Justiz Gericht verurteilt AfD-Bundestagsabgeordneten Hilse zu Geldstrafe

Am Rande einer "Querdenker-Demo" in Berlin war der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse Ende 2020 mit der Polizei aneinandergeraten. Anlass war ein Streit über die Maskenpflicht. Das hat für den Politiker jetzt Folgen.

Karsten Hilse (AfD) nimmt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag das Ergebnis über seine Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten entgegen.
Karsten Hilse während einer Bundestagssitzung. Bildrechte: dpa

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Lohsa ist wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR SACHSEN einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels.

Politiker gilt nicht als vorbestraft

Das Gericht hat gegen den AfD-Politiker einen Strafbefehl erlassen, wonach er 20 Tagessätze zu je 150 Euro zahlen muss, das sind 3.000 Euro. Grund für das Urteil ist ein Vorfall am Rande einer "Querdenker-Demo" in Berlin Ende 2020. Damals war der frühere Polizist mit Polizeibeamten aneinandergeraten, als sie ihn wegen einer fehlenden Maske kontrolliert hatten. Karsten Hilse hat den Strafbefehl akzeptiert und umgeht damit eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Mit 20 Tagessätzen gilt der Abgeordnete nicht als vorbestraft. Das wäre erst ab 91 Tagessätzen der Fall.

Gerangel mit Polizisten

Was war genau passiert? Die Polizisten hatten Karsten Hilse im Umfeld der "Querdenker"-Demo wegen seines fehlenden Mundschutzes angesprochen. Der Bundestagsabgeordnete hatte nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest vorgelegt, das von der Polizei aber nicht anerkannt wurde. Es fehlte darauf eine konkrete Krankheit als Grund für die Befreiung von der Mundschutzpflicht.

Als die Beamten Karsten Hilse daraufhin wegen der Aufnahme der Personalien zum Polizeiwagen führen wollten, habe er sich laut Polizei "unkooperativ" verhalten. In einem Video der ZDF-Sendung "Berlin direkt" war zu sehen, wie der 55-Jährige die Polizei anschreit und es zu einem Gerangel zwischen ihm und den Beamten kommt.

MDR(sth/vis)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 09. März 2022 | 15:30 Uhr

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