Bei Magdeburg soll eine Intel-Chipfabrik entstehen.
Daran hält der Bund fest, ebenso an alle weiteren Projekten
aus dem Klima- und Transformationsfonds,
der vom Verfassungsgericht gekippt wurde.
Das ist die zentrale Botschaft,
die die Wirtschafts- und Energieminister der Länder
gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck senden wollen.
Ihr Ziel: Vertrauen zurückzugewinnen.
Vertrauen darin, dass alle Projekte,
die mit dem Klima-Transformations- fonds erarbeitet wurden,
möglich gemacht werden sollen.
Doch wie die Finanzierung ermöglicht werden soll,
auf diese Frage gibt es nach dem Treffen keine Antwort.
Habeck fordert eine Reform der Schuldenbremse.
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann
fordert den Bund auf, eine Haushaltsnotlage zu erklären,
um die Schuldenbremse fürs nächste Jahr auszusetzen.
Ich halte es für zwingend, dass wir auf der einen Seite die Maßnahmen,
die für 2023 ergriffen werden, auch für 24 prüfen.
Und ich halte es für geboten,
dass die Schuldenbremse generell reformiert wird.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sieht das anders,
pocht aber ebenfalls auf eine Lösung im Schuldenstreit.
Erst dann können für Intel fast 10 Mrd.Euro Subventionen fließen.
Hinzu kommen bereits verplante Gelder aus der Landeskasse.
Wir als Sachsen-Anhalt investieren eine große Summe
unserer eigenen Mittel auch in dieses Intel-Projekt.
Nicht in die Förderung des Unternehmens selber,
aber die Ertüchtigung des Hightech-Parks etwa,
die gesamte Infrastruktur.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass der Bund in der Lage ist,
aus diesem Haushaltschaos, das hier entstanden ist,
und aus der schwierigen Situation jetzt Lösungen zu finden.
Am Nachmittag gibt es Bewegung:
Die Ampelregierung beschließt einen Nachtragshaushalt
mit Krediten im Umfang von rund 43 Mrd.Euro
und plant dafür die Aussetzung der Schuldenbremse.
Im Dezember wollen auch die Wirtschafts- und Energieminister
erneut miteinander beraten.