Klare Ansage Für Thierse sind "Montagsspaziergänge" Verfälschung von 1989 und "Perversion"

Mit deutlichen Worten hat der einstige Bürgerrechtler und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Corona-Proteste im Land kritisiert - vor allem Hass, Wut und die damit verbundenen Gewaltausbrüche bei den Protesten. Er grenzte die aktuellen Versammlungen klar gegen die Proteste der Friedlichen Revolution von 1989 ab. Dafür nannte er wesentliche Punkte und rief "die sehr deutliche Mehrheit" auf, die für die Corona-Politik sei, sich "gelegentlich deutlich" auf Straßen und Plätzen zu zeigen.

Wolfgang Thierse
Bürgerrechtler und SPD-Politiker Wolfgang Thierse nannte es eine "Perversion des Ganzen", dass sich Corona-Maßnahme-Gegner auf den Widerstand gegen das Nazi-Regime, auf jüdische Opfer oder die Friedliche Revolution 1989 beziehen. Bildrechte: imago/epd

Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die sogenannten Montagsspaziergänge von Gegnern der Corona-Regeln scharf kritisiert. "Wenn sich da Leute berufen auf den Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime, auf jüdische Opfer oder die Friedliche Revolution, dann ist das eine Perversion des Ganzen", sagte er im Podcast "Mit Herz und Haltung" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. An den Protesten, die in Sachsen wie 1989 die Demonstrationen der Friedlichen Revolution immer montags stattfinden, beteiligen sich auch rechtsextreme Gruppen. Rechtsradikale Vereinigungen wie die "Freien Sachsen" und die Vernetzung in Sozialen Netzwerken und Chatgruppen spielen bei den Protesten eine tragende Rolle, urteilt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz..

Zentraler Unterschied zu 1989: Keine Gewalt

Thierse betonte, zum zivilen Ungehorsam gehöre ein Verzicht auf Gewalt. Darin sieht er einen zentralen Unterschied zu den Montagsdemonstrationen von 1989 in der DDR: "Es gab keine Gewalt von Seiten der Demonstranten. Wir waren friedlich. Gewalt gab es nur von Seiten der Staatsmacht." Bei den aktuellen Protesten gebe es hingegen wahrnehmbaren Hass und Gewaltausbrüche gegen Polizisten.

Es tut schon weh, wenn man sieht, welche Verfälschung das ist gegenüber dem, was die Freiheitsrevolution von 1989 ausgemacht hat.

Wolfgang Thierse Bürgerrechtler und ehemaliger Bundestagspräsident

Öffentliche Kritik legitim, aber: "Corona-Demonstranten geht es primär um sich selbst"

Der ehemalige Bundestagspräsident nannte öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen legitim. "Was mich erschreckt, ist diese Trennung von Freiheit und Verantwortung". Dazwischen gebe es aber einen existenziellen Zusammenhang. Den Demonstranten gehe es primär um sich selbst, so Thierse. Etwa darum, sich nicht impfen zu lassen. Die Impfverweigerer ignorierten die Konsequenzen ihrer freien Entscheidung für die Mitmenschen und das Gesundheitssystem. "Die Unfreiheit der Anderen ist die Folge der eigenen, subjektiv-herrlichen freien Entscheidung bis hin zu den Kosten, die der Sozialstaat zu tragen hat."

Gewaltfreiheit Wesensmerkmal des zivilen Ungehorsams

Einen weiteren gravierenden Unterschied zu heute betonte Thierse im Podcast: In der DDR habe es kein Versammlungsrecht gegeben. Auch die ehemalige Verfassungsrichterin Birgit Munz erklärte, dass Gewaltfreiheit ein Wesensmerkmal des zivilen Ungehorsams sei. Ziviler Ungehorsam sei noch aus einem weiteren Grund ein unzulässiger Begriff für die sogenannten Spaziergänger: "Denn es wird ja kein Versuch unternommen, auf rechtsstaatlichem Wege die Regeln überprüfen zu lassen. Sondern es wird das Versammlungsrecht in Anspruch genommen."

Richterin Birgit Munz sitzt in einem Saal des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dem sie bis 2020 als Präsidentin vorsaß.
Die Juristin und ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, Birgit Munz, unterstützt den stillen Lichterzug am Freitag in Bautzen (Archivfoto). Bildrechte: dpa

Juristin wertet Corona-Demos als Regelverstoß

Doch ziviler Ungehorsam gehe darüber hinaus, betonte die ehemalige Präsidentin des sächsischen Verfassungsgerichts, Birgit Munz. Die Juristin wies darauf hin, dass bei den Corona-Protesten der Rechtsstaat gezielt vorgeführt werden solle, indem die Teilnehmenden zu zeigen versuchten, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage sei, seine Regeln durchzusetzen. Es handle sich hier um einen "Regelverstoß, der zur Destabilisierung dienen soll", sagte Munz.

Unterstützung für "Bautzen gemeinsam"

Munz und Thierse unterstützen Initiative "Bautzen gemeinsam". Deren Aufruf zum vernünftigen, empathischen und solidarischen Umgang miteinander haben bislang mehr als 47.300 Menschen unterzeichnet (Stand: 27.1., 20:45 Uhr). Die Initiative hat für diesen Freitag zu einem stillen Lichterzug für Solidarität in der Corona-Pandemie aufgerufen. "Mitzulaufen wäre die gute Tradition, die an den Herbst von 1989 anknüpft", sagte Thierse dazu. "Wir sind damals mit Kerzen auf die Straße gegangen. Wir haben gerufen: Keine Gewalt".

Vor dem Lichterzug findet am Freitag um 18 Uhr im Dom St. Petri das ökumenische Friedensgebet statt. Dazu lud der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers alle friedlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger ein.

Ein Mann in einer Kirche
Bildrechte: SACHSEN FERNSEHEN

Nicht die Pandemie macht unser Miteinander kaputt, sondern das hetzende Wort. Es schürt Hass, statt Frieden zu suchen. Deswegen begrüße ich das Zeichen vom Bautzener Dom für unsere Republik und ermuntere alle, die den ernsthaften Dialog möchten, sich am Freitag sowohl mit Gebet als auch am Umzug friedlich und mit der Sehnsucht nach Versöhnung zu beteiligen.

Heinrich Timmerevers katholischer Bischof Bistum Dresden-Meißen
Menschen sitzen auf einer Bühne und werden gefilmt. 8 min
Bildrechte: Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen

Quelle: MDR (kk)/KNA/epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 31. Januar 2022 | 22:10 Uhr

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