Dunkelziffer größer Sachsenweit mehr als 700 gemeldete antisemitische Vorfälle in sechs Jahren

Antisemitismus
Laut der vorgestellten Studie ist Antisemitismus für Jüdinnen und Juden in Sachsen "ein alltagsprägendes Phänomen". (Symbolbild) Bildrechte: colourbox.com

In Sachsen sind zwischen 2014 und 2019 insgesamt 712 antisemitische Vorfälle erfasst worden. Das teilte der Geschäftsführer der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias), Benjamin Steinitz, am Dienstagmittag im Rahmen der Vorstellung einer entsprechenden Studie mit. Der Verband wertete dafür die polizeiliche Kriminalstatistik aus, griff aber auch auf Meldungen von Vereinen und Opferberatungsstellen zurück. Darunter seien 484 polizeilich erfasste politisch motivierte Straftaten. 178 Fälle seien ausschließlich aus zivilgesellschaftlichen Quellen bekannt. Lediglich 50 antisemitische Vorfälle seien von Polizei und Zivilgesellschaft erfasst, so RIAS.

Viele Fälle verletzenden Verhaltens

Die Recherchestelle erfasste in Sachsen im Untersuchungszeitraum folgende Arten von Straftaten:

  • 16 antisemitische Angriffe
  • 43 Bedrohungen
  • 68 Sachbeschädigungen
  • Sechs Fälle von Massenzuschriften
  • 579 Fälle verletzenden Verhaltens (inkl. 48 Versammlungen mit antisemitischen Inhalten)

Bei letzterem handle es sich zu jeweils mehr als 40 Prozent um antisemitisch begründete Äußerungen, die sich etwa gegen eine Erinnerung an die NS-Verbrechen wandten oder die sich für eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden aussprachen. Neun Prozent fielen auf einen auf Israel bezogenen Antisemitismus, der dem Staat die Legitimität absprach. Rund fünf Prozent waren Verschwörungsmythen über eine vermeintliche politische oder wirtschaftliche Weltmacht von Juden. 0,3 Prozent betrug der Anteil eines religiös begründeten Antisemitismus wie den Vorwurf, Jüdinnen und Juden seien für den Tod Jesu Christi verantwortlich.

Vor allem Großstädte betroffen

Rund 55 Prozent der Vorfälle fanden nach Angaben der Studie in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz statt. Neben Berlin gebe es mit Dresden zudem keine andere Stadt, in der es über Jahre hinweg auf Versammlungen rassistische und antisemitische Äußerungen sowie eine Bagatellisierung und Leugnung des Holocausts gegeben habe, so Benjamin Steinitz. Er nannte vor allem die rechtsextremen Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sowie die Pegida-Demonstrationen.

Ein weiteres Beispiel ist das Chemnitzer Restaurant "Schalom", das in dem genannten Zeitraum unter anderem mehr als tausend antisemitische Anrufe erhielt. Das Restaurant wurde 2018 zudem von Rechtsextremen angegriffen und der Inhaber durch einen Steinwurf verletzt. Die Ermittlungen dazu laufen noch.

Dunkelziffer womöglich höher

Laut Benjamin Steinitz muss von einem "erheblichen Dunkelfeld" nicht bekannter antisemitischer Vorfälle ausgegangen werden. In vielen Fällen komme es nicht zur Anzeige, weil die Betroffenen sich nicht ernst genommen fühlten oder sich kaum Erfolgschancen ausrechneten.

Der Antisemitismus durchdringt den Alltag der jüdischen Gemeinden. Zudem kommt es zu Vermeidungsstrategien, etwa indem sich Juden nicht als solche zu erkennen geben.

Benjamin Steinitz Geschäftsführer der Rias

Die Vorsitzende des Landesverbands Sachsen der jüdischen Gemeinden, Nora Goldenbogen, sagte, viele Jüdinnen und Juden im Freistaat spürten eine Zunahme von Antisemitismus. Dabei gehe es nicht nur um gewalttätige Angriffe, "sondern um das, was im Alltag passiert".

