Unvereinbarkeit AfD berät über Umgang mit rechtsextremistischer Partei "Freie Sachsen"

Die Partei "Freie Sachsen" wird seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet. Die sächsische AfD tat sich bisher trotzdem schwer, sich von der Kleinstpartei abzugrenzen. Nun will sich der AfD-Landesverband zum Umgang mit den "Freien Sachsen" beraten.

Jörg Urban (r), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen
Der Vorstand der sächsischen AfD will über den Umgang mit den "Freien Sachsen" beraten. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Vorstand der sächsischen AfD berät am Donnerstag über den Umgang der Partei mit der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". Am Abend soll darüber debattiert werden, ob der sächsische Landesverband der Bundes-AfD empfiehlt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen.

Unvereinbarkeitsbeschluss Ein Unvereinbarungsbeschluss in Deutschland ist die Festlegung einer Partei, eines Vereins oder Verbandes, die die gleichzeitige Mitgliedschaft in dieser Organisation mit der Mitgliedschaft in einer anderen, namentlich benannten Organisation auschließt oder einen Ausschlussgrund darstellt. Wikipedia

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Verfassungsschutz beobachtet die "Freien Sachsen" als rechtsextremistische Bestrebung. Die Kleinstpartei macht unter anderem durch die Mobilisierung von Protesten gegen die Corona-Beschränkungen zunehmend von sich reden. Auf ihrem Telegram-Kanal erreichen die Freien Sachsen mittlerweile 130.000 Menschen.

Keine eindeutige Position

Die AfD hat sich bisher schwer getan, sich eindeutig zu den Freien Sachsen zu positionieren. Wie MDR SACHSEN aus AfD-Parteikreisen erfuhr, gibt es jetzt Bestrebungen, sich offiziell von den "Freien Sachsen" zu distanzieren. Auf der heutigen Landesvorstandsitzung der AfD soll darüber beraten werden, ob ein Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die "Freien Sachsen" angestrebt werden sollte. Diesen müsste der Bundesvorstand der AfD fassen. Nach MDR-Informationen soll dieser am kommenden Montag über das Thema entscheiden.

Quelle: MDR (bj/mina)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 06. Januar 2022 | 11:00 Uhr

26 Kommentare

AlexLeipzig vor 24 Wochen

Rentner, Sie begründen doch bitteschön erstmal Ihre Thesen mit Fakten! Belegen Sie doch mal das demokratische Streben der AFD!
Aber von Ihnen kommen nur haltlose Angriffe und Unterstellungen, keine Fakten oder Begründungen, Herr SZ Rentner! Genau wie Sie Ihre Aussage von gestern immer noch nicht belegt haben, daß die Coronaimpfungen angeblich Menschen in Größenordnungen schädigen würde!

Janes vor 24 Wochen

@SZ Rentner: Und wie weit die afd unser System verachtet, sieht man nicht zuletzt auch am Umgang mit der FREIEN PRESSE! Diese wird diffamiert, bedroht und beleidigt. Die vielen Formulierungen aus der Nazizeit, die die afd verwenden ist dabei kein Zufall. Etwas die Formulierung "Lügenpresse" stammt aus dieser Zeit.

Auch das ständige destabilisieren staatlichen Handelns ist ein Indiz dafür....z.B. den Leuten einzureden, sich nicht impfen zu lassen, keine Maske zu tragen oder gerade zu demonstrieren, wenn es untersagt ist, ist ein Beleg.

Daneben gehört das Geschichtsverklärende reden etwa vom Höcke/Gauland, das Verschieben von Grenzen des Sagbaren oder aufrufen zu mindestens widerlichen Handlungen wie dieses stasi-Lehrer Meldeportal ist mit einer demokratischen Partei kaum vereinbar.

ABer all das wollen sie nicht hören. Denn scheibar hassen sie unser Land. Warum ziehen sie nicht weg?

Janes vor 24 Wochen

SZ Rentner: Sie scheinen vollkommen verbort in einer autoritären Gesinnung verfangen, dass ihnen jedes Urteilsvermögen fehlt. Egal welches Beispiel ich nennen würde, sie würden es nicht wahrheaben und verstehen wollen. Die afd hat völkische-nationale Bestrebungen einen autoritären Staat zu schaffen. Dabei sollen nicht nur Ausländer ausgeschlossen werden, sondern auch durch verschärfte Strafgesetze eine Art Polizeistaat geschaffen. Die Grenze soll wieder durch eine Mauer verschlossen werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass nachfolgend auch verschärfte Regeln einzug halten. Das konnte man in den USA, Polen und Ungarn sehen (oder Türkei), wenn etwa Gerichte mit "Staatsteuen" Richtern neu besetzt werden und Gesetze zu Nachteil von Bevölkerungsgruppen geändert werden.
Die Summe an Aussagen vieler Afd Mitglieder (und deren Handeln, tewa vorbestarfte Extremisten zu beschäftigen) zeugt von dem Vorhaben. Wobei auch das Parteiprogramm mehr Fassade ist.

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