AsylsuchendeZahl der Geflüchteten steigt: Kommunen in Sachsen schlagen Alarm
Sachsen hat in diesem Jahr bisher 69.000 Schutzsuchende aus der Ukraine und Asylbewerber aufgenommen. Das sind beinahe so viele wie 2015 – und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Angesichts dessen haben sich nun die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat zu Wort gemeldet: Sie verlangen vom Bund, aber auch vom Freistaat dringend Hilfe.
Auf dieser Seite:
- Mehr Geflüchtete in Sachsen erwartet als 2015
- Viele Menschen auf Balkanroute unterwegs
- SPD kritisiert mangelnde Vorbereitung
- CDU fordert verstärkte Grenzkontrollen
In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig leben derzeit 5.218 Menschen. Laut Landesdirektion Sachsen ist das eine Auslastung von 72 Prozent, doch es sind in diesem Jahr schon deutlich mehr Geflüchtete in den Freistaat gekommen. Der Großteil von ihnen lebt in dezentralen Einrichtungen oder bei Privatpersonen. Insgesamt sind 2022 bisher rund 56.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und rund 12.400 Asylbewerber aus anderen Ländern in Sachsen registriert worden.
Mittlerweile seien die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft, mahnt am Freitag der Sächsische Städte- und Gemeindetag. "Die Herausforderung ist noch größer, als die der Fluchtbewegung des Jahres 2015", sagte dessen Präsident, Bert Wendsche.
Die Herausforderung ist noch größer, als die der Fluchtbewegung des Jahres 2015.
Bert Wendsche | Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindestages
Kein Ende der Fluchtbewegungen abzusehen
Ein Ende der zunehmenden Flüchtlingszahlen ist nicht abzusehen. Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat weiß aus Gesprächen mit Asylbewerbern, warum sich in den vergangenen Wochen immer mehr Menschen über die Balkanroute auf den Weg auch nach Sachsen gemacht haben. Zum einen kämen bereits registrierte Asylbewerber aus Griechenland, die dort kein Obdach hätten. Mit Blick auf die Wintermonate würden diese Menschen die Flucht nach Deutschland antreten, so Schmidtke.
Zum anderen würden sich derzeit viele Syrer, die noch in der Türkei sind, auf den Weg nach Deutschland machen. Das hänge damit zusammen, so der Experte des Flüchtlingsrats, dass die Türkei plane, rund eine Million Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Das sorge für Panik unter den syrischen Flüchtlingen. "Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit noch mehr Menschen aus Syrien rechnen müssen", so Schmidtke.
SPD kritisiert fehlende Unterbringungsmöglichkeiten
Angesichts dieser Perspektiven plant man beispielsweise in Leipzig, eine Zeltstadt auf dem Agra-Gelände zu reaktivieren. Dass die steigenden Flüchtlingszahlen so schnell zu Engpässen bei der Unterbringung führen, müsse sich der Freistaat aber auch selbst anlasten, bemerkte selbstkritisch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas.
Sachsen hat aus seinem Rettungsboot ein Floß gemacht.
Albrecht Pallas | Innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion Sachsen
Vor fünf Jahren hätte es noch 16.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben, derzeit seien es nur rund 7.300. Aus falscher Sparsamkeit seien diese Plätze abgebaut worden, so Pallas. "Sachsen hat aus seinem Rettungsboot ein Floß gemacht. Wir müssen erstmal unsere Aufgaben in Sachsen lösen (…). Bis dahin ist ein Fingerzeig nach Brüssel und Berlin wohlfeil", sagte Pallas.
CDU fordert verstärkte Kontrollen an Grenzen
Die kommunalen Spitzenverbände hatten am Freitag in ihrer Mitteilung beklagt, dass sie keine Initiative des Bundes sehen würden, sich der Fluchtbewegung - insbesondere über die Balkanroute - wirksam entgegen zu stellen.
Ähnlich hat auch schon die CDU-Landtagsfraktion argumentiert. Sie fordert unter anderem verstärkte Grenzkontrollen durch die Bundespolizei: "Diese sollen vor allem eine abschreckende Wirkung erzeugen und auch Druck auf die Nachbarländer ausüben, dass sie dem Dublin-Abkommen nachkommen und ihre Außengrenzen effektiv schützen", sagte Ronny Wähner aus der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Innenminister Schuster will Kontrollen und Abschiebungen
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster teilte auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit, dass die Bundespolizei ihre Grenzüberwachungsmaßnahmen bereits gemeinsam mit den sächsischen Behörden intensiviert habe. Das schließe auch verstärkte Personenkontrollen im grenznahen Raum ein. Darüber hinaus fordert der Innenminister, dass Abschiebungen "auf Grund des enormen Migrationsdrucks in der Bundesregierung eine stärkere Priorität bekommen" müssten.
Kommenden Dienstag soll das Thema in Berlin weiter besprochen werden. Im Bundesinnenministerium findet dann ein Flüchtlingsgipfel statt. Auf diesem soll beraten werden, wie die Kommunen vor allem im Winter weiter unterstützt werden können.
MDR (ben)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 07. Oktober 2022 | 19:00 Uhr