11.01.2022 | Sachsen-Anhalt am Morgen An vielen Orten wieder Proteste gegen die Corona-Politik

Mandy Ganske-Zapf
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Viele Menschen sind auf die Straße gegangen, hier auch in Stendal.
Viele Menschen sind auf die Straße gegangen, hier auch in Stendal. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Sachsen-Anhalt am Dienstagmorgen: Die Impfzentren sollen bis Ende 2022 offen bleiben. Diesen Plan hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach Beratungen mit ihren Länderkollegen am Montagabend angekündigt. Die Corona-Politik, insbesondere die mögliche Impfpflicht, ist unterdessen weiter Anlass für viele Menschen, auf die Straße zu gehen: Wieder war das am Montagabend auch vielerorts in Sachsen-Anhalt so. Darum und um Kritik am Pandemiemanagement im Allgemeinen geht es im Top-Thema. Ich bin Mandy Ganske-Zapf und das ist Ihr Morgen-Update:


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Thema des Morgens- ist die Zeichnung einer Kaffeetasse zu sehen.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Thema des Morgens

Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Thema des Morgens

An zahlreichen Orten wieder Proteste gegen die Corona-Politik

Montagabend hat es in Sachsen-Anhalt erneut zahlreiche Proteste mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die Corona-Politik gegeben, darunter in Magdeburg, Halle, Stendal und Weißenfels. Größere Ausschreitungen gab es laut Polizei nicht. In Magdeburg sei es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden. In mehreren Städten Sachsen-Anhalts sind am Abend auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen, so zum Beispiel in Halle.

Diskussionen, nicht nur in den sozialen Medien, entzünden sich daran, wie die Polizei mit den Demonstrationen umzugehen habe. Kritik kam zuletzt etwa von Innenpolitiker Rüdiger Erben (SPD). Der Volksstimme sagte er zudem, es gebe den Eindruck, "dass man in Sachsen-Anhalt mehr darf als andernorts".
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) mahnt in dieser Frage – die ja im Innenministerium verantwortet wird – dagegen, man müsse vor allem den ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Der einzig richtige Weg aus meiner Sicht ist der, dass man die Demonstrationen laufen lässt." Versuche, eine Demo einzukesseln und zu sagen, ich verbiete das, würden nicht funktionieren.

Aus Trümpers Sicht hätte so eine Strategie verheerende Folgen:

Das wird zu Gewalt und zu Ausschreitungen führen.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD)

An die Adresse der Demonstrierenden richtete Trümper den Appell, den Protest ordnungsgemäß anzumelden (das war er am Montag erneut nicht). Erst dann könne man Meinungen austauschen. Er plädiert zudem dafür, "sehr zu differenzieren", zwischen denen, die vorneweg marschieren, wozu auch rechte Gruppierungen gehörten, und denen, die ihre Belange zur Diskussion stellen wollten. Verbunden mit der Aufforderung:

Die müssen sich davon trennen, ihre Demonstration allein organisieren und sich nicht von Rechten vereinnahmen lassen.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD)

Hier der zusammenfassende Blick der MDR-Reporter vom Abend auf das Protestgeschehen in Sachsen-Anhalt sowie in ganz Mitteldeutschland:

Allerdings: Die Kritiker der Corona-Politik auf der Straße erfahren durch die Demonstrationen ja viel Aufmerksamkeit. Zugleich läuft in Deutschland – anders als der Eindruck auf den Straßen vermuten ließe – eine umfassende und kritisch geführte Debatte zur Impfpflicht. Zum Beispiel aktuell hier:

Es gibt zudem noch viele, ganz andere kritische Stimmen, die im täglichen Nachrichtenrauschen vorhanden sind, aber oftmals unterzugehen drohen: Eltern, die mehr Flexibilität bei den Schulen fordern (gutes Angebot von Distanz- oder Wechselunterricht); Pfleger in den Kliniken, die sich bereits durch die "normale" Personalnot überlastet fühlen und dies auch kundtun, in der Pandemie erst Recht; und gerade erst hat der Beamtenbund scharfe Kritik am widersprüchlichen Corona-Krisenmanagement geübt:

Alles fernab der Straßen – und mit Blick auf Sorgen und Nöte, die die Corona-Pandemie mit sich bringt.

