Extremismus Wie rechtsextrem ist Sachsens AfD?

Nach Informationen der ARD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Das ist nicht überraschend: Mit Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden bereits vier Landesverbände als Verdachtsfälle beobachtet. Die zentrale Frage ist dabei: Wie stark wirkt der aufgelöste Flügel in der Partei fort? Die Auseinandersetzung mit dieser Frage hat die Aufstellungsversammlung der sächsischen AfD für die Bundestagswahl in den Dresdner Messehallen im Februar massiv geprägt - mit Nachwirkungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
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6. Februar, Dresdner Messehallen. Buherufe und Empörung schlagen AfD-Parteimitglied Herwig Schöffler entgegen. Der Kandidat für Listenplatz 3 warnt bei der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl vor extremistischen Bestrebungen in den Ostverbänden seiner Partei.

Extremismus AfD Schöffler
Herwig Schöffler hat genug von der AfD. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es wäre doch einfach für sie besser, sie würden das jetzt einfach ertragen und akzeptieren, dass sie einen Haufen Nationalsozialisten in ihren Reihen haben. Hätte man das schon mal vor fünf Jahren angesprochen.

Herwig Schöffler Ehemaliges AfD-Mitglied, auf dem Landesparteitag

Parteimitglied tritt aus

Schöffler erhält für seinen Einwand einen Ordnungsruf - es folgen Jubel und Applaus vieler Parteimitglieder. Dem Leipziger AfD Kreisverband ist ihr Mitglied hör- und sichtbar peinlich. Vertreter entschuldigen sich für Schöfflers Verhalten. Schöffler hat genug, dies sei nicht mehr seine Partei, meint er drei Wochen nach dem Parteitag. Der Leipziger Jurist, der zweieinhalb Jahre für die Landtagsfraktion der AfD arbeitete, trat Ende Februar aus der Partei aus. Eine Mitgliedschaft sei für ihn nicht mehr tragbar.

Extremismus AfD Schöffler
Auf dem AfD-Parteitag in Dresden erntet Schöffler harschen Protest. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Verdachtsfalleinstufung die passiert nicht einfach so. Sondern man muss hier nur einfach mal schauen, welche Personen im Landesvorstand und im Landesschiedsgericht sitzen. Und da weiß man einfach ganz genau, dass der Flügel die absolute Mehrheit hat in diesen Gremien.

Herwig Schöffler Ehemaliges AfD-Mitglied

Flügel lebt in Sachsens AfD

Der Dresdner Parteitag, für Schöffler eine weitere Stufe der Radikalisierung der sächsischen AfD. Zwar sei der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte "Flügel" offiziell aufgelöst, seine Mitglieder und Anhänger lenkten jedoch "mehr denn je" die Partei, so Schöffler. Auf dem Dresdner Parteitag hätten moderate Stimmen kein Gehör gefunden. Aufgestellt worden seien "lupenreine Nationalsozialisten". Schöffler nennt beispielsweise Jens Maier (Listenplatz 2) und Siegbert Droese (Listenplatz 3). Das Verhalten der Abgeordneten würde von der Parteiführung gedeckt und geduldet.

Ein blauer Kombi mit AfD-Logo. Auf Autos und Büros der AfD sind jetzt Anschläge verübt worden.
Mit diesem Auto war Siegbert Droese im Wahlkampf unterwegs. (Archivbild) Bildrechte: Facebook/NO LEGIDA

Siegbert Droese hat vor der Wolfsschanze posiert. Siegbert Droese stellt sich unverhohlen hinter Andreas Kalbitz, auch nach seinem Parteiausschluss immer noch. Dergleichen Vorfälle gibt es viele. Zum Beispiel ist Siegbert Droese auch mit dem Kennzeichen L-AH 1818 durch die Gegend gefahren. Schon damals im Wahlkampf, was Neonazi-Codes im Endeffekt sind.

Herwig Schöffler Ehemaliges AfD-Mitglied

AfD Sachsen: Kein Mitgliederschwund wegen Verdachtsfalleinstufung

Auf Anfrage des MDR SACHSENSPIEGEL schlägt der Landesvorstand ein Interview zu Schöfflers Parteiaustritt aus. Schriftlich teilt er mit:

Bei Herrn Schöffler handelt es sich möglicherweise um einen einsamen jungen Mann, der offenbar in der AfD Anschluss suchte. Nach erfolglosen Aufstiegsversuchen - so trat er noch Anfang Februar erfolglos auf dem Listenparteitag der sächsischen AfD an - zog er es nun aber vor, aus freien Stücken aus der Partei auszutreten.

Landesvorstand AfD Sachsen

Schöffler selbst erklärt, die "ultimative Grenze" und Grund für den Parteiaustritt sei die Einstufung als Verdachtsfall gewesen. Von einer Austrittswelle bei der sächsischen AfD nach dem Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne keine Rede sein, so der Parteivorstand.

Die sächsische AfD hat aktuell 2.644 aktive Mitglieder. Der Rückgang von vormals (Februar 2020) 2800 Mitgliedern ist hauptsächlich der Tatsache der Karteibereinigung geschuldet. Nicht beitragszahlende Mitglieder wurden angeschrieben. Erfolgte keine Reaktion, wurde die Mitgliedschaft annulliert.

