Strafverfahren Bundestag hebt Immunität des sächsischen AfD-Abgeordneten Hilse auf

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Karsten Hilse erteilt. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen wird ermittelt, weil er am Rande einer Demonstration vor gut einem Jahr in Berlin Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll.

Karsten Hilse (AfD) nimmt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag das Ergebnis über seine Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten entgegen.
Die Immunität von Karsten Hilse (AfD) wurde zur Durchführung eines Strafverfahrens aufgehoben. Bildrechte: dpa

Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration in Berlin droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel. Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erteilt. Gegen Hilse wird ermittelt, weil er am Rande der Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll.

Auseinandersetzung mit Polizisten

Polizisten hatten Hilse bei der Demonstration in Berlin am 18. November 2020 wegen seines fehlenden Mundschutzes angesprochen. Der AfD-Politiker sagte damals in einem von seiner Fraktion verbreiteten Video, er habe ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Laut Berliner Polizei war gegen Hilse ein Ermittlungsverfahren wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen eingeleitet worden.

Bundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Laut Artikel 46 des Grundgesetzes darf die Justiz wegen einer mutmaßlichen Straftat nur Anklage erheben und Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat.

Quelle: MDR/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 19. November 2020 | 05:30 Uhr

Mehr aus Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz

Mehr aus Sachsen

Kimder feiern die Vogelhochzeit 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK