VerkehrsplanungAusbau der A4 auf sechs Spuren zwischen Dresden und Bautzen wieder fraglich
Der Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz scheint eine unendliche Geschichte zu werden: Seit Jahren ringen Lokal- und Landespolitiker um den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 zwischen Bautzen und Dresden. Das Bundesverkehrsministerium sieht plötzlich keinen Bedarf mehr für die Verbreiterung. Der Freistaat hält den Ausbau dagegen weiter für notwendig.
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Die Autobahn 4 verbindet den Osten Europas mit dem Westen. Deshalb hat sich der Lkw-Verkehr auf der vierspurigen Autobahn in wenigen Jahren mehr als verdreifacht. Pro Tag werden rund 45.000 Fahrzeuge von der automatischen Verkehrszählung am Burkauer Berg erfasst, jedes vierte Fahrzeug ist ein Lastkraftwagen. Fast täglich kommt es auf der A4 zwischen Dresden und Görlitz zu Unfällen oder Staus. Auch deshalb hatte der Bund einer Autobahnerweiterung zugestimmt. Doch nun klingt alles anders.
Absichtserklärung vor drei Jahren - und nun?
Vor drei Jahren - im August 2019 - unterschrieben der damalige Bundesminister für Verkehr, Andreas Scheuer (CSU), sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine Absichtserklärung zum Ausbau der A4 zwischen dem Dreieck Nossen und der Landesgrenze zu Polen. Weil damals aber die Bundestagswahl kurz bevor stand, bekräftigte der sächsische Verkehrsminister Dulig mit Blick auf einen möglichen Führungswechsel im Bundesverkehrsministerium: "Da werden wir uns darauf verlassen können, dass unabhängig von der Bundestagswahl genau diese Dinge auch mit begleitet und unterstützt werden."
Doch Martin Duligs Plan scheint nicht aufzugehen, denn auf Anfrage von MDR SACHSEN teilt jetzt das FDP-geführte Bundesministerium für Verkehr in Berlin mit, allerdings nur schriftlich: "Es besteht kein hinreichender fachlicher Ansatzpunkt für einen Ausbau der A4 östlich von Dresden." Damit vollführt das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende.
Es besteht kein hinreichender fachlicher Ansatzpunkt für einen Ausbau der A4 östlich von Dresden.
Bundesverkehrsministerium in Berlin
Ein Sprecher des sächsischen Verkehrsministeriums will das noch nicht kommentieren. "Unserem Haus liegen bisher die Untersuchungsergebnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums nicht vor. Somit kann und konnte eine fachliche Bewertung und Einschätzung noch nicht erfolgen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme an die Deutsche Presseagentur. Wegen des hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens halte der Freistaat den Ausbau der A4 östlich von Dresden aber weiter für notwendig. Der Ausbau sei noch nicht vom Tisch.
Lokalpolitiker: Kehrtwende ist "Frechheit"
Für den Landtagsabgeordneten Marko Schiemann (CDU) aus Bautzen ist die Aussage des Bundesverkehrsministerium eine Frechheit. Dennoch glaubt der Bautzener Politiker nicht an einen Wortbruch, schließlich habe auch die neue Bundesregierung ihre Zusage zum Ausbau der A4 gegeben: "Wir haben eine klare Zusage aus dem Bundeskanzleramt. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat uns als Oberlausitzer Unternehmerinitiative versichert, dass der Ausbau der A4 von Dresden bis zur Bundesaußengrenze und die Elektrifizierung ebenfalls von Dresden bis zur Außengrenze kommen."
Der CDU Politiker setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Oberlausitz vom Bund nicht aufs Abstellgleis geschoben wird.
Ich zweifle nicht an den Äußerungen, die man uns im Bundeskanzleramt gegeben hat. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung hier ihr Wort hält.
Marko Schiemann | Landtagsabgeordneter (CDU)
Doch mit der Aussage aus dem Bundesverkehrsministerium ist der sechsspurige Ausbau der A4 wieder ungewiss. Dabei hatte die Autobahn GmbH des Bundes schon mit ersten Vorbereitungen für die Planung begonnen. Die konkrete Anfrage von MDR SACHSEN: "Kommt der Ausbau oder kommt er nicht?" wird angeblich an die Zentrale in Berlin weitergeleitet. Auch aus dem sächsischen Verkehrsministerium erhalten wir keine konkrete Auskunft - urlaubs- und krankheitsbedingt, heißt es von dort.
Plötzliche Kehrtwende auch bei einstigen Befürwortern
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst aus der Lausitz setzte sich einst für den Ausbau der A4 auf sechs Spuren zwischen Dresden und Bautzen ein. Doch jetzt hat auch der einstige Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages eine Kehrtwende hingelegt. Er hält jetzt die Veränderung der Verkehrsführung für die bessere Variante. Torsten Herbst will den Standstreifen für den rollenden Verkehr freigeben.
Wenn eine Standstreifenfreigabe die schnellere und einfachere Lösung wäre, dann wäre das etwas, was ich bevorzugen würde.
Torsten Herbst | Bundestagsmitglied (FDP)
Auch diese Standstreifenvariante war bereits mehrfach in der Vergangenheit diskutiert worden, allerdings nur als Notvariante. Denn der Schwerlastverkehr steigt immer weiter.
Spediteure befürchten Verkehrskollaps auf A4
Spediteure aus der Oberlausitz haben bei Diskussionsrunden bereits ein düsteres Bild von der Zukunft der A4 gemalt. Werde die Autobahn nicht ausgebaut, könnte der Verkehr zwischen Ost- und Westeuropa auf der A4 zum Erliegen kommen und zwar am 100 Kilometer langen Nadelöhr zwischen Dresden und Görlitz. Auch den Zeitpunkt haben Spediteure klar benannt: Einige Wochen nachdem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu Ende sei.
MDR (ss/uwa)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Bautzen | 05. Januar 2023 | 16:30 Uhr