Corona Wer zahlt, wenn die Weihnachtsmärkte in Sachsen abgesagt werden?

Die vierte Corona-Welle rollt über Sachsen und immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt. Die Weihnachtsmärkte können laut der aktuellen Corona-Schutzverordnung allerdings selbst dann stattfinden, wenn die Überlastungsstufe erreicht wird. Doch was passiert, wenn sie trotz der Rechtslage nicht öffnen dürfen? Wer zahlt dann den Ausfall? MDR SACHSEN ist der Frage auf den Grund gegangen.

Der Weihnachtsmarkt in Chemnitz wird abgesagt.
Im Vorjahr wurden Weihnachtsmärkte, wie hier in Chemnitz, coronabedingt abgesagt. In diesem Jahr können sie zumindest laut aktueller Corona-Verordnung stattfinden. Bildrechte: MDR/Tobias Koch

Je höher die Corona-Zahlen steigen, desto lauter werden die Rufe, die Weihnachtsmärkte in Sachsen komplett abzusagen. Allerdings ist das für die Städte gar nicht so einfach. So äußerte kürzlich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dass die Stadt allein in der Schadensersatzpflicht stünde, wenn sie ohne eine verpflichtende Rechtsgrundlage in der Corona-Schutzverordnung den Striezelmarkt absagen würde. Denn gegenwärtig sind sie laut der Verordnung sowohl bei der Vorwarn- als auch der Überlastungsstufe erlaubt.

Um Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen, hat MDR SACHSEN im sächsischen Wirtschaftsministerium nachgefragt:

Was gilt, wenn sich eine Stadt nach der derzeitigen Rechtslage zur Absage des Weihnachtsmarktes entscheidet?

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt das im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stadt beziehungsweise ist abhängig von den Verträgen mit den Händlern.

Welche Schadensersatzmöglichkeiten gibt es für die Standbetreiber?

Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Überbrückungshilfe III Plus, mit der die Bundesregierung von Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler unterstützt. Übernommen werden dabei betriebliche Fixkosten (z.B. Strom, Standmiete etc.) ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent.

Herangezogen wird für die Berechnung der Umsatz der Vergleichsmonate aus dem Jahr 2019. Kleinunternehmer und Selbstständige dürfen auch den monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes von 2019 für den Vergleich verwenden. Die Hilfsgelder können noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres beantragt werden.

Wenn die Standbetreiber einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent im Vergleich zu 2019 nachweisen müssen, könnten sie ja erst im Januar einen Antrag stellen. Die Frist endet aber am Jahresende. Was sollen sie tun?

In diesen Fall müssen die Betroffenen trotzdem bis Jahresende den Antrag stellen. Die Beantragung kann laut Wirtschaftsministerium auch prognostisch erfolgen. Später erfolgt dann eine Schlussabrechnung aller erhaltenen Hilfen.

Quelle: MDR/sth/dka

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 12. November 2021 | 17:00 Uhr

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