AfD Landesvorstand Sachsen

Kritik unerwünscht

Wer in der AfD auf rechtsextreme Tendenzen hinweist, hat es schwer, sagt Schöffler. Wer in den Ostverbänden gegen Mitglieder des Flügel-Netzwerkes argumentiere, würde nicht gehört. Meinungen, die nicht dem Flügel gemäß sind, die seien unerwünscht. Demokratische Mitbestimmung sei da jetzt eigentlich im Großen und Ganzen nicht mehr vorhanden, so Schöffler.

Der Flügel versucht, was Höcke auch eigentlich möchte - und zwar die Leute 'auszuschwitzen'. 'Ausschwitzen' bedeutet ganz konkret auch den Leuten Parteiausschlussverfahren anzudrohen. Es bedeutet, sie aus jeglicher Mitbestimmung rauszuhalten und es bedeutet, sie - wenn man es kann - im öffentlichen Ansehen zu diskreditieren.

Herwig Schöffler Ehemaliges AfD-Mitglied

Auch ihm sei ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden, sagt Schöffler. MDR Sachsen liegen Informationen vor, die das bestätigen. Der Parteivorstand will sich zu dem Vorwurf nicht äußern, erklärt nur: Gegen Schöffler sei kein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden.

Ein Teilnehmer hält beim Parteitag der AfD Sachsen eine Stimmkarte hoch.
Der Parteivorstand will sich zu einem Ausschlussverfahren nicht äußern. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Verstärkte Radikalisierung

Die Selbstradikalisierung des Landesverbandes habe sich auf dem Parteitag verstärkt, sagt auch der emeritierte Politik-Professor Werner Patzelt, der in der Vergangenheit auch die sächsische AfD Fraktion beraten hatte.

Der sächsische AfD-Landesverband habe bei seiner letzten Kandidatennominierung alles getan, um die Plausibilität der Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz weiterhin zu stärken. "Denn: Wo immer man die Chance hatte, zwischen einem gemäßigten Kandidaten oder einem radikalen Kandidaten zu wählen, wurde grundsätzlich der radikale gewählt. Infolgedessen hat sich die AfD ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ganz alleine selbst zuzuschreiben", so Patzelt. Die Einstufung zum Verdachtsfall habe in der AfD nicht dazu geführt, etwas an dem eigenen Verhalten zu ändern.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt
Werner Patzelt meint, die AfD habe sich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz selbst zuzuschreiben. Bildrechte: imago/Jürgen Heinrich

Wäre die AfD eine Partei, in der mehr politische Vernunft waltet, dann wäre in den Reihen dieser Partei die Ankündigung eines Beobachtungsverfahrens zum Anlass genommen worden, einen Ruck durch die Partei gehen zu lassen, sich sprachlich zu mäßigen und sogar ausdrücklich immer wieder darauf hinzuweisen, dass und worin genau man diese freiheitlich demokratische Grundordnung unterstütze. Aber genau so ist die innerparteiliche Debatte nicht gewesen. Jene, die sagten, man müsse sich eben an die Spielregeln des Systems nicht nur halten, sondern das auch noch demonstrativ tun, sind unter die Attacken des rechten Flügels geraten - sogar der Parteivorsitzende Meuthen selbst, der den Flügel zutiefst kritisierte, als er auf einem Parteitag verlangte, sie müsse sich auch wie eine normale Partei aufführen.

Werner Patzelt Emeritierter Politik-Professor

Keine Warnung für die Bundespartei

Die Äußerungen vom Bundestagsmitglied Jens Maier auf dem Dresdner Parteitag illustrieren diese These. Für Maier ist der aus der Partei ausgeschlossene Andreas Kalbitz immer noch ein Mitglied der Partei. "Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas verkehrt", so Maier.

Alexander Gauland beim Afd-Parteitag.
Alexander Gauland auf dem AfD-Parteitag in Dresden. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch nicht nur in Sachsen, auch in der Bundespartei wird die Einstufung als Verdachtsfall nicht als Warnung aufgefasst. Bundestagsfraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte auf dem Parteitag in Dresden, dass das Projekt AfD gescheitert sei, wenn sich die Partei "nach den Wünschen des Verfassungsschutzes" ausrichte. Sowohl sächsischer Landesvorstand als auch der Bundesvorstand werten die Einstufung als politisch instrumentalisiert.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte im MDR SACHSENSPIEGEL: "Dass man hier die Chancengleichheit der Partei nicht gewahrt hat, dass man kurz vor Landtags- und Bundestagswahl solche Beobachtungen, diesen Verdachtsfall ausspricht - das ist einmalig und skandalös und wir werden die Rechtsmittel einlegen und uns mit allen juristischen Mitteln wehren. Die Verfahren laufen ja auch noch."

Welche Kräfte haben in der AfD das Sagen? Und wie reagiert die Bundespartei darüber hinaus auf die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall? Diese Fragen werden auf dem Bundesparteitag in Dresden Mitte April ein bestimmendes Thema sein.

Quelle: MDR/tel

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.03.2021 | 19:00 Uhr

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