Düngerechtsverordnung Mehr als 150 Landwirte wollen Freistaat verklagen

Seit Monaten schon ist die Düngerechtsverordnung ein Zankapfel zwischen dem Sächsischen Landesbauernverband und dem Landwirtschaftsministerium. Inzwischen ist die Verordnung in Kraft getreten - trotz vehementer Proteste einiger Landwirte. Der Landesbauernverband plant nun eine Klage gegen die neue Verordnung und hat sich dafür die Rückendeckung von mehr als 150 landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen geholt.

Mehr als 150 landwirtschaftliche Betriebe im Freistaat wollen gegen die Sächsische Düngerechtsverordnung klagen. Das hat der Sächsische Landesbauernverband (SLB) mitgeteilt. Der SLB hatte zu Beginn des Jahres eine entsprechende Umfrage im eigenen Verband und in den Vereinen "Land schafft Verbindung" und "Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen" gestartet. "Binnen weniger Tage haben fast die Hälfte der in den roten Gebieten liegenden Betriebe ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einem Klageverfahren geäußert. Das zeigt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht",  betont SLB-Vizepräsident Tobias Pelz.

Düngerechtsverordnung des Freistaats Die neue Sächsische Düngerechtsverordnung ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das ist auf Drängen des Bundes geschehen, der von der EU-Kommission verklagt worden war. Hintergrund ist, dass das Grundwasser in Deutschland seit über 15 Jahren an zahlreichen Stellen mit zu viel Nitrat belastet ist und damit gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt. Diese sieht vor, dass je Liter Grundwasser nicht mehr als 50 Milligramm Nitrat auftreten dürfen. Ziel der Verordnung ist es nun, in Gebieten mit einem zu hohen oder erhöhten Nitratgehalt im Grundwasser, den Stickstoffgehalt zu senken. Um das zu erreichen, soll der Einsatz von Düngemitteln in diesen Bereichen reduziert werden. Nitrat gilt vor allem für Säuglinge als gesundheitsgefährdend. Ein Großteil des Trinkwassers in Deutschland besteht aus aufbereitetem Grundwasser. Den Wasserversorgern entstehen jährliche hohe Kosten, damit der Nitratwert unter den gesetzlichen Grenzwert sinkt.

Verbände fordern Maßnahmen nach Verursacherprinzip

Der SLB befürchtet Wettbewerbsnachteile aufgrund der neuen Düngemittelverordnung für Landwirte, die in einem "roten Gebiet" ihre Felder bestellen. Als rote Gebiete werden die Areale bezeichnet, bei denen ein zu hoher Nitratgehalt im Grundwasser festgestellt wurde. SLB-Vizepräsident Pelz betont: "Wir sind nicht gegen die Sächsische Düngerechtsverordnung im Allgemeinen. Im Gegenteil, wir düngen mit Blick auf die Umwelt von jeher bedarfsgerecht und nur so viel, wie die jeweilige Kulturpflanze benötigt." Bauern dürften nicht für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser bestraft werden, wenn sie nicht Verursacher sind.

Auch Hartwig Kübler, Vorstandsvorsitzender des Vereins Familienbetriebe Land und Forst, sieht das Verursacherprinzip im Fokus. "Es kann nicht sein, dass heutige Landwirte, die mit modernster Technik arbeiten, für Vorgänge bestraft werden, die 30 Jahre zurückliegen. Ohne nach rechts und links zu schauen, wer als Verursacher tatsächlich infrage kommt." Die Verbände fordern, dass Landwirte auch ihre eigenen Daten zum Düngemitteleinsatz vorlegen können, um nachzuweisen, dass sie nicht Verursacher der zu hohen Nitratwerte sind. Damit wollen sie sicherstellen, dass die entsprechenden Betriebe keine Sanktionen fürchten müssen.

Ministerium: SLB und Freistaat mit gleichem Ziel

Das Landwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage von MDR SACHSEN: "Leider sind die bundesrechtlichen Vorgaben (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung – AVV GeA), nach denen die Länder die nitratbelasteten Gebiete auszuweisen haben, nicht verursachergerecht ausgestaltet." Die potenziellen Nitratausträge würden nur sehr grob ausgewiesen. Der Freistaat setze sich jedoch "wie kein anderes Bundesland gegenüber dem Bund dafür ein, dass dies so schnell wie möglich geändert wird und bei der Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete künftig die Bewirtschaftungsdaten der Landwirte berücksichtigt werden." In dem Ziel verursachergerechtere Gebietsausweisung seien sich SLB und Staatsregierung einig.

