Krieg in der Ukraine SPD fordert Verbot des Z-Symbols in Sachsen-Anhalt

Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Nun fordert die SPD, die Verwendung des Z-Symbols in Sachsen-Anhalt unter Strafe zu stellen.

Der Kopf eines Soldaten sieht aus einem Panzer
Viele russische Militärfahrzeuge, die am Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind, wurden mit einem "Z" gekennzeichnet. Bildrechte: imago images/SNA

Nach dem Vorbild von Niedersachsen und Bayern soll auch in Sachsen-Anhalt geprüft werden, ob das Verwenden des Z-Symbols in der Öffentlichkeit strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Dafür sprach sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, aus. Er forderte von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) einen entsprechenden Erlass.

"Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa", sagte Erben. "Das 'Z' steht stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee." Stilisiert tauche der Buchstabe auch in Sachsen-Anhalt plötzlich bei sogenannten Querdenkern auf und bedeute nichts anderes, als diese Verbrechen gutzuheißen, so der SPD-Politiker.

Polizei sensibilisiert

Zieschang sagte, um Straftaten zu verfolgen, bedürfe es keines Erlasses. Gleichwohl teilte das Ministerium für Inneres und Sport MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass die Verwendung des Z-Symbols in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg als Störung des öffentlichen Friedens von den Polizeibehörden geahndet werden soll.

Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts sind Fälle, in denen Versammlungsteilnehmende das Z-Symbol zeigen, bislang weder bekannt geworden noch zur Anzeige gebracht worden, so eine Sprecherin des Innenministeriums.

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.

dpa, MDR (Lucas Riemer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 27. März 2022 | 14:00 Uhr

42 Kommentare

Fakt vor 26 Wochen

@Tacitus:

Und warum sollte der Buchstabe "Z" aus dem Alphabet gestrichen werden?
Vielleicht sollten Sie einfach mal die Zusammenhänge akzeptieren, dann bräuchten Sie auch nicht derartigen Unsinn von sich zu geben!

MikeS vor 26 Wochen

... und ich vermute, in Anbetracht der Entwicklung wird Schönbach sich schon selbst schämen, das überhaupt so gesagt zu haben.
@ossi1231 ... vlt. sollten Sie zur kenntnis nehmen, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, samt seiner Politiker und Soldaten, die diesen Krieg führen! Kein Soldat kann sich auf den Befehlsnotstand berufen, wenn er erkennen musste, dass dieser Befehl völkerrechtswidrig war!

Stadtkind vor 26 Wochen

Was ich damit sagen will, wir sollten als offene Gesellschaft lieber aufklären anstatt ständig immer neue Verbote aus dem Hut zaubern wollen die ohnehin juristisch schwer nachweisbar wären.

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