Sächsischer Verfassungsgerichtshof AfD klagt gegen Corona-Testpflicht an Schulen

Seit Schuljahresbeginn müssen sich in Sachsen Schülerinnen und Schüler zweimal pro Woche auf Corona testen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind - ab einer Wocheninzidenz von zehn. Die AfD im Landtag hält dies für verfassungswidrig.

Zwei Schülerinnen führen vor Unterrichtsbeginn einen Corona-Selbsttest durch
Die AFD will die Testpflicht für Schüler gerichtlich überprüfen lassen Bildrechte: dpa

Die AfD im sächsischen Landtag will die Rechtmäßigkeit der Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Das teilte Partei-und Fraktionschef Urban mit. Die Fraktion halte die Pflicht für verfassungswidrig und wolle erreichen, dass sie vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

AfD: Schnelltests mit hoher Fehlerquote

Kinder spielten beim Infektionsgeschehen "nachweislich kaum eine Rolle", erklärte Urban. Die Schnelltests hätten zudem eine hohe Fehlerquote. Die AfD habe aber auch grundsätzliche Bedenken: Die Testpflicht kollidiere mit der Schulpflicht und dem Grundrecht auf Bildung und sie laufe auf eine Diskriminierung von Ungeimpften hinaus. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte den Eingang eines Eil- und eines Hauptantrages. Wann darüber entschieden wird, sei noch offen.

An den sächsischen Schulen sind zweimal pro Woche Corona-Tests vorgesehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über zehn liegt. Die Selbsttests werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht befreit.

Quelle: MDR/kb/dpa

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