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Das Jobcenter führe daher bereits seit Wochen individuelle Gespräche mit Betroffenen und habe ihnen Antragspakete ausgehändigt. Gravert betonte, niemand werde ohne Geld dastehen.

Erst wenn wir in die Bewilligung einsetzen, der Kunde oder die Kundin einen Bescheid von uns erhalten hat, dann endet der Leistungsbezug nach den Asylbewerberleistungen, und wir übernehmen.

Marco Gravert Jobcenter Haldensleben

Übergangsfrist bis Ende August

Aktuell sei der Gang zum Migrationsamt noch immer erforderlich: "Wir reden ja hier von sehr vielen Menschen, die zu uns gekommen sind. Und wir müssen natürlich auch erst mal in der Lage sein, alle erforderlichen Informationen einzuholen, dass wir die Leistungen bewilligen können."

In Haldensleben sind zurzeit 90 ukrainische Familien registriert. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt, damit die Jobcenter voll arbeitsfähig sind.

MDR (Sabine Falk-Barz, Christoph Dziedo, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Juni 2022 | 19:00 Uhr

30 Kommentare

globetobi vor 25 Wochen

Mit volkswirtschaftlich das Problem lösen meine ich die Ukraineflüchtlinge so schnell wie möglich in Beschäftigung zu bringen. Sie können sich selbst versorgen, zahlen Sozialabgaben und Steuern und erhöhen die deutsche Wirtschaftleistung. Dazu gehören aber auch Investitionen wie Betreuung von Kindern in Kita und Schulen, damit die überwiegend weiblichen ukrainischen Flüchtlinge das auch können.

Ein wesentlicher Unterschied zu 2015 ist, dass viele Privathaushalte Flüchtlinge direkt aufgenommen haben und bei der Integration unterstützen: Antrag stellen, Wohnung suchen, Job finden etc. Weiterhin können wir auf Netzwerke aus 2015 zurückgreifen und es gibt Erfahrung. Als Deutsche sind wir eher passiv zu der uns von Russland aufgezwungenen Migrationsbewegung. Ich würde sogar sagen, dass Russland dies als Waffe gegen uns einsetzt.
Ich finde es gut, dass der MDR berichtet. Ich habe meine Erfahrungen aus der direkten Zusammenarbeit mit den Behörden zu der von mir aufgenommenen Familie.

Kritiek vor 25 Wochen

Hier verdienen natürlich die Maßnahme Träger jede Menge Geld-ob sinnvoll oder nicht! Man bekommt den Eindruck das hier eine 2 Klassen ALG II- Gemeinschaft entsteht, dass aber bei unseren eigenen Hilfebedürftigen ständig der Zeigefinger erhoben wird, wenn es um etwas mehr Geld geht,"Alle als Faul"abgestempelt werden, scheint bei den ukrain. Bürgern den s.g."Otto-Normal Bürgern" die richtige Entscheidung zu sein. Man kann sich nur wundern, wie schnell & unbürokratisch alles läuft, was Alles möglich gemacht wird! Viele Menschen( mit Existenz Not-sei es Krankheit, Firmenschließungen usw.) müssen per Sozialgericht Ihr Recht erkämpfen. Ein Gesetz das zur Sicherung des Existenzminimums erschaffen wurde und sich durch Sanktionen erneut zur Gefährdung beiträgt ist nicht vertretbar. Bleibt zu hoffen, das die Menschen für Ihren Job gut entlohnt werden und nicht wie viele Tsd.Osteuropäer während der Corvidzeit, denen der Passport einbehalten, unbez.Überstd, Spargelhof nicht verlassen durften etc.

hinter-dem-Regenbogen vor 25 Wochen

@schwarzinger __"aber einen nachvollziehbaren Plan haben unsere Politiker noch immer nicht. . . ."

Einen Plan brauchen die Regierenden auch nicht . Geld ist genügend da und Entscheiden tut der Zentrale Rat , wo immer dieser auch sein zuHause haben mag.
Nichts geschieht aus Zufall und nach dem fast Zusammenbruch des internationalen Währungssystem bzw. dem Geldwertverlust infolge Corona, war irgend ein Krieg fällig. Warum wohl investieren, insbesondere amerikanische Banker und Geldverleiher aktuell soviel Geld in die Ukraine ? Normalerweise ist dieses Land , wie seinerzeit Syrien oder Irak , nicht Kreditwürdig, aufgrund der fehlenden Sicherheiten.
Dennoch fließen Milliarden und abermilliarden Dollars in die Ukraine. Alles nur für die Freiheit ? Seit wann interessieren sich amerikanische Banker für das Wohl der Menschen ? . . . . nun fragen Sie doch mal nach einen Plan .

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