Protest gegen Kiesabbau Nach "Heibo"-Räumung: Polizei beginnt mit Aufräumarbeiten
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17. Februar 2023, 14:00 Uhr
In einem Wald bei Ottendorf-Okrilla sollen siebeneinhalb Hektar Fläche dem Abbau von Kies weichen. Umweltschützer protestierten seit Langem gegen diese Pläne mit einem Camp. Nachdem die Behörden ein Betretungsverbot für das Gelände ausgesprochen haben, hat die Polizei die Aktivisten aus den Bäumen geholt und das Camp geräumt. Die Waldbesetzer kritisierten den Einsatz als überzogen.
- Alle Besetzer des Waldstücks bei Ottendorf-Okrilla haben das Protestcamp geräumt.
- Im Zuge der Räumung des Camps wird nun gegen mehrere Menschen ermittelt - teilweise wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.
- Die Klimaaktivisten kritisieren den Einsatz der Polizei als überzogen.
Nach der Räumung des Protestcamps "Heibo" bei Ottendorf-Okrilla hat die Polizei alle Baumhäuser und Plattformen entfernt. Die Beamten kümmerten sich am Freitag um die Entsorgung der Materialien am Boden, damit anschließend die ersten Bäume gefällt werden können, teilte die Polizei mit.
Am Mittwoch hatte die Polizei mit der Räumung des Camps im Waldstück Heidebogen begonnen. Waldbesetzer hatten das Camp errichtet, um sich gegen den Kiesabbau und zum Schutz der umliegenden Moore einzusetzen.
Zwei Waldbesetzer weiter in Polizeigewahrsam
Bereits am Donnerstag waren die letzten Personen aus luftiger Höhe geborgen und das Protestcamp vollständig aufgelöst worden. Nach Polizeiangaben wurden zwei Männer und eine Frau einem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird unter anderem Widerstand gegen die Einsatzkräfte vorgeworfen. Alle drei wurden nach Abgabe einer Kaution aus der Haft entlassen. Aktuell befinden sich laut Polizei aber noch zwei Personen in Gewahrsam, die an den Händen zusammengeklebt sind. Medizinische Hilfe sollen die beiden bisher ablehnen.
Kritik der Waldbesetzer: Einsatz der Polizei überzogen
Während die Polizei von einem ruhigen und friedlichen Verlauf der Räumung des Waldstücks spricht, kritisierten Unterstützer der Waldbesetzer den Einsatz von mehr als 1.000 Polizisten gegen 30 Klimaaktivisten als überzogen und teilweise gewalttätig. "Anders als die Polizei behauptet, kann auf keinen Fall von 'friedlich' oder 'kommunikativ' gesprochen werden", teilten sie mit. Die Gruppe sei schockiert und wütend. Beobachtern vor Ort, darunter mehrere Abgeordnete des Sächsischen Landtags, vermittelte sich ein anderer Eindruck von dem Geschehen. Sie sprachen von einem professionellen Vorgehen der Polizei.
In einer Pressemitteilung warf "Fridays for Future Dresden" der Polizei zudem vor, den Zugang zu einer angemeldeten und genehmigten Mahnwache am Rande des Protestcamps erschwert zu haben. In Dresden demonstrierten am Mittwochnachmittag nach Angaben von "Fridays for Future" bis zu 380 Menschen gegen die Räumung.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Thema
- Warum wurde das Waldstück besetzt?
- Gibt es Unterstützung von Seiten der Politik für den Protest?
- Stehen die abgebrannten Sachsenforst-Transporter in Leipzig mit der Räumung in Zusammenhang?
- Wurde das Grünen-Büro in Dresden-Löbtau im Zuge der Räumung besetzt?
Warum wurde das Waldstück "Heibo" besetzt?
Waldbesetzer hatten das Protestcamp im Heidebogen nahe Ottendorf-Okrilla errichtet, um sich gegen den Kiesabbau und zum Schutz der umliegenden Moore zu engagieren. Rund 30 Klimaschützer hielten das Waldstück seit September 2021 besetzt.
