Offener Brief Sächsische Organisationen verlangen Abschiebestopp nach Afghanistan

In Afghanistan zerfällt zunehmend die staatliche Ordnung. Die Taliban kontrollieren mittlerweile die meisten Gebiete des Landes. Trotzdem ist Afghanistan für die Bundesregierung weiterhin ein sogenanntes sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind. Auch Sachsen plant weiterhin, Geflüchtete und Schutzsuchende Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen regt sich nun Protest.

Ein Protest-Transparent zum Thema Abschiebung
Viele Vereine aus Sachsen fordern eine Abschiebestopp nach Afghanistan. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben mehr als 30 Organisationen aus Sachsen einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan verlangt. Das Abschieben von schutzsuchenden Menschen in ein Kriegsgebiet dürfe es nicht länger geben, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Da die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält, Abschiebungen aber Ländersache sind, fordern wir einen Abschiebestopp von Sachsen nach Afghanistan jetzt.

aus dem Schreiben

Unterzeichner sind etwa der Sächsische Flüchtlingsrat, der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach, die Diakonie Sachsen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, der AWO Landesverband, der Dresdner Verein Mission Lifeline und das Netzwerk Tolerantes Sachsen.

Kritik an Praxis der Bundesregierung

In Afghanistan zerfalle die staatliche Ordnung, die Taliban kontrollierten die meisten Gebiete, hieß es weiter. Abgeschobene flüchteten wieder aus dem Land und selbst die Regierung in Kabul bitte wegen der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen.

Eine Taliban-Flagge weht auf einem Platz in Kundus.
Eine Taliban-Flagge weht auf einem Platz in Kundus. Weite Teile des Landes sind nach dem Abzug der Nato von den Taliban kontrolliert. Bildrechte: dpa

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes beinhalte zum Teil veraltete Informationen und verharmlose den Vormarsch der Taliban. Zudem würden zentrale Quellen, wie der aktuelle Zivilopferbericht der UN, unterschlagen, kritisierten die Unterzeichnenden.

Neubewertung gefordert

Die Organisationen verlangen von der sächsischen Landesregierung eine Neubewertung der Lage in Afghanistan. Zudem müsse es ein Bleiberecht für afghanische Geflüchtete geben und eine unbürokratische Möglichkeit des Familiennachzugs.

Sicherheitslage unübersichtlich

Der Forderung nach einer Neubewertung der Lage schloss sich auch der innenpolitische Sprechers der SPD im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, an. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN sagte er die Sicherheitslage in Afghanistan sei derzeit völlig unübersichtlich. "Das Auswärtige Amt muss jetzt – wie bereits angekündigt – unverzüglich einen neuen Lagebericht erarbeiten. Dann kann man über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dieser Bericht vorliegt, müssen Abschiebungen ausgesetzt werden", meinte Pallas.

Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan - Bus mit Polizisten und abgelehnten Asylbewerbern.
Wie hier am Flughafen München schiebt die Bundesregierung weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. (Archivbild) Bildrechte: imago/Michael Trammer

Dem widersprach die CDU-Fraktion im Landtag. Ein Fraktionssprecher sagte auf Nachfrage, bei Abschiebungen nach Afghanistan vollziehe Sachsen geltendes Bundesrecht. Sollte die Bundesregierung zu einer veränderten Lageeinschätzung der Sicherheit vor Ort kommen, werde dies natürlich Einfluss auf das Abschiebeverfahren in Sachsen haben.

Inneministerium verweist auf den Bund

Auch das sächsische Innenministerium verwies auf Nachfrage von MDR SACHSEN auf die Richtlinien des Bundes. Sachsen habe in diesem Jahr zwölf Straftäter oder radikalisierte Islamisten abgeschoben, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen gefährdete, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Prüfung, ob und inwieweit künftig Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen, habe aber zunächst durch den Bund zu erfolgen, hieß es. So muss insbesondere das Auswärtige Amt die Lage vor Ort prüfen und ggf. seinen Lagebericht anpassen. Der Freistaat sei in die Asylverfahren nicht eingebunden.

Grüne fordern Aussetzung der Abschiebungen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann, sagte bei MDR SACHSEN, man habe in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Grünen Abschiebungen nach Afghanistan für nicht vertretbar halten. Auch er forderte das Auswärtige Amt auf, die Sicherheitslage neu zu bewerten.

Valentin Lippmann
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Abschiebungen in Bürgerkriegsregionen und in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, sind schlicht inhuman.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AfD blickt aufs Auswärtige Amt

Die AfD-Fraktion verwies auf Nachfrage auf sichere Regionen in Afghanistan. Fraktionssprecher Felix Menzel sagte MDR SACHSEN: "Es gibt sichere Regionen in Afghanistan. Zudem orientieren wir uns an der Sicherheitsanalyse des Auswärtigen Amtes. Nach aktuellem Stand sprechen daher überhaupt keine generellen Gründe gegen Abschiebungen nach Afghanistan." Möglicherweise müssten jedoch Einzelfälle individuell betrachtet werden. Drohen Folter oder Tod durch eine Abschiebung, sollte davon Abstand genommen werden.

Duzende Geflüchtete abgeschoben

Laut sächsischem Flüchtlingsrat sind mit Stand Dezember 2020 seit 2017 etwa 50 Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben worden. Knapp 1.000 waren es aus ganz Deutschland. Abschiebungen nach Afghanistan sind seit 2016 wieder erlaubt.

Quelle: MDR/bj/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 10. August 2021 | 15:00 Uhr

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