Asylrecht Kritik an Abschiebepraxis in Sachsen

Abschiebungen sind für die Betroffenen immer schmerzhaft. Erst recht, wenn sie mitten in der Nacht passieren. In Sachsen ist die Abschiebe-Praxis der Landesregierung jetzt erneut in die Schlagzeilen geraten. Grund dafür ist der Fall einer neunköpfigen Familie aus Georgien. Seit zehn Jahren lebte sie in Pirna. Am Donnerstag musste sie Deutschland verlassen.

Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift - abgelehnt -
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In der Nacht zu Donnerstag wurde eine georgische Familie in Pirna von der Polizei abgeholt und abgeschoben. Zu spät wurde die Härtefallkommission eingeschaltet, bedauert der Ausländerbeauftragte und Vorsitzende der Härtefallkommission, Geert Mackenroth. Das Gremium hatte am Abschiebetag entschieden, sich des Falls anzunehmen. Das hätte die Abschiebung der Eltern mit ihren sieben Kindern im Alter zwischen drei und elf Jahren vorübergehend gestoppt. Doch zu dem Zeitpunkt saß die Familie schon im Flugzeug.

Menschen, die der Familie helfen wollten, hätten darauf vertraut, dass schon nichts passieren werde, sagte Mackenroth.

Die Maßnahme gestern hat ja die Familie nicht unvorbereitet getroffen. Sie ist seit langer, langer Zeit ausreisepflichtig und wenn man keine weiteren Maßnahmen einleitet, dann muss mit solchen wirklich unangenehmen und besonders für die Kinder traumatisierenden Maßnahmen rechnen.

Geert Mackenroth Sächsischer Ausländerbeauftragter

Geert Mackenroth
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth bedauert, dass sich eine Familie aus Pirna nicht eher an die Härtefallkommission gewandt hat. Bildrechte: dpa

Gang zur Härtefallkommission verbaut weitere Optionen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Härtefallkommission für Betroffene meist die letzte Option ist, erklärt die Grünen-Sprecherin für Asyl und Migration im Sächsischen Landtag, Petra Cagalj Sejdi.

Wenn es bei der Härtefallkommission nicht klappt, dann kann man auch nichts Weiteres mehr probieren. Anwälte und Unterstützer raten daher oft dazu, erst alle anderen Wege zu versuchen und erst wenn wirklich nirgendwo mehr was geht, die Härtefallkommission einzuschalten.

Petra Cagalj Sejdi Grünen-Sprecherin für Asyl und Migration im Sächsischen Landtag

Sie vermutet, dass es bei der Familie ähnlich gewesen sei, da sie sich erst im letzten Moment an die Härtefallkommission gewandt habe, weil es ein Notfall war, meinte Petra Cagalj Sejdi.

Verstoß gegen den Koalitionsvertrag

Was Grüne aber auch SPD scharf kritisieren, ist die Abschiebepraxis in Sachsen. Mit dieser Abschiebung sei erneut gegen den Koalitionsvertrag verstoßen worden. Dort haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, dass bei Familien mit Kindern auf Nachtabschiebungen verzichtet wird. Allerdings sind das alles nur Könnte-,  Sollte-, Müsste-Regelungen.

Bei allem Verständnis für das rechtsstaatliche Verfahren, aber es gibt nicht ohne Grund die Möglichkeit, dass aufgrund von humanitären Gründen, zum Beispiel weil kleine Kinder zur Familie gehören, erstmal auf eine Abschiebung verzichtet wird.

Albrecht Pallas Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Albrecht Pallas SPD steht vor einer Fotowand.
Albrecht Pallas sitzt für die SPD im Sächsischen Landtag. Bildrechte: dpa

Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Leitfaden, der genau festschreibt, wie eine Abschiebung abzulaufen hat, was erlaubt ist und was nicht.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 11. Juni 2021 | 18:00 Uhr

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