Sächsischer Verfassungsgerichtshof AfD klagt gegen Corona-Testpflicht an Schulen

Seit Schuljahresbeginn müssen sich in Sachsen Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche auf Corona testen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind - ab einer Wocheninzidenz von zehn. Die AfD im Landtag hält dies für verfassungswidrig.

Die AfD im sächsischen Landtag will die Rechtmäßigkeit der Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Das teilte Partei-und Fraktionschef Urban mit. Die Fraktion halte die Pflicht für verfassungswidrig und wolle erreichen, dass sie vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

AfD: Schnelltests mit hoher Fehlerquote

Kinder spielten beim Infektionsgeschehen "nachweislich kaum eine Rolle", erklärte Urban. Die Schnelltests hätten zudem eine hohe Fehlerquote. Die AfD habe aber auch grundsätzliche Bedenken: Die Testpflicht kollidiere mit der Schulpflicht und dem Grundrecht auf Bildung und sie laufe auf eine Diskriminierung von Ungeimpften hinaus. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte den Eingang eines Eil- und eines Hauptantrages. Wann darüber entschieden wird, sei noch offen.

An den sächsischen Schulen sind zweimal pro Woche Corona-Tests vorgesehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über zehn liegt. Die Selbsttests werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht befreit.

Quelle: MDR/kb/dpa

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