Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

Lieblingsort in Sachsen-Anhalt: ? Minister für Wirtschaft Jörg Felgner, SPD *1972, Schlema verheiratet, ein Kind studierte öffentliche Verwaltung in Kehl sowie Politikwissenschaft, Geschichte und Jura an Fernuni Hagen verbringt Freizeit mit ?
Bildrechte: SPD/ MDR

Verwaltungsmodernisierung und digitale Infrastruktur

  • Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Online-Kommunikation mit den Bürgern
  • Start einer Verschlüsselungsinitiative
  • Akten der Landesverwaltung sollen vollständig elektronisch geführt werden (auch um mobiles Arbeiten zu erleichtern)
  • Bei weiterer Digitalisierung soll verstärkt auf offene Standards und Open-Source-Lösungen gesetzt werden
  • Transparenz politischer Prozesse soll für Bürger, Unternehmen etc. verbessert werden

Wissenschaft

  • Novellierung und Modernisierung des Hochschulgesetzes in der Legislatur (diverse Punkte gesondert aufgeführt z.B. Ausweitung der Zugangsberechtigungen zu Studien ohne Abitur)
  • Personalverantwortung stärker den Hochschulen übertragen
  • Entlastung der Bafög-Finanzierung durch Bund setzt seit 2015 jährlich 30 Mio Euro im Landeshaushalt frei – diese Mittel sollen ab 2017 komplett in die Hochschulen fließen
  • Keine Wiedereinführung einer leistungsorientierten Mittelvergabe für Hochschulen
  • Forschungsförderung soll deutlich aufgestockt werden – insbesondere für Grundlagenforschung
  • Erhalt der medizinischen Fakultäten an und Universitätskliniken an beiden Universitäten wird zugesichert
  • Keine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Krankenversorgung (Unikliniken)
  • Bis Ende 2017 Erstellung eines Konzeptes für den Wissenschaftsstandort Wittenberg

Wirtschaft/Tourismus

  • Koalitionspartner bekennen sich zu einer nachhaltigen chemischen Industrie
  • Neues Landesmarketing
  • Koalitionspartner gegen Marktabschottung und für fairen Wettbewerb, ohne Einhaltung deutscher und europäischer Standards zu gefährden
  • Regionale Wirtschaftsförderung, finanzielle Unterstützung von Existenzgründern und Innovationsförderung im Mittelstand hat klaren Fördervorrang
  • Entbürokratisierung der Unternehmensförderung (u.a. durch Digitalisierung)
  • Verstärkte Nutzung von Regionalbudgets in der Wirtschaftsförderung
  • Flächendeckender Breitbandausbau bis 2018 (100 Mbit/s)
  • Mehr freies WLAN durch Schaffung eines modernen Ordnungs- und Rechtsrahmens
  • Sachsen-Anhalt als Kernland deutscher Geschichte verstärkt national und international positionieren
  • Lücken im Radwegenetz sollen geschlossen werden

Ländlicher Raum

  • Förderung innovativer Projekte wie "Digitales Dorf" (bes. Bereiche Telemedizin, Pflege, Logistik, Bürgerservice)

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