15.12.2021 | Sachsen-Anhalt am Morgen Corona-Demos: Innenministerin fordert Abgrenzung von Rechtsextremen und Gewaltbereiten

Julia Heundorf
Bildrechte: MDR/Kevin Poweska
Gegendemonstranten bilden mit einem Absperrband eine Menschenkette
In Magdeburg hatte es am Montag unangemeldete Proteste gegeben. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt am Mittwochmorgen: Rechtsextreme und Gewaltbereite vereinnahmen nach Aussagen von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die Corona-Proteste. Davon müssten sich andere Demonstrierende abgrenzen. Das sagte sie gestern MDR SACHSEN-ANHALT. Mehr dazu erfahren Sie an diesem Morgen von mir, Julia Heundorf. Guten Morgen!


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Thema des Morgens- ist die Zeichnung einer Kaffeetasse zu sehen.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Thema des Morgens

Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Thema des Morgens

Störungen trotz weitgehend friedlichem Verlauf

Überwiegend sei es überall ein "sehr friedlicher Verlauf" gewesen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU MDR SACHSEN-ANHALT gestern über die Corona-Proteste von Montag. Auch die Polizei hatte mitgeteilt, dass die "Spaziergänge" weitgehend störungsfrei verlaufen seien.

Gegendemonstration und Weihnachtsmarkt vorzeitig abgebrochen

"Weitgehend" und "überwiegend" heißt aber auch, dass es doch Störungen gab. Davon berichteten auch diejenigen, die Gegendemonstrationen veranstaltet hatten, darunter das "Bündnis Solidarisches Magdeburg" sowie einige Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter.

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg hatte seine angemeldete Gegendemo abgebrochen und mitgeteilt, es habe Pöbeleien und Übergriffe gegeben. Die Polizei sei "weder personell noch technisch nur ansatzweise in der Lage, unser Versammlungsrecht und die Teilnehmenden zu schützen".

Auf Twitter zeigt ein Video, wie ein Teilnehmer der Demo kraftvoll gegen die Scheibe der haltenden Straßenbahn schlägt. Der Weihnachtsmarkt, auf dem die 2G-Regel gilt, musste frühzeitig schließen, weil zahlreiche Demonstranten zum Markt drängten. Auch die Volksstimme berichtete.

Innenministerium beobachtet Proteste

Innenministerin Zieschang rief die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen dazu auf, sich deutlicher von gewaltbereiten und rechtsextremen Gruppen abzugrenzen. Das Innenministerium würde die Proteste ganz genau beobachten. Zieschang sagte:

Natürlich sehen wir, dass neben dem überwiegend sehr, sehr bürgerlichen Klientel sich gewaltbereite Fußballszene unter die Versammlung mischt, dass auch Rechtsextremisten versuchen, diese Versammlung für ihre Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren.

Tamara Zieschang Innenministerin, CDU

Sie sei froh, dass diese Instrumentalisierung bisher in Sachsen-Anhalt nicht gelungen ist. Ganz im Gegenteil habe sich "das bürgerliche Klientel" am Montag von Gewaltbereiten abgegrenzt.

Zieschang: Auflösung der Proteste ist letztes Mittel

Zieschang sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Polizei habe sich an geltendes Landesrecht gehalten, als sie entschieden habe, die Proteste nicht aufzulösen. Eine Auflösung ist demnach immer das letzte Mittel, auch wenn Versammlungen nicht angemeldet wurden. Jede Versammlung müsse einzeln bewertet werden. Zieschang sagte, sie wolle dafür werben, dass Versammlungen angemeldet würden, um Straßen und Auflagen zu besprechen.

Zieschang folgt mit ihrem Aufruf der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die bereits zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" Teilnehmer von Corona-Protesten zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten aufgerufen hatte: "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte die Bundesministerin. "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab", so Faeser weiter.

Keine Anmeldung, keine Kundgebung

Die Proteste in Magdeburg, an denen sich 3.500 Menschen – und damit die meisten am Montag in Sachsen-Anhalt – beteiligt hatten, waren nicht angemeldet. Sie waren über Internetkanäle organisiert worden. Abstände und Maskenpflicht waren nicht eingehalten worden.

Klar definierte Forderungen wurden von den Demonstrierenden nicht formuliert. Ein entsprechendes Papier oder eine Kundgebung hatte es nicht gegeben. Da niemand die Proteste offiziell angemeldet hatte, fehlten auch offizielle Ansprechpartner für Presse und Medien.


Wie sich die Proteste und die Debatte darum weiterentwickeln, erfahren Sie natürlich bei uns. Außerdem in diesem Morgen-Update:

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Das Video des Morgens- ist die Zeichnung eines Monitors mit einem Start-Button zu sehen.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Video des Morgens

Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Video des Morgens

Video des Morgens: Wie ein Heilpraktiker über die Impfung denkt

Günter Prüfer aus Sangerhausen hat eine Naturheilkunde-Praxis. Der frühere Intensivpfleger sagt: "Für mich ist Impfen richtig." Ob andere Heilpraktiker glauben, sich als Impfgegner profilieren zu müssen, liege in deren Verantwortung. Auch Prüfer und seine Frau waren zunächst skeptisch gegenüber dem Corona-Impfstoff. Eine gesetzliche Impfpflicht hält er nicht für tauglich, findet aber, dass Impfen eine moralische Pflicht des oder der Einzelnen ist.


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -#MDRklärt, Schlauer in einer Minute- ist die Zeichnung eines Luftstoßes zu sehen, der aus einem gezeichneten Kopf ausstößt.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: #MDRklärt - Schlauer in einer Minute

Sachsen-Anhalt am Morgen: #MDRklärt - Schlauer in einer Minute

#MDRklärt: Diskriminierung!!! Oder doch nicht?

