Behördenauftritt Dubiose Werbung vor Videos der Landesregierung auf YouTube
Hauptinhalt
21. Juni 2022, 05:00 Uhr
Weil Youtube im vergangenen Sommer die Regeln geändert hat, blendet der US-Konzern dort auch Werbung vor Videos von Sachsen-Anhalts Landesregierung ein: für Ohrenstäbchen, Schuhe, Handy-Spiele, Finanztipps, für einen Diät-Coach oder für Anbieter, die Steuervermeidung als ihr Geschäft betreiben. Nach einer MDR-Recherche soll sich das jetzt ändern.
Sachsen-Anhalts Landesregierung ist seit 2011 dabei. Land.Sachsen.Anhalt heißt der Kanal. Das Wappen des Landes schmückt ihn, ebenso wie der Landesslogan "#moderndenken". Der Youtube-Kanal hat 6.500 Abonnenten. 1,4 Millionen Mal wurden die 672 Videos angeklickt.
Und wer klickt, bekommt auch Werbung zu sehen: für Ohrstäbchen, Ferienwohnungen, Handyspiele, Gebrauchtwagen, Klimaanlagen, Schuhe, Finanztipps oder für einen Diät-Coach.
Es ist eine bizarre Werbe-Mischung auf dem Kanal von Sachsen-Anhalts Landesregierung. Auch dabei: Werbung für Steuervermeidungstricks. Vor dem Video einer Pressekonferenz wird zum Beispiel so geworben:
Auch Kosten für ein Wochenendhaus oder die Finca auf Mallorca können steuerlich geltend gemacht werden. Immobiliengesellschaften können so strukturiert werden, dass kaum oder gar keine Steuer fällig wird. Und das völlig legal.
In dem Video erklären dann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Finanzminister Michael Richter (CDU) die Beschlüsse zum Nachtragshaushalt für 2022. Haseloff sagt: "Ein Finanzloch ist immer da – ob Krise oder nicht."
Anzeigen ohne Beteiligung der Landesregierung
Für den Youtube-Auftritt der Landesregierung ist die Staatskanzlei verantwortlich. Regierungssprecher Matthias Schuppe: "Die Anzeigen werden ohne Beteiligung des Landes geschaltet. Das Land generiert dadurch keine Einnahmen. Es handelt sich um eine durch Algorithmus generierte Werbung von Youtube."
Der Direktor von Sachsen-Anhalts Landesmedienanstalt, Martin Heine, schreibt, ihm ist kein Video des Landes bekannt, in dem dessen Produzenten bewusst Werbung eingeblendet haben. "Ob die von YouTube verantwortete Werbung auf dem Kanal der Landesregierung ausgeblendet werden sollte und/oder könnte, ist zwischen diesen Parteien abzustimmen und kein Aufgabenfeld der Medienaufsicht."
Zur Frage, wie die Landesmedienanstalt Werbung für Steuervermeidungsstrategien vor Videos der Landesregierung beurteilt, schreibt Heine: "Solange die Strategien legal sind und auch sonst die Werberegeln eingehalten werden, besteht kein Anlass zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durch die Medienanstalt. Der in der Frage mitschwingende moralische Hintergrund ist auch wieder zwischen Land und YouTube zu klären."
Thüringens und Sachsens Youtube-Kanäle ohne Werbung
Auf den Youtube-Kanälen der Landesregierungen von Thüringen und Sachsen ist bei den Recherchen keine Werbung zu sehen gewesen. Sachsens Staatskanzlei schreibt, man könne nie ausschließen, wann und wem Werbung vor oder in Videos ausgespielt wird – das liege einzig und allein bei YouTube, Sachsens Regierung habe darauf keinen Einfluss. Anzeigen könnten auch bei Videos erscheinen, obwohl die Staatskanzlei damit kein Geld verdiene.
"Der Youtube-Kanal des Freistaates ist für die Staatsregierung sehr wichtig. Insbesondere in der Pandemie diente er der unmittelbaren Information der Bevölkerung. Darüber hinaus finden sich viele Filme aus unterschiedlichen Bereichen des Regierungshandelns. Der Kanal ist die zentrale Plattform für die Informationsinhalte im Bewegtbild", schreibt die stellvertretende Regierungssprecherin Lea Mock.
Youtubes Regeln seit Juni 2021
Mock und Schuppe verweisen auf die Regeln von Youtube, die seit Juni 2021 gelten. Sachsen-Anhalts Staatskanzlei hat mittlerweile Kontakt zu Google, dem Mutterkonzern von Youtube, aufgenommen, um das Abspielen von Werbung auf ihrem Kanal grundsätzlich zu unterbinden, schreibt Regierungssprecher Schuppe.
Schuppe lässt allerdings offen, wann die Staatskanzlei den Kontakt zu Google gesucht hat und ob er Werbung für Steuervermeidungsstrategien vor Videos der Landesregierung für problematisch hält.
Youtube hatte im vergangenen Sommer neue Nutzungsbedingungen eingeführt. Sie erlauben der Plattform, vor jedem Video Werbung zu schalten und damit Geld zu verdienen. Google-Sprecher Philipp Dangschat sagt: "Die Nutzungbedingungen räumen uns das Recht auf Monetariserung ein. Youtube blendet in einer begrenzten Anzahl an markensicheren Videos Anzeigen bei Kanälen ein, die nicht am Youtube-Partnerprogramm teilnehmen oder keine Monetarisierungsvereinbarung mit uns haben."
Google: Bald keine Werbung auf Sachsen-Anhalts Kanal mehr
Diese Regeln hat Youtube im November 2020 angekündigt, sagt Dangschat. Allerdings räumt er ein, dass Kanäle wie die von Sachsen-Anhalts Landesregierung davon ausgenommen sein sollten.
Dennoch liefen hier zuletzt Werbeanzeigen vor Videos. Das haben wir nun intern geprüft und eine Demonetarisierung des Kanals eingereicht. Es dauert noch ein paar Tage, bis die Videos der Landesregierung wieder werbefrei zu genießen sind.
Google räumt also ein Versehen ein. Das zeigt allerdings, wie wenig Einfluss Landesregierung und Behörden darauf haben, wofür im Umfeld ihrer Auftritt geworben wird. Man ist vom guten Willen des US-Konzerns abhängig und seinem werbefinanzierten und algorithmusgesteuerten Geschäftsmodell ausgeliefert.
All das kritisieren Datenschützer und Teile der Zivilgesellschaft schon lange. Ihre Begründung: Behörden und Medienanbieter liefern den US-Konzernen nicht nur kostenlos Inhalte, sondern auch gleichzeitig die Werbekunden.
MDR (Marcel Roth)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Juni 2022 | 12:00 Uhr
