Hass im Netz Böhmermann-Bericht: Ermittlungen wieder aufgenommen

Schon vor fast einem Jahr hat die Redaktion um Jan Böhmermann in allen Bundesländern Hassbotschaften aus dem Netz angezeigt, doch die Ermittlungen liefen unter anderem in Sachsen-Anhalt schleppend. Nun hat die Staatsanwaltschaft Stendal reagiert und will sechs der sieben Fälle wieder aufrollen.

Neben dem Gefällt-mir-Button von facebook sind die Worte "Du Opfer" zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft Stendal hat die Ermittlungen nach der Böhmermann-Recherche wieder aufgenommen. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / photothek | Collage: MDR

Nach einem Bericht des TV-Satirikers Jan Böhmermann über Hasskriminalität im Netz sind die Ermittlungen in sechs von sieben Fällen von der Staatsanwaltschaft Stendal wieder aufgenommen worden.

Der Anlass für die Wiederaufnahme seien die Berichterstattung und entsprechende Presse-Nachfragen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob es aber tatsächlich zur Aufklärung der Straftaten oder zu einem hinreichenden Tatverdacht komme, sei offen.

Ermittlungen hätten besser laufen können

Die sieben in Rede stehenden Fälle seien im März eingestellt worden, sagte der Sprecher. Grund dafür sei insbesondere die fehlende Möglichkeit der Rückverfolgung. Hasspostings werden im Netz oft über anonyme Verbindungsdaten veröffentlicht.

Die zuständige Staatsanwältin habe zum damaligen Zeitpunkt weitere Erfolg versprechende Ansätze nicht gesehen. Es sei nun ausgewertet worden, dass die Ermittlungen in diesem Fall hätten besser laufen können. Anfang der Woche hatte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gefordert, dass die Einstellungen noch einmal überprüft werden müssen.

Nach Angaben von Zieschang hatte die Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" auch schriftlich eine Anzeige an das Polizeirevier Jerichower Land gestellt. Diese sei dort selbstverständlich aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Stendal habe ermittelt.

Im vergangenen Sommer hatte die "ZDF Magazin Royale"-Redaktion sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungs-Verlauf geschildert.

Um welche Straftaten und Kommentare es geht Die Redaktion des ZDF Magazin Royale beschreibt auf der Seite tatütata.fail wie sie im August 2021 sieben Hasskommentare mit unter anderem rechtsextremen und nationalsozialistischen Sprüchen und Symbolen, antisemitische Aussagen und Morddrohungen angezeigt hat.

Dabei habe es sich um "ausschließlich 'echte' und strafrechtlich relevante Hasskommentare" gehandelt, welche die Polizei von Amts wegen verfolgen müsse, schreibt die Redaktion. Zusätzlich zu der mündlichen Anzeige vor Ort habe man eine zusätzliche Anzeige per Post an eine andere Polizeidienststelle versendet.

Der konkrete Wortlaut der Kommentare und weitere Detailinformationen zum Vorgehen der Redaktion finden sich auf der Seite "tatütata.fail".

Gegen Hass im Netz wurde kaum ermittelt

In Sachsen-Anhalt erfolgte dies mündlich bei dem Polizeirevier Magdeburg und schriftlich im Polizeirevier Jerichower Land. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole.

In Magdeburg waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden. Gegen den Beamten des Polizeireviers Magdeburg wird intern wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. Die schriftlich angezeigten Fälle wurden hingegen bearbeitet. Die Ermittlungsergebnisse der Polizei wurden der Staatsanwaltschaft Stendal vorgelegt.

Innenministerin spricht von Einzelfällen

Innenministerin Zieschang sieht in dem Fall der nicht angenommenen Anzeige wegen Hass und Hetze im Internet einen Einzelfall. Zieschang sagte, die Polizeiinspektion Magdeburg ermittle zu Recht gegen den Beamten wegen Strafvereitelung. Der Polizist habe die Arbeit vieler Kollegen diskreditiert.

MDR (Hannes Leonard), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Juni 2022 | 11:00 Uhr

18 Kommentare

Fakt vor 25 Wochen

@Reuter4774:

Ja, und es ist bereits etwas passiert - die Hasskommentare wurden veröffentlicht. Dass auch Drohungen strafbar sein können, ist Ihnen offenbar nicht bewusst.

DER Beobachter vor 25 Wochen

Man muss ihn ja nicht lieben. Er war mir völlig unbekannt, erst einschlägige Kommentatoren hier in den MDR-Kommentarspalten brachten mal mich dazu, genauer auf seine Formate zu gucken: Fazit 1: Satire auf den Islamisten hofierenden türkischen Semidemokraten. Das müsste Ihrem Weltbild doch gefallen, Haller, oder? Fazit 2: Satire eben auch auf andere Gebläunte oder so . Fazit 3: In dem hier besprochenen Format gings nicht mehr nur um Satire, sondern simples Versagen einiger, nicht aller Polizeibehörden zu Offizialdelikten...

DER Beobachter vor 25 Wochen

Übrigens haben nicht nur die nach nur einschlägiger Meinung "LRG-versifften" tatsächlich oder vermeintlich polizeidienstunerfahrenen Innenminister S-A und Thüringens den unsäglichen Zustand mangelnder Ermittlungsarbeit in eigentlich aus Gründen Offizialdelikten beklagt, sondern auch der aus Gründen berufene neue sächsische Innenminister: Union, wertkonservativer Polizeidirektor u.a. der Bundespolizei in FaO und Weil am Rhein und vor seiner Berufung nach Sachsen Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe, nebenbei Merkelkritiker. Also eigentlich alles, was tatsächlich "wertkonservativ" Denkenden gefallen dürfte, mitnichten aber Blaugebräunten...

Mehr aus Sachsen-Anhalt