Koalitionsvertrag der Ampel Kohleausstieg 2030 - Wie wird das in Sachsen bewertet?

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist zur Einhaltung der Klimaschutzziele ein früherer Kohleausstieg vorgesehen, - das Ausstiegsdatum ist nun das Jahr 2030. Dazu sollen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und neue Gaskraftwerke gebaut werden. Kohle-Regionen sollen beim schnelleren Ausstieg unterstützt werden. In Sachsen wird das Vorhaben der Ampel-Parteien unterschiedlich bewertet.

Kohlekraftwerk mit Wolken, die die Jahresziffer 2030 bilden
Bildrechte: IMAGO / Dirk Sattler / MDR

Kohleausstieg in der Lausitz schon 2030 - Sachsens SPD-Vorsitzende Kathrin Michel hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verteidigt. In einem Gespräch mit MDR SACHSEN sagte sie, sie hätte sich gewünscht, dass der Kohleausstieg auf 2038 festgeschrieben bleibe. Deshalb sei sie froh, dass vor dem Ausstiegsdatum 2030 das Wort "idealerweise" stehe.

Denn zu dem "idealerweise" ist nicht geschrieben, dass wir einfach das Ziel ausgeben, 2030 auszusteigen. Sondern im Vertrag steht, was wir tun müssen, damit es idealerweise gelingt.

Kathrin Michel SPD-Vorsitzende in Sachsen

Man könne das schaffen, wenn man seine Hausaufgaben mache. Und die seien in dem Vertrag geregelt. Michel wies Vorwürfe von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zurück, keine Ideen für die schnellere Energiewende zu haben. "Der Knackpunkt sind die Erneuerbaren Energien. Und da müssen wir ungeheuer viel Fahrt aufnehmen." Dafür müssten Gesetze und auch Vorschriften geändert werden, so Michel. "Wir müssen viel, viel schneller werden im Bauen. Ich sag mal so, da ist Sachsen nicht gerade ein rühmliches Beispiel dafür. In der Vergangenheit waren wir sehr langsam im Ausbau der Erneuerbaren Energien."

Auch der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Torsten Ruban-Zeh, verlangt nun größere Anstrengungen des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz. So müssten etwa Planungsverfahren beschleunigt werden, sagte der SPD-Politiker MDR SACHSEN. "So wie wir jetzt handeln und agieren, schaffen wir nicht mal den Prozess bis 2038".

Kretschmer: Vorhaben vernichtet viele Arbeitsplätze

Kritik am vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 kam zuvor von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. "Ökonomisch, volkswirtschaftlich geht das nicht. Man kann nicht aus der Atomenergie aussteigen in so kurzer Zeit und gleichzeitig aus der Kohleverstromung", meinte Kretschmer. Der Gedanke, alles mit Gaskraftwerken zu ersetzen, bedeute ein Drehen an der Preisschraube. Damit würde sich Deutschland noch mehr vom Ausland abhängig machen. Zudem vernichte das Vorhaben viele Arbeitsplätze.

Vize-Regierungschef Günther erhofft sich von Ampel einen Push

Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther erklärte dagegen, der Koalitionsvertrag helfe, Blockaden in Sachsen zu lösen, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Vor allem für Sachsen gilt: Die Energiewende ist die Voraussetzung für die Wahrung des Wohlstands. Sächsische Unternehmen verlangen nach grünem Strom." Der Kohleausstieg erfolge vom Markt getrieben schon jetzt und werde vor 2038 abgeschlossen sein.

Politik muss sich ehrlich machen, auch hier in Sachsen. Politik kann gar keine Bestandsgarantie bis 2038 aussprechen.

Wolfram Günther (Grüne) Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen

Der Koalitionsvertrag enthalte Pläne für einen beschleunigten Strukturwandel. Mit einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und Gaskraftwerken als Brückentechnologie könne man gesichert bis 2030 aus der Kohle aussteigen.

Linke-Politikerin Lay sieht zu vorzeitigem Kohleausstieg keinen Plan

Linke-Politikerin Caren Lay vermisst Konkretes im vorgelegten Koalitionsvertrag. In dem Vertrag seien weder zusätzliche Gelder für Infrastrukturprojekte, noch zusätzliche Maßnahmen zur Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze oder ein Entlastung für klamme Kommunen zu finden, erklärte die Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz. Auch die aus der Lausitz stammenden Linke-Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching und Mirko Schultze verlangten konkrete Schritte. 

Mertsching schlug unter anderem einen Bürgerrat für die Lausitz vor, der sich zu den verschiedenen Fragen des vorzeitigen Ausstieges verständigt. Das frühere Ausstiegsdatum - 2030 statt 2038 - erhöhe den Druck auf den Strukturwandel. Hier müsse dringend nachgebessert werden, teilten die Abgeordneten mit. Kommunen brauchten Zeit und Personal, um gute Projekte zu entwickeln.

Die AfD im Landtag sieht durch eine vorzeitigen Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet. AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban führte zur Begründung an, in Dresden habe es schon mehrere Stromausfälle gegeben. Die hatten allerdings nichts mit der Energieversorgung zu tun, sondern mit Sturm, Kurzschluss im Umspannwerk und im größten Fall mit einem Ballon.

Leag und Mibrag pochen auf Vertragstreue

Das Energieunternehmen Leag, mahnte eine "kompetente und verantwortungsvolle" Prüfung der Ausstiegspläne an. Die Leag erwarte Gesetzes- und Vertragstreue von einer neuen Bundesregierung, erklärte der Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez. "Das bedeutet für uns, dass die Frage, ob und wie weit der Kohleausstieg in Deutschland vorgezogen werden kann, vereinbar sein muss mit den Vorgaben des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und dem zugehörigen Vertrag zwischen Bund und Energieunternehmen." Das Kohleausstiegsgesetz nenne aus vielen guten Gründen 2038 als Ziel.

Rendez sieht zudem bei einem früheren Ausstieg eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Der Netzausbau laufe noch zu langsam, beim Thema Energiespeicher stehe Deutschland noch ganz am Anfang. Gleichzeitig würden Investitionen in neue Technologien durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert und erschwert. "Das sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss."

Ähnlich äußerte sich der Braunkohleförderer Mibrag, der im Tagebau Vereinigtes Schleenhain Kohle fördert. Das Kohleausstiegsgesetz sei mit dem Versprechen verbunden, "Niemand fällt ins Bergfreie", sagte Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mibrag. Darin müsse sich auch die künftige Bundesregierung halten. Für den früheren Kohleausstieg müssten auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zähle ein deutlich forcierter Ausbau Erneuerbarer Energien, der Netze und ganz wichtig auch mehr gesicherte Kraftwerksleistung. "Das sehen wir nicht einmal im Ansatz."

In dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent. Die Ampel-Parteien wollen die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg unterstützen. Einige Maßnahmen sollen vorgezogen werden.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 25. November 2021 | 19:00 Uhr

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