Energiewende Kabinett beschließt Mindestabstand von 1.000 Metern zu Windrädern

Sachsen regelt die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Nach einer Gesetzesvorlage müssen Windräder künftig mindestens 1.000 Meter Abstand zu den nächsten Wohngebäuden haben. In der Bauordnung des Freistaats soll es aber noch weitere Änderungen geben.

Drei Windräder stehen auf einem Hügel
Sachsen regelt den Mindestabstand von Windkraftanlagen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen will für Windkraftanlagen einen Mindestabend von 1.000 Meter zu Wohngebäuden festlegen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der am Dienstag beschlossen wurde. Die Regel gilt für fünf oder mehr Wohngebäude. Vom Mindestabstand kann abgewichen werden, wenn bestehende Anlagen nachgerüstet werden. Auch auf Wunsch von Gemeinden kann der Abstand unterschritten werden. Dazu ist aber ein Beschluss erforderlich.

Frühere Bergbaulandschaften als möglicher Standort

Der Staatsminister für Regionalentwicklung und Bau, Thomas Schmidt (CDU), sagte, "mit diesen Regeln erreichen wir zum einen, dass mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung gestellt werden können als bisher. Zum anderen stärken wir aber die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort und damit die Akzeptanz". Zum Ausbau der Windenergie benötige das Land weitere Flächen. Schmidt nannte dabei unter anderem frühere Bergbaulandschaften. Über den Gesetzesentwurf muss nun der Landtag entscheiden.

Braunkohlentagebau mit Windrad
Windräder im Braunkohletagebau Bildrechte: colourbox

Linke spricht von Ausbau-Hürde

Im Landtag fand die Regelung ein unterschiedliches Echo. Nach Ansicht der Linken sind die 1.000 Meter Mindestabstand keine Lockerung der bisherigen Regeln, sondern eine Ausbau-Hürde. Laut Umweltbundesamt reduziere ein solcher Mindestabstand die verfügbare Fläche für diese Anlagen um 20 bis 50 Prozent, sagte der Abgeordnete Marco Böhme. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann erinnerte daran, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien Akzeptanz vor Ort brauche. "Das geht nicht mit der Brechstange", sagte er.

Die Abstandsregelung ist nur ein Punkt in der Neufassung der Bauordnung des Freistaates. Mit den Änderungen setzt Sachsen Beschlüsse der Bauministerkonferenz um. Die einheitlichen Regelungen betreffen unter anderem die Erleichterung für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und von Ladestationen für Elektromobilität sowie den Bau von Abstellplätzen für Fahrräder.

"Gleichzeitig fördern wir mit der Änderung der Bauordnung auch das Bauen mit Holz", sagte Staatsminister Schmidt. So seien erweiterte Regelungen zum Einsatz von Holz für Tragkonstruktionen und Außenwandbekleidungen vorgesehen. Künftig solle Bauen mit Holz in allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze möglich sein. Anzeigen und Anträge für Baugenehmigungen sollen fortan elektronisch gestellt werden können.

Thomas Schmidt, Staatsminister fuer Regionalentwicklung von Sachsen, aufgenommen im Rahmen der digitalen Veranstaltung CDUpdate Sachsen Neue Wege gehen, Chancen nutzen.
Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung und Bau, Thomas Schmidt Bildrechte: imago images/photothek

Pflicht zu Rauchmeldern in Bestandsgebäuden

Laut Verordnung müssen künftig auch Bestandsgebäude mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Dafür ist eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2024 geplant. Vorgeschrieben werden die Rauchwarnmelder für alle Räume, in denen Personen schlafen, sowie für Flure zu diesen Räumen. Die Vorschrift gilt auch für Beherbergungsstätten, Krankenhäuser, Kitas, Wohnheime und andere Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen.

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Quelle: MDR(sar),dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 18. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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