Derzeit gilt an vielen Orten ein Einlassverbot für Menschen, die nicht geimpft sind. Immer wieder sprechen vor allem Betroffene davon, sie würden diskriminiert. Aber zwischen Diskriminierung und Benachteiligung besteht ein großer Unterschied – #MDRklärt:

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Die Medienschau- ist die Zeichnung einer Tageszeitung zu sehen.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Die Medienschau

Sachsen-Anhalt am Morgen: Die Medienschau

Medienschau: Was andere schreiben


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Tipp am Morgen- ist die Zeichnung eines Fingers zu sehen, der auf ein Smartphone zeigt.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Tipp am Morgen

Sachsen-Anhalt am Morgen: Tipp am Morgen

Tipp: Weihnachtsbäume für alle

Falls Sie uns nicht auf Instagram folgen, erfahren Sie nun hier von dieser Aktion: Magdeburg hat rund um den Hasselbachplatz 50 Weihnachtsbäume aufgestellt: für ein weihnachtliches Flair und für diejenigen, die sich keinen Baum leisten können. Sie sollen die Bäumchen ab 20. Dezember "pflücken" und mitnehmen dürfen. Ob diese solange stehen bleiben?

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Was außerdem wichtig wird- ist die Zeichnung einer Person zu sehen, die durch ein Fernglas sieht.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Was heute außerdem wichtig wird

Sachsen-Anhalt am Morgen: Was heute außerdem wichtig wird

Was heute außerdem wichtig wird


Alle wichtigen Infos erfahren Sie wie immer bei uns auf der Seite sowie in der MDR AKTUELL-App. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittwoch (Bergfest! :)) und starte morgen wieder mit Ihnen in den Tag.

Infos zu Wetter und Verkehr

Über Themen aus "Sachsen-Anhalt am Morgen" berichtet MDR SACHSEN-ANHALT... ...im Hörfunk | MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | ab 05:00 Uhr
...im Fernsehen | MDR um 11 | 11:00 Uhr
...im Fernsehen | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19:00 Uhr

Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

50 Kommentare

O.B. vor 5 Wochen

Ule, was den unbedingten Ankauf von Medikamenten angeht klingt es für mich weit hergeholt aber was die Abgrenzung angeht pflichte ich ihnen bei. Der Schaffner kontrolliert ärztliche Dokumente und der kneiper Personalausweis usw also warum sagen wir nicht demonstrierenden schickt bitte die bösen nach Hause. Man kann kaum glauben das hier mit legalen Mitteln gearbeitet wird aber Fakt ist wohl das das Gericht sagen würde, wenn sie den Ausweis nicht vorzeigen wollen gehen sie zb nicht essen 🤷‍♂️. Wo gestern noch klassenfotos geschwärzt wurden sucht man heute Datenschutz vergebens. Impfstatus erfragen geht nicht also machen wir 3g auf Arbeit und so bekommen wir die Information durch die Hintertür. Das ist vergleichbar mit, wir dürfen nicht fragen ob sie schwanger sind aber wir können verlangen das Sie den Test benutzen. Ich nenne das aushebeln von bestehenden Gesetzen im namen der angeblich staatlichen Verantwortung dem Bürger gegenüber.

ule vor 5 Wochen

@ "Innenministerin fordert Abgrenzung von Rechtsextremen und Gewaltbereiten . . ."

Wäre es nicht ehrlicher gewesen, wenn die Innenministerin die Forderung in den Raum gestellt hätte, dass bitte sehr, die Rechtsextremen und Gewaltbereiten sich von den demonstrierenden, kritisierenden und protestierenden Personen auf den Strassen des Landes, abgrenzen mögen.

Entscheident ist, nicht was gefordert wird, sondern wie diese Forderung verpackt wird - dass allein lässt des "Pudels Kern" dann durchblicken.

So verspielt sich diese Regierung immmer mehr vertrauen und erreicht genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt, erreichen zu wollen.

Nach wie vor geht es darum, möglichst viele Vakzin- Dosen den Amerikanischen Anbietern abzukaufen und an den Mann oder die Frau oder nun auch dem Kind, zu bringen.
Man wagt es nur nicht, dem besorgten Bürger das so mitzuteilen.
Also muß die Nazi-Keule her -- stets das letzte Mittel -- Fragen und Kritik sind unerwünscht.

O.B. vor 5 Wochen

Fakt, ich halte die Polizei nicht für blöd aber nur um mal ein aktuelles Bsp zu nennen hat eine ZDF Sendung darauf aufmerksam gemacht was bei Telegramm abgeht. Daraufhin wurde erst gehandelt. Das die Ermittlungen schon im Gang waren und die Ermittler sich nun gezwungen sahen einzuschreiten möchte ICH doch stark anzweifeln. Denn es wird ja medial so vermittelt das Planungen schon weit fortgeschritten waren was Herr Kretschmar angeht. Also ob nun immer spontan ausreichend Polizei rangeholt werden kann um eine unangemeldete Demo zu begleiten oder aufzulösen ist auch fragwürdig. Oft genug liest man nicht genug Einsatzkräfte vor Ort daher nicht eingeschritten. Es müssen schon frühzeitig Hinweise kommen den die Polizei kann nicht überall sein und erst recht nicht in der benötigten Anzahl.

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Paul Brenner (Dieter Hallervorden) steht hinter einem Gatter. mit Video
Besitzer Paul Brenner (Dieter Hallervorden) staunt nicht schlecht, dass sich sein hochtalentiertes Sorgenkind "Rock" ausgerechnet von einem Mädchen ohne Reiterfahrung zähmen lässt. Bildrechte: MDR/ARD Degeto/Neue Schönhauser Filmproduktion/Bernd Spauke