Unter Impfgegnern Bürgermeister auf Gratwanderung bei Corona-Protesten

War die Rede von Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas vor Demonstranten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ein Dammbruch? Darüber wird intensiv debattiert, nachdem am Montag nun auch der Oberbürgermeister von Kamenz Teilnehmern einer Versammlung, zu der AfD und Freie Sachsen mobilisiert hatten, in einer Rede seine Unterstützung signalisiert hat. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Menschen protestieren in Freiberg gegen die Corona-Politik.
Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren Mitte Januar in der Freiberger Innenstadt. Bildrechte: xcitepress

Auf den unteren Stufen des Rathauses von Kamenz waren am Montagabend rote Grablichter aufgebaut. Auf der obersten Stufe, vor dem hell erleuchteten Eingang, stand Oberbürgermeister Roland Dantz (Freie Wähler) vor einem Mikrofon. Die großen Lautsprecherboxen rechts und links übertrugen seine Rede klar und deutlich: Es gehe um die Frage, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen lasse oder nicht, sagte er.

"Es geht darum, dass Sie mit Ihrem friedlichen Protest deutlich machen, dass wir hier in einer Demokratie miteinander ins Gespräch kommen. (...) Das führt eben nicht dazu, dass Sie Ihre Meinung aufgeben. Dazu gehört auch, dass man Schluss macht damit, Sie, die sich hier montags versammeln (…) mit Nazis gleichzusetzen und zu diskriminieren," so der Kamenzer Oberbürgermeister.

Es geht um die Frage, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen lässt oder nicht.

Vorwurf der Kumpanei mit AfD und Freien Sachsen

Anders als Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas hat Dantz unter dem Jubel der Demonstranten nicht angekündigt, Gesetze nicht anwenden zu wollen. Die Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März quasi nicht umsetzen zu wollen, musste Witschas im Lichte des nächsten Tages dann auch wieder relativieren.

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, daneben stehen zwei Frauen
Vize-Landrat Udo Witschas kündigte vor Demonstrierenden an, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen. Einen Tag später ruderte er - ein bisschen - zurück. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch auch wenn der Kamenzer Lokalpolitiker Dantz an diesem Montag keinen Rechtsbruch angekündigt hat, ist die Empörung groß. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, wirft ihm Kumpanei mit AfD und Freien Sachsen vor, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, auf der Dantz gesprochen hat. Und die Linke-Bundestagsabgeordnete Caren Lay spricht auf Twitter von einem gefährlichen Spiel, das Witschas und jetzt der OB von Kamenz da treiben. Man bestärke die laute Minderheit und lasse die Mehrheit im Stich, die sich impfen lässt und an die Regeln hält, so Lay.

Stadtrat: Offene Gesprächsangebote werden "Spaziergängen" gleichgesetzt

Ein Mann mit Mütze steht auf einem Platz und hört zu. Um ihn herum stehen viele Menschen
Vergangene Woche in Bad Schandau: Bürgermeister Thomas Kunack stellt sich bei einem Bürgerdialog auf dem Markt den Einwohnern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Tatsächlich meldet sich auch ein wütender Stadtrat aus Kamenz zu Worte. Jörg Stern, Stadtrat für die Grünen, schreibt in einer Stellungnahme von Entsetzen und Empörung. Der Oberbürgermeister setze offene Gesprächsangebote, die in Kamenz auf dem Markt organisiert worden waren mit den zumeist illegalen und unangemeldeten "Spaziergängen" gleich, so Stern. Diesen Protestierenden ginge es nicht so sehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um einen Angriff auf die Demokratie.

Am vergangenen Montag gab es im gesamten Freistaat 195 Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, angemeldete und unangemeldete. Überall in Sachsen müssen Kommunalpolitiker also ihren Umgang mit der zunehmend aufgeheizten Stimmung finden, ihre Rolle als Vermittler von Entscheidungen, die sie nicht getroffen haben und die sie vielleicht nicht einmal für gut befinden.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Zwickmühle: kein Spielraum bei Corona-Regeln

Auch Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch, spricht von einer Zwickmühle. Im Gespräch mit allen Bürgern zu bleiben, sei für sie extrem wichtig, so die FDP-Politikerin. Deshalb hat sie für kommenden Montag zu einer Bürgerversammlung eingeladen, auch wenn sie als Bürgermeisterin in Bezug auf die Corona-Regeln keine Handlungsspielräume hat.