Unabhängige Meldestelle gefordert

Bei einer ebenfalls von der Recherche- und Informationsstelle durchgeführten Befragung von 23 Betroffenen war nur jedem Dritten bekannt, dass solche Anzeigen zu Gerichtsverfahren führen. Dies belegt nach Auffassung des Bundesverbands Rias die Notwendigkeit, auch in Sachsen eine zivilgesellschaftliche Beratungs-und Meldestelle für antisemitische Vorfälle einzurichten, wie es sie etwa in Berlin bereits gibt.

Der Beauftragte der sächsischen Landesregierung für das jüdische Leben, Thomas Feist (CDU), kündigte an, dass es wie im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD vereinbart, eine Melde- und Beratungsstelle geben werde. Die vorliegende Studie öffne den Blick auf die Herausforderungen im Bereich der Antisemitismusprävention, sagte Feist.

Ich bin mir sicher, dass die nun veröffentlichte Studie eine gute Grundlage für die weitere Arbeit der Staatsregierung ist und auch der parlamentarischen Arbeit damit eine gute, faktenbasierte Informationsquelle zur Verfügung steht.

Thomas Feist Beauftragten für das Jüdische Leben Sachsens

Thomas Feist
Feist ist optimistisch, dass in diesem Jahr mit der Einrichtung der Stelle begonnen wird. Bildrechte: dpa

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Seit 2018 verfolgt die Rias nach eigenen Angaben das Ziel, eine bundesweit einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu etablieren. Daten gebe es bisher unter anderem aus Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg sowie Hessen und Sachsen-Anhalt. Für die Studien werden qualitative und quantitative Quellen herangezogen. Die Fort- und Weiterbildung ähnlicher Projekte gehört ebenfalls zur Aufgabe des Vereins. Quelle: Rias

Quelle: MDR/kh/dpa/epd/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.02.2021 | ab 15:00 Uhr in den Nachrichten

14 Kommentare

ule vor 10 Wochen

Um die Relationen an Häufungen von Straftaten, die sich gegen Juden richten, verstehen zu können, wäre es von Nöten gewesen, auch mal die Summe aller Straftaten, die sich z.B. im Zusammenhang mit häuslichen Nachbarschaftsstreitigkeiten ergeben, darzustellen.

Bei Aktivitäten, die sich gegen Juden richten, oder sich auch nur vermeintlich gegen Juden richten könnten, haben eine Vielzahl überregional agierende Vereine (z.B. RIAS) sich zur Aufgabe gemacht, diese statistisch zu erfassen.
Der Verdacht liegt nahe, dass sich hier ein "Wächterrat" gebildet hat, der über die Wertigkeit einer Straftat entscheidet.

Mich ärgert bei all diesen Analyseverfahren von Straftaten, dass diese in Abhängigkeit von Klassifizierung und Herkunft der beteiligten Personen stattfindet. Wie soll so die Integration stattfinden -auch die von zugewanderten Juden- wenn Straftat nicht gleich Straftat ist (sein darf).
Das Strafgesetzbuch unterscheidet nicht zwischen antijüdische,linke oder rechte Straftaten.


Karl Schmidt vor 10 Wochen

@KalterBrunnen: Ja
Siehe Stefan B., - dem Attentäter von Halle.

Die zweitstärkste politische kraft in Sachsen bekleckert sich allerdings auch nicht gerade mit Ruhm. Die AfD-nahe „Desiderius-von-Erasmus-Stiftung“ ist selbst nach einem Antisemiten benannt (Zitat: „Nichts ist gefährlicher für die Erziehung des Christen als die übelste Pest, das Judentum.“)?

Im lesenswerten ntv- Artikel "AfD und Antisemitismus- Die pro-jüdische Fassade bröckelt" kann man lesen " Wenn fast acht Mal so viele AfD-Wähler glauben, der Holocaust sei eine Erfindung der Siegermächte, wie viel Rückhalt hat dann die bisher immer so gut sichtbar vorgetragene Entschlossenheit gegen Antisemitismus bei den Wählern?"

Mediator vor 11 Wochen

Jetzt machen sie mal bitte nicht das rechtsradikale Narrativ auf, das Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich von Muslimen ausgeht.

Wenn sie die Verfassungsschutzberichte und die Bewertung der unabhängigen Kommission Antisemitismus durchlesen, dann finden sie dort, dass antisemitische Gewaltstraftaten zu über 90% mit einer politisch rechten Motivation begangen werden. Auf gut deutsch es sind Rechtsradikale und keine Islamisten.

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