Gesundheitswesen Pflege-Impfpflicht: Auf Sachsen kommen tausende Einzelfall-Prüfungen zu

Kein Betretungs- und Berufsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte, das hatte der Vizechef des Bautzener Landratsamts, Udo Witschas, am Montagabend vor Demonstranten angekündigt. Und musste sich am Dienstag der Landesdirektion erklären. Sein Dienstvorgesetzter, Landrat Harig, bezeichnete den Auftritt als "problematisch". Klar wird nach dem Vorfall in Bautzen aber auch: Die Behörden hängen wegen der konkreten Umsetzung noch in der Luft und rechnen mit tausenden Einzelfallprüfungen.

Eine große Gruppe Demonstranten läuft über die Straße
An der von einer Krankenschwester angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montag Hunderte Menschen in Bautzen. Zunächst hatten sich laut Polizei etwa 500 Menschen auf dem Fleischmarkt gesammelt. Auf dem Weg zum Landratsamt wuchs die Teilnehmerzahl auf etwa 2.000 an. Weil das mehr sind als derzeit zulässig, wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ankündigung des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU), die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umzusetzen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die Landesdirektion verlangte, dass das Landratsamt die Aussagen von Udo Witschas einordnet. Daraufhin stellte der Landkreis klar, dass die Impfpflicht für medizinisches Personal auch im Landkreis Bautzen gelten wird.

Witschas: Einzelfallprüfungen nach Rechts- und Versorgungssicherheit

Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht könne durch den Landkreis Bautzen nicht aufgehoben oder ausgesetzt werden, schreibt Witschas am Dienstag selbst an die Präsidentin der Landesdirektion. Die Umsetzung der Impfpflicht habe er in seiner Rede nicht in Abrede stellen wollen. Allerdings stehe die Versorgungssicherheit an erster Stelle, weshalb er seine politische Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen oder aufzuheben, in dem Schreiben erneuerte.

Witschas erklärte, es würde stets der Einzelfall geprüft. Dafür habe der Landkreis ein abgestuftes Verfahren auf Grundlage geltenden Rechts erarbeitet, das sowohl die Rechts- als auch die Versorgungssicherheit berücksichtige. "Richtig ist, dass aufgrund der notwendigen Einzelfallprüfungen direkt ab 16.03.2022 keine Betretungsverbote durch das Gesundheitsamt des Landkreises ausgesprochen werden können", so der Vize-Landrat.

Geringe Impfquote im Landkreis - Versorgungsnotstand droht

Der Rede seien Gespräche mit Vertretern von Kliniken, Wohlfahrtsverbänden und Rettungsdiensten vorausgegangen. Diese Gespräche und die Abfrage nach den Impfquoten in den Kliniken, Heimen und Pflegediensten hätten gezeigt, dass dem Landkreis Bautzen ein Versorgungsnotstand drohe. "Eine Notfallplanung sei praktisch nicht möglich", so Witschas im Schreiben an die Landesdirektion.

Eine große Gruppe Demonstranten läuft über die Straße
Bautzens Vize-Landrat kündigte am Montag vor Demonstranten an, dass es im Landkreis Bautzen kein Berufs- oder Betretungsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte geben wird. Am Dienstag erklärt er, seine Aussage sei falsch interpretiert worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ziel war es, beruhigend auf die Beschäftigten und sonstigen Teilnehmer einzuwirken, in dem die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt aller künftigen Ermessensentscheidungen gerückt wird. Für den Umstand, dass meine Äußerungen in der emotionalen Atmosphäre ggf. fehlinterpretiert wurden, bitte ich angesichts der Gesamtzusammenhänge um Verständnis.

Udo Witschas Vize-Landrat Bautzen

Landesregierung kritisiert Witschas' Aussagen scharf

Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Aussagen des Bautzener Vize-Landrats als "inakzeptabel". Sie stellten seiner Ansicht nach einen Aufruf zum Rechtsbruch dar. Witschas belüge Menschen, weil er suggeriere, er könne als Vize-Landrat Bundesgesetze selbst auslegen und umsetzen. Das gefährde das Vertrauen in die Politik, kommentierte Dulig am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte, der Vize-Landrat habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Der Landkreis habe das beschlossene Bundesgesetz umzusetzen. An einem Erlass zum Vollzug der Impfpflicht im Gesundheitswesen werde aber noch gearbeitet. Köpping sagte, dieser Erlass werde Ausnahmen zulassen – zum Beispiel bis Pflegepersonal mit einem "Totimpfstoff" geimpft ist oder neues geimpftes Personal eingestellt wurde, damit die Pflegeeinrichtung weiterarbeiten kann. Die Landesregierung strebe hier eine bundeseinheitliche Regelung an. Am Donnerstag soll es dazu weitere Gespräche geben.

Landes-CDU sieht Landkreise in der Pflicht

Die Pandemie könne nur durch Solidarität und Rücksicht beendet werden - insbesondere durch Schutzimpfungen, erklärte Alexander Dierks, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen. "Hierfür tragen die Sächsische Union und ihre Mandatsträger auf allen politischen Ebenen Verantwortung". Bundesgesetze seien durch die zuständigen Stellen anzuwenden.

Linken-Bundestagsabgeordnete: "Verheerende Botschaft"

Die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay bezeichnete Witschas' Auftritt als "gefährliches Spiel mit dem Feuer". Die politische Botschaft sei "verheerend": "Der Landrat und sein Vize beugen sich dem Druck einer lauten, gewaltbereiten Minderheit, statt sich schützend vor Demokratie, Rechtsstaat und die übergroße Mehrheit der Menschen zu stellen", kritisierte Lay. Die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" hatte die Aussagen des Vize-Landrats als Erfolg ihrer Protestzüge gefeiert.