Hintergrund der Besetzung ist die bevorstehende Rodung eines Waldstücks und die geplante Ausweitung des Kiesabbaus in dem Gebiet. Eine Aktivistin der Klimabewegung "Fridays for Future" machte auf mögliche Auswirkungen eines Kiesabbaus bei Ottendorf-Okrilla aufmerksam: "Beim Kiesabbau werden oberflächennahe wasserführende Schichten abgegraben. Des Weiteren werden bei der Verfüllung Nährstoffe und Salze in die Moorböden eingetragen, die diese empfindlichen Ökosysteme zerstören." Letztlich würde dies zur Austrocknung und Vernichtung der Moorböden führen. Für den Kiesabbau soll nach geltender Rechtslage ein 7,5 Hektar großes Waldstück bis Ende Februar gerodet werden.
Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz?
Die Polizei war nach eigenen Angaben am ersten Tag der Räumung - am Mittwoch - mit rund 1.000 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Am Dienstag waren schon dutzende Einsatzfahrzeuge auf dem Gelände eingetroffen, darunter auch schwere Technik wie Radlader und Absperrgitter.
Was hatte die Polizei vor der Räumung erwartet?
Die Polizei hatte laut einem Sprecher vor Beginn der Räumungen damit gerechnet, dass nicht alle Aktivistinnen und Aktivisten das Camp freiwillig verlassen werden. So seien im Vorfeld Gräben durch die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer gezogen worden, die die Zufahrt der Einsatzkräfte verhindern sollten, und Barrikaden aufgebaut worden. "Es wurde direkt im Wald Stacheldraht gezogen, was das Eindringen der Einsatzkräfte erschweren soll", so der Polizeisprecher. Den Stacheldraht sowie Holzsperren und Gräben entfernten die Beamten nach eigenen Angaben im Laufe der Räumung am Mittwoch. Die Polizei rechnete mit einem fünftägigen Einsatz.
Warum waren Vertreter der Grünen aus Bundes- und Landtag teilweise vor Ort?
Mehrere Grünen-Abgeordnete aus dem Bundestag sowie parlamentarische Vertreter aus dem Sächsischen Landtag waren zeitweise bei der Räumung des Camps anwesend. Sie wollten nach eigenen Angaben beobachten, ob alles verhältnismäßig vonstatten geht. Nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann verlief die Aktion am Mittwoch hochprofessionell.
Gibt es Unterstützung von Seiten der Politik für den Protest?
Grünen-Sprecherin Coretta Storz erklärte, man sei dankbar für alle Menschen, die sich für den Erhalt und Schutz des Waldes und des Moorgebiets einsetzten. "Wir haben Verständnis für ihre Wut", so Storz. Die Aktivisten im Klimacamp zeigten Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Sie hätten verstanden, dass konsequenter Naturschutz und Klimaschutz dringend notwendig seien, um Lebensräume zu erhalten. Ein "Weiter so", auch im Kiesabbau, sei zukunftsschädigend. Auch der Linke-Politiker Marco Böhme zeigte sich den Aktivisten gegenüber solidarisch. Einen Wald für den Kiesabbau zu roden, sei Politik aus dem letzten Jahrhundert.
Sachsenforst-Fahrzeuge in Leipzig sind abgebrannt. Steht der Fall im Zusammenhang mit "Heibo"?
In Leipzig sind in der Nacht zum Donnerstag vier Fahrzeuge des Staatsbetriebs Sachsenforst abgebrannt. Die Fahrzeuge waren demnach auf einem Betriebsgelände im Leipziger Stadtteil Connewitz abgestellt. Der Sachschaden wird auf 100.000 Euro geschätzt. Die Polizei vermutet Brandstiftung und schließt einen Zusammenhang mit der Räumung des Heidebogen-Protestcamps nicht aus. Deshalb hat die Extremismuseinheit des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.
Wurde das Grünen-Büro in Dresden-Löbtau besetzt?
Ja, am Dienstag hatten Umweltaktivisten das Grünen-Büro im Dresdener Stadtteil Löbtau besetzt. Sie forderten einen Räumungs- und Rodungsstopp des Heidebogens bei Ottendorf-Okrilla sowie ein Gespräch mit dem Grünen-Umweltminister und obersten Dienstherrn des Sachsenforstes, Wolfram Günther. Bei der Polizei Dresden sei jedoch keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Daher müssen man davon ausgehen, dass die Menschen dort als Gäste zu betrachten sind und das Ganze auf gegenseitigem Einvernehmen beruht". Die Besetzung des Büros wurde am Mittwoch beendet.
MDR (kbe/kav/ben)/dpa/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 16. Februar 2023 | 19:00 Uhr