Ministerium fordert bundesweit einheitliches Vorgehen

Der SLB wirft der Landesregierung unterdessen Untätigkeit vor, denn der Bund habe den Ländern den Einsatz von Bewirtschaftungsdaten der Landwirte bereits gestattet. Tatsächlich heißt es in der Regelung, auf die sich der SLB bezieht: "Liegen für landwirtschaftliche Betriebe plausibilisierte einzelbetriebliche Daten vor, werden auch diese Daten zur Abbildung der Betriebsebene berücksichtigt." Allerdings enthält die Regelung auch die Einschränkung, dass das nur erfolgen kann, "sofern die Voraussetzungen für ihre elektronische Erfassung und modellgestützte Plausibilisierung sowie die elektronische Einspeisung und modelltechnische Verarbeitung dieser Daten zur Ermittlung der potenziellen Nitratausträge nach § 8 vorliegen."

Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es in einer Stellungnahme dazu: "Wichtig sind dabei die im zweiten Halbsatz genannten Voraussetzungen, die jedoch noch nicht gegeben sind. Sie müssen nun schnellstmöglich geschaffen werden." Es sei aber ein bundeseinheitliches Vorgehen notwendig, das habe der Bundesrat so beschlossen. Hintergrund für das gemeinschaftliche Vorgehen ist offenbar die Kritik vonseiten der EU-Kommission. Sie hatte sich in der Vergangenheit daran gestört, dass es beim Thema Düngerechtsverordnung kein bundeseinheitliches Vorgehen gegeben habe.

Unklare Datenlage an den Messstellen

Und noch etwas bemängelt der Bauernverband: Das sächsische Grundwassermessstellennetz. Dieses war dem Verband zufolge bereits 2020 Gegenstand eines vom SLB beauftragten Gutachtens und habe ihm einen äußerst mangelhaften Zustand bescheinigt. "Auf Grundlage der bereitgestellten Daten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) wurden bei 115 Messstellen des damaligen 'roten Gebietes' gravierende bauliche Mängel, bei 16 eine gänzlich fehlende und bei weiteren 80 eine nicht nachprüfbare Funktionsfähigkeit, bei 18 keine und weiteren 57 eine nicht bewertbare Repräsentanz gutachterlich festgestellt", zitiert der Verband aus dem Gutachten.

127 von 173 untersuchten Messstellen seien in der Gesamtbewertung als "ungeeignet", 18 als "eingeschränkt geeignet", weitere 21 als "nicht bewertbar" und nur sieben Messstellen als "geeignet" eingestuft worden. Das LfULG habe die Kritik zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Datenlage fehlerhaft sei und nicht den tatsächlichen Zustand der Messstellen widergespiegelt habe. "Darüber hinaus umfasse der in das Gutachten einbezogene Datenbestand, laut Aussage des LfULG, nicht alle zu den Messstellen verfügbaren Informationen, obwohl diese vom SLB und dem Gutachter angefordert waren", kritisiert der Bauernverband das Vorgehen.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.01.2021 | 07:00 Uhr in den Nachrichten

7 Kommentare

bert adorf vor 33 Wochen

Schaffen wir doch die jammernden Bauern endlich ab. Das Essen können wir viel billiger aus Ländern besorgen, wo die Umweltauflagen nicht so hoch sind. Ironie off

seaking vor 33 Wochen

Kann mir mal jemand verraten, wieso die Gülleausbringtechnik nicht mehr zuegelassen und warum es verboten ist, generell keine Gülle mehr auf die Felder auszubringen?

nasowasaberauch vor 33 Wochen

Als erste Maßnahme vor der Verordnung muss eine korrekte Datenlage geschaffen werden und die wird lt. Gutachten zu den Meßstellen angezweifelt. Der Landwirt muss auch weiterhin düngen damit die Erträge stimmen. Altlasten im Boden können nicht der Maßstab sein, da macht es sich der grüne Herr Günther etwas einfach.

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