Eine große Gruppe Demonstranten steht bei einer Kundgebung
Mehr als 50.000 Menschen waren am Montag in Sachsen auf der Straße. Die Proteste sind sehr heterogen. Neben sogenannten Querdenkern und gewaltbereiten Rechtsextremisten nimmt nach Beobachtung des Bautzener Landrates Harig von Woche zu Woche auch mehr medizinisches und Pflegepersonal teil. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landrat Harig wertet Witschas' Auftritt als "problematisch"

Landrat Michael Harig erklärte in seiner Funktion als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Bautzen, Udo Witschas sei von der Anmelderin einer Versammlung von Medizin- und Pflegekräften gebeten worden, dort zu sprechen. Die montäglichen Demonstrationen in Bautzen verlaufen regelmäßig hochemotional, hat der Landrat beobachtet. "Vor diesem Hintergrund und auch durch den Gebrauch von Mitschnitten und deren Veröffentlichungen in den Sozialen Medien durch diverse Gruppen ist ein solcher Auftritt regelmäßig problematisch", teilt Harig mit. Witschas habe die Impfpflicht aber nicht in Frage gestellt.

Wenige Stunden vor der Kundgebung hatte sich Landrat Harig selbst zu Wort gemeldet und in einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Einlenken in der Debatte um die Impfpflicht gefordert.

Landratsämter sehen Ermessensspielraum

In den Landratsämtern in Torgau und Borna versteht man die Aufregung um die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht ganz. Aus deren Sicht lässt das Infektionsschutzgesetz einen Ermessensspielraum. Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig betonte gegenüber MDR SACHSEN: "Das Ergebnis der Abwägung muss die Versorgungssicherheit der Pflegebedürftigen gewährleisten."

Nordsachsens Landrat stellt Impfpflicht in der Pflege in Frage

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel wird noch konkreter. Er sagt: "Am 16. März wird das Landratsamt keinen Beschäftigten des Gesundheitswesens daran hindern, seiner Arbeit nachzugehen, weil er nicht geimpft oder genesen ist." Auch er beruft sich auf das Bundesgesetz und ergänzt: "Ab diesem Tag beginnt ein mehrwöchiges Verfahren, bei dem die betroffenen Beschäftigten und deren Arbeitgeber angehört werden müssen." Für Nordsachsen geht er von tausenden Einzelfallprüfungen aus. Durch Omikron habe sich die Lage aber verändert. Emanuel sagt: "Der Gesetzgeber sollte neu bewerten, inwiefern eine Impfpflicht überhaupt noch zielführend ist."

Von der Stadtverwaltung Dresden hieß es auf Anfrage von MDR SACHSEN, man wolle den Umsetzungsvorschriften nicht vorgreifen, die gerade in der Abstimmung sind. Man bitte daher um Geduld. Der Landkreis Zwickau gab ebenfalls kein Statement ab. Man arbeite an einer gemeinsamen Position der Landräte, hieß es auf Anfrage.

Sächsischer Landkreistag vermisst klare Regeln

Leere Gläser mit angezündeten Kerzen stehen auf der Straße. In einem Glas steckt ein Zettel mit einer durchgestrichenen Spritze
Ohne Impfen - so die Landräte - wird der Weg aus der Pandemie schwer. Eine Impfpflicht in den medizinischen und pflegerischen Bereichen sei zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht umsetzbar, erklärt der Sächsische Landkreistag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Diese kam am Dienstagabend auch. Darin sprachen sich die Landräte zunächst einheitlich für das Impfen als beste Strategie als Weg aus der Pandemie aus. "Diese Einschätzung teilen die sächsischen Landräte auch mit Blick auf den weiteren Jahresverlauf", heißt es in einer Mitteilung. Einigkeit bestehe aber auch darüber, dass die Impfpflicht automatisch zu einem Tätigkeitsverbot führe. "Vielmehr hat der Gesetzgeber die Letztentscheidung in die Abwägung der Gesundheitsämter vor Ort gestellt. Diese müssen insbesondere abwägen, welche Auswirkungen z. B. das Aussprechen eines Tätigkeitsverbots auf die regionale Versorgungssicherheit haben würde."

Die Landräte forderten so schnell wie möglich von Bund und Land klare Regeln, wie sie vorgehen sollen.

Chemnitzer Oberbürgermeister: "Uns läuft die Zeit davon"

Sven Schulze
Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze fordert baldige Klarheit, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll. Bildrechte: Studio 85 Petra Hammermüller

Auch der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze beklagte während einer Online-PK, dass es noch keine Handlungsanweisung gebe. Er glaube nicht, dass am 16. März alles zusammenbrechen werde. Es werde "definitiv keine Verfügung des Gesundheitsamtes geben". Für die Stadt stehe die Versorgung der Einwohner oberste Priorität. "Der Verwaltung der Stadt läuft die Zeit davon. Wir brauchen Klarheit", so Schulze.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums arbeiten im medizinischen und pflegerischen Bereich in Sachsen etwa 300.000 Beschäftigte. Mitte Januar waren rund 65 Prozent von ihnen mindestens zweifach geimpft.

MDR (mk,dk)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalreport aus dem Studio Bautzen | 25. Januar 2022 | 16:30 Uhr

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