Klimaprotest Heibo-Protestcamp: Gericht lehnt Antrag gegen Räumung ab
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07. Februar 2023, 17:29 Uhr
Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag gegen die befürchtete Räumung des Protestcamps Heidebogen nördlich von Dresden als unzulässig abgelehnt. Das Gericht erklärte am Dienstag in Dresden zur Begründung, dass eine Räumung derzeit nicht anstehe. Der Antrag sei damit unzulässig. Demnach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz. Ob und wann das Camp geräumt werde, sei gegenwärtig noch nicht absehbar, hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.
Räumung jetzt wohl nicht vor dem 15. Februar
Klimaschützer halten das Waldstück bei Ottendorf-Okrilla und Würschnitz seit September 2021 besetzt. Sie wollen den in den kommenden vier Jahren geplanten Abbau von Sand- und Kiesvorkommen verhindern. Die Umweltaktivisten in der Laußnitzer Heide in Sachsen hatten zuletzt ein Ultimatum des Landratsamtes Bautzen verstreichen lassen und wollen ihr Camp nicht freiwillig abbauen.
Sie rechneten eigenen Angaben zufolge am 8. Februar mit einer Räumung und hatten deshalb am Montag den Eilantrag gestellt. Die Entscheidung des Gerichts nahmen sie mit Erleichterung auf. "Das Gericht wies den Eilantrag ab, weil das Landratsamt nach Aufforderung des Gerichts bestätigt hat, dass es zu der Räumung am 8.2. nicht kommt", heißt es in einer Mitteilung. "Die Waldbesetzung ist nun voraussichtlich bis zum 15.2. sicher. So haben wir Klarheit."
Erstmals Einsicht in verschlossene Akten von Sachsenforst
Den Klimaschützern zufolge hätten sie durch den Eilantrag ein "wichtiges Zwischenziel" erreicht. "Das Gericht gestattete Einsicht in bislang verschlossene Akten von Sachsenforst. Etwa gibt es artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die bislang der Öffentlichkeit versperrt waren." Durch die Akteneinsicht könne die Bürgerinitiative Würschnitz, die sich um die Bewahrung des Walds bemüht, diese Genehmigungen erstmals unabhängigen Experten vorlegen.
MDR (sho)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 07. Februar 2023 | 17:30 Uhr
