Rechtsextreme Terrorzelle Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin, Beate Zschäpe, bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatschutzsenat des Bundesgerichtshofes am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Er folgte damit einem Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft für das Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle NSU erneut zu verlängern.

Seit November in U-Haft

Zschäpe befindet sich seit dem 8. November des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Wenige Tage nach dem Selbstmord ihrer Kumpane, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatte sie sich in Jena der Polizei gestellt. Später war sie in die Haftanstalt Köln-Ossendorf überstellt worden. Ein Antrag Zschäpes, in eine Haftanstalt in Thüringen verlegt zu werden, war abgelehnt worden. Die Untersuchungshaft wird nun zum zweiten Mal verlängert.

Beate Zschäpe wird vorgeworfen, an den Morden, Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen der rechtsextremen Terrorgruppe beteiligt gewesen zu sein. Der Gruppe werden insgesamt neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft, ein Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter sowie mehrere Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle zugerechnet. Zschäpe soll zudem nach dem Selbstmord ihrer beiden Kumpane die gemeinsame Wohnung in Zwickau gesprengt haben.

Bundesanwaltschaft will Klage erweitern

In ihrem Antrag zur Verlängerung der Untersuchungshaft hatte die Bundesanwaltschaft laut "sueddeutsche.de" die Anklage ausgeweitet. Neben Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werde ihr auch die Beteiligung an den Morden und Überfällen vorgeworfen, hieß es. Außerdem werde der Tatbestand des versuchten Mordes in die Anklage aufgenommen, weil Zschäpe bei der Brandstiftung in ihrer Zwickauer Wohnung das Leben einer Nachbarin gefährdet haben soll.

Zschäpe selbst schweigt zu den Vorwürfen. Die Anklageschrift gegen sie soll laut Bundesanwaltschaft in den nächsten drei Monaten fertiggestellt werden. Neben ihr sitzt nur noch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft.

Untersuchungshaft In der Strafprozessordnung ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft auf sechs Monate festglegt. Darüber hinaus kann sie "nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund [...] die Fortdauer der Haft rechtfertigen." Die Entscheidung darüber fällt mindestens ein Oberlandesgericht, unter Umständen der Bundesgerichtshof. Die Untersuchungshaft kann jeweils um maximal drei Monate verlängert werden, darf aber insgesamt nicht mehr als ein Jahr dauern.

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