Mein Kollege Marcel Roth hat im aktuellen Corona-Newsletter, wie ich finde, gerade dazu sehr schön zusammengefasst, an welchen Punkten die Corona-Politik ein ums andere Mal um die immergleichen Fragen kreist – ohne Fortschritt. Und das am Beginn des dritten Pandemiejahres. Er nennt zum Beispiel die nach wie vor schlecht erfasste und stets mit Verzögerung ans Robert Koch-Institut übermittelte Datenlage.

Hier der ganze, sehr lesenswerte Newsletter (den Sie hier auch abonnieren können):

Vor einem gelben Hintergrund sind vier Holzklötze aufgestellt, auf denen jeweils die Ziffern zwei-null-zwei und eins stehen. Eine Hand bewegt den letzten Stein von einer eins auf eine zwei.
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Zum Schluss unseres Top-Themas können Sie sich gern noch an unserem neuen MDRfragt beteiligen. Darin möchten wir von unserer MDRfragt-Community wissen, wie sie zu den Protesten steht: Können Sie verstehen, dass Menschen im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Politik auf die Straße gehen – gegen Impfpflicht, 2G oder Maskentragen? Unsere Umfrage finden Sie ab 10 Uhr hier!

In den weiteren Themen streifen wir die Proteste vom Abend – blicken zudem auf den Schulstart in Sachsen-Anhalt, auf die anderen Medien im Land und worüber sie schreiben und darauf, was heute noch wichtig wird.


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Das Video des Morgens- ist die Zeichnung eines Monitors mit einem Start-Button zu sehen.
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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Video des Morgens

Sachsen-Anhalt am Morgen: Das Video des Morgens

Video des Morgens: Schulstart in Sachsen-Anhalt – das Beispiel Burg

In Sachsen-Anhalt ging am Montag nach drei Wochen die Schule wieder los – mit Präsenzpflicht und zwei Wochen festgelegter täglicher Pflicht-Testung (ausgenommen für Geimpfte und Genesene, meine Kollegin Cornelia Winkler hat das am Montag detailliert zusammengetragen). MDR SACHSEN-ANHALT hat den Schulstart am Roland-Gymnasium in Burg begleitet, wo sich Lehrer und Schüler froh zeigten, dass es wieder losgeht.

Die Landesregierung will heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz ausführlicher zum Schulstart informieren.


Neben einer Grafik mit der Aufschrift -#MDRklärt, Schlauer in einer Minute- ist die Zeichnung eines Luftstoßes zu sehen, der aus einem gezeichneten Kopf ausstößt.
Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: #MDRklärt - Schlauer in einer Minute

Sachsen-Anhalt am Morgen: #MDRklärt - Schlauer in einer Minute

#MDRklärt: Demonstrationen und die Polizei

Mit Blick auf die zahlreichen Proteste gegen die Corona-Politik (die es am Sonnabend ja bereits in Magdeburg gab, nun auch am Montagabend wieder) hat MDRklärt-Experte Max Fürstenberg einmal angeschaut, wann die Polizei bei Demonstrationen Personalien von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufnehmen oder diese auch ausschließen darf:

#MDRklärt Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen

Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Dann darf die Polizei auf Corona-Demos eingreifen
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Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Das Recht ist laut Bundesverfassungsgericht grundlegend für einen demokratischen Rechtsstaat.
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Dennoch ist dieser Artikel durch das Landesversammlungsgesetz Sachsen-Anhalt eingeschränkt. Für das Versammeln unter freiem Himmel gilt: Anmeldepflicht 48 Stunden vorher Angabe eines*r Leiter*in für die Versammlung Friedlicher Ablauf: Bewaffnungsverbot  Bei Nichteinhalten der Regeln kann die Polizei eingreifen.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Findet eine Demonstration ohne Anmeldung (§12) statt, begeht jede*r Teilnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit, sofern sich die Teilnehmenden nach Auffordern der Polizei nicht entfernen. Es drohen Bußgelder.
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Die Polizei kann Bußgelder verhängen, wenn Personen gegen die Masken- oder Abstandspflicht verstoßen.
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Die Polizei kann in Sachsen-Anhalt laut §16 des Versammlungsgesetzes auch einzelne Teilnehmer*innen von der Versammlung ausschließen, wenn sie ein ordnungsgemäßes Durchführen stören.
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Die Polizei darf Teilnehmende einkesseln, wenn:  Identitäten von Personen festgestellt werden sollen Allgemein gegen Regeln verstoßen wird
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Die Polizei darf Versammlungen auflösen, wenn laut §13 des Versammlungsgesetzes:  keine Anmeldung erfolgte, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, Beschränkungen zuwidergehandelt wird – etwa die Corona-Schutzgesetze – und andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
MDR (Maximilian Fürstenberg)

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 9. Januar 2022 | 19:00 Uhr
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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Die Medienschau

Sachsen-Anhalt am Morgen: Die Medienschau

Medienschau: Was andere schreiben

  • "Geheimdienst überprüft Polizei-Azubis" – die Volksstimme blickt auf die neue Regelung zur Prüfung von Polizeianwärtern in Sachsen-Anhalt. Auf Seite 1 der Print-Ausgabe geht sie ausführlich auf diese so genannte Regel-Abfrage ein, wonach es künftig Standardabfragen beim Verfassungsschutz geben soll, um auf das Vorhandensein extremistischer Gesinnungen zu prüfen.
  • "Killt Mindestlohn die Jobs?" – die Mitteldeutsche Zeitung blickt auf ihrer Seite 1 auf mögliche Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zwölf Euro angekündigt. Laut MZ befürchtet die IHK Halle-Dessau eine Belastung für die Wirtschaft – der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht davon aus, dass Stellen nicht gefährdet würden.
  • Und: Halberstadts Apfel-Redewendung hat in der Frankfurter Rundschau Aufmerksamkeit bekommen – Dank Denis Scheck. 🍎 Den Oberbürgermeister freut's:

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Tipp am Morgen- ist die Zeichnung eines Fingers zu sehen, der auf ein Smartphone zeigt.
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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Tipp am Morgen

Sachsen-Anhalt am Morgen: Tipp am Morgen

Tipp: Der Immobilienmarkt und die "spekulative Komponente"

Marktbeobachter sehen die Entwicklung genau vor sich: Die Preise im Immobiliensektor in Mitteldeutschland steigen merklich. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das für 114 Städte auch genau untersucht. Demnach seien die Preise für Eigenheime und Eigentumswohnungen im Vergleich zu 2020 neun Prozent teurer geworden. Für Mitteldeutschland sagt das Institut, in Dresden, Jena, Leipzig und Magdeburg gebe es im Zehnjahresvergleich eine "explosive Kaufpreisentwicklung".

Der Bericht der Kollegen von MDR AKTUELL zu den Hintergründen, bei denen auch Spekulation als ein Treiber der Entwicklung gesehen wird:

Neben einer Grafik mit der Aufschrift -Was außerdem wichtig wird- ist die Zeichnung einer Person zu sehen, die durch ein Fernglas sieht.
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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt am Morgen: Was heute außerdem wichtig wird

Sachsen-Anhalt am Morgen: Was heute außerdem wichtig wird

Was heute außerdem wichtig wird

  • 🚧 Spektakuläre Aktion in Magdeburg: Für heute 10 Uhr ist der Einhub der 60 Tonnen schweren Pylonköpfe für die neue Pylonbrücke über die Alte Elbe in Magdeburg geplant. Die Stahlbauteile werden mithilfe eines Schwerlastkrans in etwa 60 Meter Höhe auf die Pylone aufgesetzt, heißt es von der Stadtverwaltung. Damit soll die neue Brücke ihre endgültige Höhe erreichen.