"Wir können vielleicht keine Lösungen anbieten, aber wir können vielleicht einen Weg finden, wie wir miteinander umgehen und wie wir ganz klar sagen: wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Auch unterschiedliche Meinungen dürfen nicht dazu führen, dass wir dann Fronten in der Stadt haben", sagt sie. Corona werde irgendwann vorbei sein und dann müsse man weiter miteinander arbeiten.

Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.

Anita Maaß Bürgermeisterin von Lommatzsch

Gespräche am Rande der Corona-Demonstration in Zittau

Das sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer aus Oderwitz ganz ähnlich. Er ist auf den Montagsdemonstrationen in Zittau unterwegs. Bewusst nicht auf der Bühne, sondern am Rande, in Begleitung eines Arztes. Um mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, auch über Fragen zur Impfung.

"Das ist, denke ich, der gute Weg, dass man in einem ruhigeren Rahmen den Dialog sucht. Im Nachgang der Demonstration hatte ich auch noch mehrere solcher Gespräche bei mir im Büro, vor allem mit Pflegekräften", berichtet Meyer.

Als Ergebnis dieser Gespräche hat Meyer Briefe geschrieben, unter anderem an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in denen er von Gefahr in Verzug wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitssystem gewarnt hat. Meyer hat also einen stilleren Weg der Kritik gesucht, nicht den Beifall auf einer Bühne - wenngleich auch Meyer seine Schreiben in sozialen Medien öffentlich gemacht hat.

Sächsische Landräte fordern Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Schriftliche Kritik hat in dieser Woche der Sächsische Landkreistag geäußert - in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Alle sächsischen Landräte fordern darin eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – und kündigen an, dass für sie bei dem seit langem bestehenden Fachkräfteproblem in der Pflege und der niedrigen Impfquote bei der notwendigen Abwägung immer die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen wird. Auch das ist eine Art der Demonstration der zehn sächsischen Landräte, schriftlich - aber mit weitreichenden Konsequenzen.  

Andere Töne hört man dagegen vom Arbeitgeberverband Pflege, der der kommenden Impfpflicht entspannter entgegensieht. Man rechne nicht mit einer Kündigungswelle, erklärte Geschäftsführerin Isabell Halletz in einem Interview mit dem MDR. Der Verband vertritt die großen privaten Unternehmen in der Pflege.

10 Kommentare

Nelke vor 42 Wochen

Es liegt wohl in der Natur der Sache- von oben herab regiert sich gut...Bereits bei der Einführung von "Hartz IV", also dem ALG II "vergaß" der Bund, die finanzielle Belastung der Landkreise und Gemeinden hinreichend auszugleichen. Nicht zuletzt deshalb häuften sich auf kommunaler Eben Millionendefizite an... Hierdurch wurde die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit kommunaler Selbstverwaltung gefährdet- aber was macht das schon, ist doch alles schick ! Insofern wird die Ausweitung des Zwanges auf und bei med. und Pflegepersonal wieder gleichermaßen auf dem Rücken der direkt Betroffenen und der Landkreise und kreisfreien Städte ausgetragen. Gut, daß dies auch seitens der Kommunalpolitik nicht mehr einfach so hingenommen wird ! Übrigens werden die bereits vorgedachten Kürzungen und Teuerungen natürlich auch über die Landkreise und Gemeinden kommen, alles wegen Corona, nicht wegen Milliardengewinnen für den Finanz-und Pharmakomplex...

KMD vor 42 Wochen

@Tacitus: Aufgabe von Politikern ist nicht, sich auf die Seite von einzelnen Gruppen zu stellen, sondern das Wohl ALLER Bürger im Blick zu behalten. Und laute Minderheiten haben nicht automatisch recht, nur weil sie ihre (egoistische) Meinung lautstark vortragen.

Brigitte Schmidt vor 42 Wochen

Ich bin dankbar für jeden Kommunalpolitiker der noch soviel Bodenhaftung und Kontakt zur Basis hat, daß er den Ernst der Lage erkennt und die Proteste eben nicht als "Angriff auf die Demokratie" verleumdet.
Das ist Demokratie, das ist die Zivilgesellschaft.

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