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Offener BriefBautzener Landrat übt scharfe Kritik an Corona- und Klimapolitik

von MDR SACHSEN

Stand: 19. August 2021, 16:09 Uhr

Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. In dem Schreiben übt der Politiker scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung. So sei es unverständlich, dass trotz der hohen Anzahl an geimpften älteren und gefährdeten Personen, erneut über harte Corona-Maßnahmen nachgedacht werde. Harig forderte Merkel und die Länderchefs auf, wieder für Normalität und die Gewährleistung der Grundrechte zu sorgen.

Der Landrat sieht es als erwiesen an, dass inzwischen rund 85 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft sind.

Das bedeutet, dass die sogenannten vulnerablen Gruppen nahezu durchgängig Schutz erfahren haben. Die Erklärungsmuster zur Begründung von Lockdown-Maßnahmen – auch für Ungeimpfte – sind somit weitestgehend hinfällig.

Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen

Zudem trage der geplante Umgang mit geimpften und ungeimpften Menschen dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten und treibe immer mehr Impfkritiker in die Arme extremer Parteien. Diese Corona-Politik verschärfe den Eindruck eines "interessengelenkten Obrigkeitsstaates". Maßnahmen wie die Kostenpflicht für Corona-Tests spalteten die Gesellschaft zusätzlich.

Harig: Klimapolitik benachteiligt Geringverdiener

Kritik übt Landrat Harig auch an der CO2-Bepreisung. Dass steuerliche Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale steigende Brenn- und Treibstoffpreise kompensieren sollen, sei nach Ansicht des Landrats nicht ausreichend. "Geringverdiener, Bezieher von Sozialeinkommen und auch Menschen, welche nicht in den Kreis der Berechtigten der Pendlerpauschale fallen, haben die erwähnten Kompensierungsmöglichkeiten nicht", beklagt Harig. Er befürchte, dass sich dadurch soziale Ungleichgewichte verstärken und gesellschaftliche Spannungen zunehmen.

Quelle: MDR/mk

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 19. August 2021 | 12:30 Uhr