Anna-Ebert-Brücke (links) und neue Pylonbrücke (rechts)
Das ist eine Visualisierung: So soll die neue Brücke in Magdeburg dann einmal aussehen. Bildrechte: Leonhardt, Andrä und Partner sowie AI.STUDIO GmbH


  • 🚒 Mit diesem Mann ging es 50 Jahre im Jerichower Land durch Feuer und Flamme: Walter Metscher, zuletzt 20 Jahre der Kreisbrandmeister, geht in Feuerwehrrente und übergibt heute die Zuständigkeit der 91 Ortsfeuerwehren an den Burger Maik Friedrich.
  • 🚓 Abzuwarten bleibt, ob es nach einer Bombendrohung gegen den Landtag vom Montag heute noch neue Erkenntnisse geben wird. Gestern war das Gebäude deswegen evakuiert worden, doch Spürhunde fanden nichts.


Schön, dass Sie mit uns in den Tag gestartet sind. Morgen begrüßt Sie wieder meine Kollegin Cornelia Winkler. Auf Wiederlesen!

Über Themen aus "Sachsen-Anhalt am Morgen" berichtet MDR SACHSEN-ANHALT... ...im Hörfunk | MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | ab 05:00 Uhr
...im Fernsehen | MDR um 11 | 11:00 Uhr
...im Fernsehen | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19:00 Uhr

Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT, mit dpa

40 Kommentare

JanoschausLE vor 1 Wochen

Nein, Ilse,
jeder Staat schützt sich, u. a. durch die Polizei. Die Schwurbler lässt man zum Großteil demonstrieren, gegen den Staat, gegen die demokratisch legitimierte Regierung. Wäre in in einer Diktatur nicht möglich. Siehe Kasachstan, Türkei... Würde sehr schnell platt gemacht werden, vor allem, und erst recht, wenn Polizeianordnungen nicht befolgt und gar Polizisten angegriffen würden. Ilse, sorry, aber in was für einer Traumwelt leben Sie?

JanoschausLE vor 1 Wochen

Hobby-Vir..,
es wird sicher sein, dass unter den "Spaziergängern" aus allen Schichten der Bevölkerung Leute sind, aber daraus gleich zu suggerieren, dass die paar Demonstranten den Bevolkerungsdurchschnitt, also den Willen der Bevölkerung fantasierend zu kreieren, wie es ja auch manch weltfremde afd"Politiker" versucht, das ist voll daneben. Lt Umfrage sind 75% der Bevölkerung der Meinung, dass die derzeitigen Maßnahmen angemessen oder noch gar nicht ausreichend sind, die übrigen 25% teilen sich auf in "zu viel Maßnahmen" (also Maßnahmen ja, aber nicht so streng) und die totale Ablehnung von Schutzmaßnahmen für die Allgemeinheit. Im Staate Quebek /Kanada, 90% geimpft, die restlichen 10% belegen unter den Corona-Patienten 50% der Intensivbetten. Hier wird für Ungeimpfte wohl eine Strafsteuer eingeführt werden. Bei uns könnte ich mir vorstellen, wie bei Extremsportlern, eine zusätzliche KV oder erhöhter KV - Beitrag für Ungeimpfte. Risikobrwertet.

JanoschausLE vor 1 Wochen

OB,
ein Fakt ist, man trifft sich verabredet zu "Spaziergängen", die dann illegal zu Versammlungen mit Demo werden, das ist der Anfang!! Sie und der Hobby - vir.. wollen sagen, wenn die Polizei nicht Recht und Gesetz durchsetzt, was ihre gesetzliche Aufgabeim Sinne der Allgemeinheit ist, und wenn es nur das ist, den illegalen Zug zu lenken und zu leiten, dann würden die "Spazietganger" auch nicht versuchen, ihren von vornherein illegalen Zug auch mit Gewalt durchzusetzen? Klasse. Bei Ihrer Einstellung brauchen Sie es vielleicht mal persönlich, dass Sie die Polizei brauchen, wenn der Einbrecher in Ihrer Wohnung vor Ort sagt "Alles rechtens, was ich mache, Sie haben den schicken TV ja nicht verdient, seine freie Meinung, und die Polizei lässt auch hier gewähren, nicht dass der Einbrecher sein vermeintliches Recht auch versucht mit Gewalt durchzusetzen.

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/audio-kontrolle-muelltonnen100.html

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