Justiz und Gleichstellung

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• Verfahrenszeiten sollen verkürzt werden – Koalition will sich im Bund für Änderung des Prozessrechts einsetzen
• Justizstandorte bleiben wie bisher erhalten
• Neu: Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht wird eingeführt
• Opferberatung soll ausgebaut werden, Opfer homophober Hasskriminalität sollen Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften bekommen
• Als Strafe verhängte Geldauflagen sollen verstärkt für Projekte fließen, die sich mit Täter-Opfer-Arbeit befassen
• Opferhilfefonds soll gegründet werden

Justizvollzug

• Resozialisierung von Straftätern verbessern, dafür sollen 100 zusätzliche Beamte im Vollzugsdienst eingestellt werden
• Keine Privatisierung von Justizaufgaben – deshalb wird das PPP-Projekt Burg schrittweise wieder in staatliche Hände zurückgeführt
• Neue Jugendarrestanstalt außerhalb des Justizvollzugs soll geschaffen werden
• Kein Arrest mehr für Schulschwänzer

Opfer des SED-Regimes und Erinnerungskultur

• An "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" soll langfristig festgehalten werden – auch mit neuen Aufgaben entsprechend Bundestagsbeschluss zu Stasi-Unterlagengesetz
• Homosexuelle Strafrechtsopfer nach 1945 sollen rehabilitiert und entschädigt werden
• Prüfung, ob Leugnung des Schießbefehls an innerdeutscher Grenze strafrechtlich verfolgt werden kann

Gleichstellung

• Strukturelle Diskriminierung von Frauen soll weiter bekämpft werden
• Bis Ende der Legislatur sollen 50 Prozent aller Leitungsfunktionen in der öfftl. Verwaltung des Landes (inkl. Schulen) mit Frauen besetzt sein – schrittweise soll anonymisiertes Bewerbungsverfahren eingeführt werden
• Mehr Männer in typischen Frauenberufen (Pflege, Soziales) durch gezielte Förderung
• Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- etc. –sexuellen sowie zur Vermeidung von Homophobie und Diskriminierung
• Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen fächerübergreifend vermitteln und wertneutral behandeln

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