Innenpolitik und Sport

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Organisation der Landesverwaltung

• Landesverwaltungsamt Halle bleibt erhalten
• Personelle und sachliche Ausstattung ist den gestiegenen Anforderungen anzupassen
• Bis 2018 E-Government-Gesetz als Grundlage für elektronische Verwaltung, bei gleichzeitiger Einhaltung hoher Datenschutzstandards
• Bürger sollen meiste Behördenkontakte online abwickeln können (Gewerbeanmeldung, KfZ-Anmeldung etc.)
• Es wird geprüft, ob sich Sachsen-Anhalt an GovData (Datenportal Deutschland) anschließt
• Datenschutzbeauftragter wird als Anstalt öfftl. Rechts gestärkt – personelle Ausstattung angepasst
• Informationszugangsgesetz wird in Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt, Gebühren-Obergrenze deutlich herabgesetzt
• Archivwesen soll gestärkt werden, deshalb Einführung elektr. Akten in der Landesverwaltung

Landespolizei

• Ziel bis Ende der Wahlperiode: 6.400 Polizeivollzugsbeamte in Sachsen-Anhalt, 350 Neueinstellungen bereits in 2016, 2017 dann 700 Neueinstellungen – langfristiger Bestand von 7.000 Polizisten wird angestrebt
• Neue Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei in Halle
• Einstellungskampagne soll finanziert werden – gezielt Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund fördern, mehr Seiteneinsteiger im Bereich IT und Wirtschaft ermöglichen
• Sonderbudget für Beförderungen, um Beförderungsstau (derz. 6 Mio Euro) abzubauen
• Gesetz über Wachpolizei (bis 2018 befristet) erlassen – soll Polizei bei Verkehrsüberwachung und Begleitung von Schwertransporten unterstützen
• Max. 20 Minuten Interventionszeit für Blaulichtfahrten
• Zentrales Polizeiverwaltungsamt und vier gleichgeordnete Polizeiinspektionen im Land bis 2020 – Reviere wie bisher
• Keine Taser einführen – nur für SEK
• Bodycams als Modellversuch
• Hauptamtlicher Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird im zuk. Polizeiverwaltungsamt geschaffen
• Bilinguale Sprachkompetenz der Polizei (Englisch) soll verbessert werden sowie interkulturelle Kompetenz
• Extremistische Gewalt (links, rechts, islamistisch etc.) mit allen Mitteln bekämpfen – Hasskriminalität durch "Internetstreife"

Kommunale Selbstverwaltung

• Stärkere Fortbildung kommunaler Mandatsträger durch Landeszentrale für politische Bildung
• Kommunen unter 300 Einwohnern sollen auch gewählten Ortschaftsrat bzw. Ortsvorsteher bekommen – ab 2019
• Ortschaftsräte auch in Stadtteilen
• Rahmenbedingungen für ehrenamtl. Kommunale Arbeit verbessern (weniger Bürokratie, mehr Auswandsentschädigung), ehrenamtl. Tätigkeit soll von Sozialversicherungspflicht befreit werden

Öfftliche Sicherheit und Ordnung, Flaggengesetz und Versammlungsgesetz

• Landes- und Landesdienstflagge sollen einheitlich werden – dazu wird das Hoheitszeichen geändert
• Kreisfreie Städte sollen Versammlungsbehörde sein, Schutz von Journalisten bei Versammlungen verbessert werden durch Verankerung der freien Medienberichterstattung in Neufassung des Versammlungsgesetzes
• Illegalen Waffenbesitz einschränken – u.a. durch erneute Amnestieregelung beim Bund
• "Tanzverbot" an "stillen Feiertagen" bleibt, Feiertagsgesetz insgesamt aber liberalisiert werden und zeitliche Einschränkungen deutlich reduziert werden

Brand- und Katastrophenschutz

• Altersgrenze bei der FFW wird auf 67 angehoben
• Zeitlich befristete deutliche Erhöhung von Fördermitteln für Modernisierung der FFW – dafür 100 Mio. Euro in den kommenden sechs Jahren als 50 Prozent-Förderung – Konsolidierung von Gemeindehaushalten dabei kein Hindernis
• Landesweite Kampagne zur Nachwuchsgewinnung wird vereinbart, Erwerb des Führerscheins im Rahmen der Nachwuchsarbeit wird finanziell unterstützt

Wahlrecht

• Hürde der Unterstützungsunterschriften für Volksbegehren wird von 8.000 auf 6.000 gesenkt

Verfassungsschutz

• V-Leute werden eingeschränkt (Personenkreis, in dem V-Leute geworben werden dürfen)

Sport

• Sportförderung bleibt in der Höhe wie bisher

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