Fördergeld 48 Vorhaben im Rennen um Strukturwandel-Millionen für Oberlausitz

In der Lausitz ist der Braunkohleausstieg beschlossene Sache. Bund und Länder wollen Milliarden in den Strukturwandel investieren. Ab Herbst könnten die ersten Vorhaben in der Oberlausitz davon profitieren.

Braunkohlebagger vor Windkraftanlagen
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48 Strukturwandel-Projekte für die Oberlausitz könnten noch in diesem Jahr Fördergeld vom Bund bekommen. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz sind jeweils 20 Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 215 Millionen Euro beantragt worden. Dazu kommen acht Projekte des Landes für die Region. Darüber hat das Ministerium für Regionalentwicklung in einer Onlinekonferenz mit rund 70 Bürgermeistern der Lausitz informiert. Die konkreten Projekte sind in der Konferenz nicht benannt worden.

Verkehr und Städtebau profitieren am meisten

Das meiste Geld wird für Vorhaben im Bereich Verkehr und Städtebau benötigt. Die Förderanträge der Kommunen sind inzwischen durch die Landesregierung geprüft worden. Ende Juni sollen sie von einem Ausschuss aus Bürgermeistern, Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und Regionalverbänden bewertet und nach Priorität geordnet werden. Später muss auch der Bund der Förderung noch zustimmen. Frühestens im August können die Städte und Gemeinden dann mit einer Bewilligung rechnen.

Bürgermeister kritisieren langwieriges Verfahren

Mehrere Bürgermeister kritisierten das langwierige Verfahren und dass lange unklar war, was gefördert wird. Seit Oktober vergangenen Jahres hatte beispielsweise Großröhrsdorf im Vertrauen auf eine Förderchance einen Projektantrag für den Neubau einer Mehrzweckhalle erarbeitet. Die Stadtverwaltung habe viel Zeit und Geld in die Vorbereitung des Vorhabens gesteckt, berichtet Bürgermeister Stefan Schneider. "Das was zum damaligen Zeitpunkt noch als förderfähig qualifiziert worden ist, hat sich dann im Dezember durch die Richtlinie, die dann verabschiedet worden ist, als weniger förderfähig herausgestellt." Schneider hofft jetzt, dass Großröhrsdorf durch Anpassungen am Projekt doch noch Fördergeld bekommt.

Spreetals Bürgermeister Manfred Heine sieht sich wegen der quälend langen Antragsverfahren gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sogar schon in Erklärungsnot. "Wieviel Zeit vergeht, bis Projekte umgesetzt werden, ist der blanke Wahnsinn", kritisiert Heine. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zwei, drei Projekte im Kernbereich rausnehmen und schon umsetzen, damit die Leute merken: Der Strukturwandel hat begonnen", sagt der Bürgermeister. Er unterstellt den Ministeriumsmitarbeitern diesbezüglich "fehlendes Fingerspitzengefühl".

Regionalausschuss soll letztes Wort haben

"Es dauert auch mir etwas lange", gestand der Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt. "Jeder, der hier ungeduldig ist und das eine oder andere Missverständnis äußert, dafür habe ich volles Verständnis." Schmidt erklärt, dass das Förderverfahren erst entwickelt werden musste und der Landeshaushalt erst vor Kurzem beschlossen worden sei. Zudem verwies er auf Rahmenbedingungen, die der Bund gesetzt habe.

Eine Verkürzung des Antragsverfahrens hätte sich nur erreichen lassen, wenn die Beteiligung der Regionalen Begleitausschüsse weggelassen worden wäre, so Minister Schmidt. "Wir haben aber ganz bewusst gesagt: Das letzte Wort haben die Kommunen und Interessengruppen vor Ort."

Umsetzung vor Zusage von Fördergeldern möglich

Auf Wunsch der Kommunen hat Sachsen die Förderrichtlinie aber noch einmal angepasst. So können Gemeinden ihre Vorhaben schon beginnen, auch wenn die Förderung zwar noch nicht zugesagt ist, aber zumindest in Aussicht gestellt wurde. Außerdem müssen die Kommunen nicht mehr in Vorleistung gehen. Sie bekommen das Fördergeld bevor sie erste Rechnungen bezahlen müssen. "Das ist vor allem bei großen Projekten extrem wichtig – auch mit Blick auf die Haushaltslage der einen oder anderen Kommune", sagte Minister Schmidt. Der Bund hatte bislang vorgesehen, dass die Kosten nach der Projektumsetzung erstattet werden.

Quelle: MDR/mk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 27. Mai 2021 | 05:30 Uhr

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