Neue Rechte in Schnellroda Verfassungsschutz stuft Kubitscheks "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz stuft das "Institut für Staatspolitik" von Götz Kubitschek als rechtsextreme Gruppierung ein. In Schnellroda trafen sich immer wieder hohe AfD-Politiker. Das Institut kann nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Schon im April 2020 war das "Institut" als Verdachtsfall eingestuft worden.

Götz Kubitschek
Das "Institut" des neurechten Verlegers Götz Kubitschek wird als rechtsextrem eingestuft. Bildrechte: IMAGO / Chris Emil Janßen

Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) wird laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Gruppierung" eingestuft. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 hervor, der der Zeitung vorliegt.

Sachsen-Anhalts Geheimdienst sieht das IfS als eine Art "Gravitationszentrum" des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer.

Telefonüberwachung und V-Männer

Sie betonen auch die wichtige Rolle des IfS für Deutschlands äußerste Rechte: "Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der 'Neuen Rechten'."

Durch die neue Einstufung ist es den Beamten nun erlaubt, geheimdienstliche Mittel zur Überwachung des IfS einzusetzen. So dürfen beispielsweise Telefone und Emails überwacht oder V-Männer eingesetzt werden.

Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten

Bereits 2020 hatte der Verfassungsschutz das "Institut" des neurechten Verlegers Götz Kubitschek als "Verdachtsfall" eingestuft. Das IfS gilt als Kaderschmiede der AfD und als neurechter Thinktank.

Was ist die Neue Rechte?

Das Bundesamt für Verfassungschutz beschreibt die Neue Rechte als eine Strömung, die in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen ist und sich um die Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe.

Dabei stehe die Neue Rechte, laut Bundeszentrale für politische Bildung, für eine Gruppe von Intellektuellen, "die sich hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt". Die Neue Rechte sei eher ein Netzwerk und habe das Ziel mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel voranzutreiben. Eine feste Organisationsstruktur analog zu einer Partei oder einen Verein gebe es nicht.

Die Vertreter der Konservativen Revolution waren unter anderem Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt und Oswald Spengler. Auf diese berufe sich die heutige Neue Rechte, so der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber in dem Beitrag der Bundeszentrale.

Laut Verfassungschutz beabsichtige die Neuen Rechte "die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates". Sie versuche zunächst einen kulturellen Einfluss zu erlangen, "um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern."

Kubitschek pflegt enge Kontakte zu Björn Höcke, dem thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef. Auch der Bundesverfassungsschutz erwähnt diese Verbindung in seinem Jahresbericht: "So traten beispielsweise der 'Flügel'-Repräsentant Höcke sowie der Rechtsextremist Kalbitz beim IfS auf. Am 6. März 2020 wurde das '1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt 2020' am Sitz des IfS in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) abgehalten."

Quelle: MDR,MZ/Max Schörm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 05. Oktober 2021 | 07:00 Uhr

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