Bericht für Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten nutzen Anti-Corona-Proteste

Rechtsextremisten und Reichsbürger instrumentalisieren aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz die Corona-Pandemie. Die ist eine Erkenntnis des neuen Verfassungsschutzberichtes, der am Dienstag vorgestellt wurde.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer beobachten eine verstärkte Einflussnahme von Rechtsextremisten bei Anti-Corona-Protesten. Mehrere rechtsextremistische Protagonisten und Organisationen hätten dazu aufgerufen, sich an Demonstrationen gegen staatliche Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und so auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen. Das geht aus dem am Dienstag in Magdeburg vorgelegten Verfassungsschutzbericht (Link zum Volltext) für das Jahr 2020 hervor.

Zieschang: Extremisten bieten "plakative Pseudolösungen"

Zum anderen inszenierten sich Rechts- und Linksextremisten als "Kümmerer", um über ihre "Hilfsangebote" die eigene Ideologie zu verbreiten. "Seit Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, dass Verfassungsfeinde die damit verbundenen Ängste und Sorgen der Menschen für eigene Zwecke missbrauchen, um die Spaltung der Gesellschaft gerade in unsicheren Zeiten voranzutreiben", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dabei agitierten sie gegen den Staat und böten plakative Pseudolösungen an.

Weniger Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien

Insgesamt beziffert der Verfassungsschutz das extremistische Personenpotenzial in Sachsen Anhalt auf 2.970 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften). Während die Zahl derjenigen, die auf den Bereich des Rechtsextremismus entfallen, mit insgesamt rund 1.230 Personen konstant geblieben ist, stieg innerhalb dieser Gruppe die Anzahl der weitgehend unstrukturierten, subkulturell geprägten Rechtsextremisten von 740 auf 770. Gleichzeitig gehen die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien den Angaben zufolge zurück.

„Institut für Staatspolitik“ wird als "erwiesen extremistisch" ausgewiesen

Der Bericht weist zum ersten Mal das in Schnellroda (Saalekreis) ansässige „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als erwiesene extremistische Bestrebung aus. Rassistische und biologistische Sichtweisen prägten das IfS. Sein Wesenskern sei der „Ethnopluralismus“ und eine darauf beruhende Diskriminierung vor allem von Flüchtlingen und Muslimen, denen pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben würden.

IfS: Vom Verdachtsfall zur Einstufung als rechtsextreme Gruppierung

Dass das IfS im Visier der Geheimdienste steht, ist bereits seit 2020 bekannt. Damals erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut zum Verdachtsfall – das ist eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt. Durch die neue Einstufung ist es den Beamten nun erlaubt, geheimdienstliche Mittel zur Überwachung des IfS einzusetzen. So dürfen beispielsweise Telefone und Emails überwacht oder V-Männer eingesetzt werden.

Für den Linksextremismus nennt der Verfassungsschutz 590 Personen. Das Potenzial bei Islamisten ist demnach mit 400, das der Reichsbürgerszene mit 500 Personen stabil geblieben.

MDR/Gero Hirschelmann, dpa, epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 05. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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