Protestaktion Pfarrer aus Hoyerswerda bringt mit Hungerstreik Bautzner Landrat zum Einlenken

Der Sprecher des Bürgerbündnisses "Hoyerswerda hilft mit Herz“, Pfarrer Jörg Michel, hat seinen Hungerstreik beendet. Er war zuvor über mehrere Monate in Clinch mit dem Bautzner Landrat Michael Harig (CDU) und dessen Vize Udo Witschas (CDU) geraten. Dabei ging es um die Nicht-Erstattung von Kosten für Geflüchtete. Zudem war der Landrat eine Antwort auf einen Brief des Pfarrers schuldig geblieben. Der Landrat will nun die Wogen glätten und sicherte die Ubernahme der Kosten zu.

Der Bautzener Landrat Michael Harig hilft bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten.
Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) hat auf einen Hungerstreik des Hoyerswerdaer Pfarrers Jörg Michel mit einem Brief und einem Gesprächsangebot geantwortet. Michel setzt sich für Geflüchtete ein und fühlt sich vom Bautzener Landratsamt im Stich gelassen. Bildrechte: Landratsamt Bautzen

Pfarrer Jörg Michel aus Hoyerswerda ist nach Beendigung seines Hungerstreikes noch immer aufgebracht: "Ich habe riesige Wut im Bauch. Ich werde Landrat Harig nach seiner persönlichen Verantwortung in dieser Sache fragen und ihm einen Brief schreiben", sagte Michel MDR SACHSEN.

Streit um 100 Euro ausgelegte Fahrtkosten

Worum geht es: Michel ist Sprecher des Bürgerbündnisses "Hoyerswerda hilft mit Herz“ und Flüchtlingsbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises Schlesische Oberlausitz. Am Montag eskalierte ein Streit mit dem Landratsamt um die Erstattung von 100 Euro.

Kein Geld für Fahrt zum Ausländeramt

Mit dem Geld bestritt ein von Michels Bürgerbündnis unterstützer Asylbewerber die Fahrt zum Ausländeramt nach Kamenz. Das war im Jahr 2019. Das Geld hatte Michels Kirchgemeinde dem Betroffenen, der sich bei der Behörde melden sollte, vorläufig ausgelegt. Der Pfarrer pochte darauf, dass ihm die Erstattung durch das Amt nach dem Asylgesetz zustehe.

Pfarrer Jörg Michel aus Hoyerswerda beendet seinen Hungerstreik nach Antwort aus dem Bautzner Landtratsamt auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Pfarrer Jörg Michel aus Hoyerswerda beendet Hungerstreik nach Antwort von Landtrat Bildrechte: Jörg Michel

Meine Erfahrung ist inzwischen, dass unangenehme Post im Landratsamt offensichtlich 'entsorgt' wird.

Pfarrer Jörg Michel Sprecher des Bürgerbündnisses "Hoyerswerda hilft mit Herz"

Dienstaufsichtsbeschwerde blieb ohne Reaktion

Weil Landrats-Vize Udo Witschas nicht auf Michels Brief antwortete, hatte der Pfarrer Ende Januar sowie Anfang Mai eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ersten Beigeordneten eingereicht - ohne Reaktion vom Landrat. Witschas unterstand bis April 2017, als ihm sein Chef Harig wegen anderer Vorwürfe die Zuständigket entzog, die Ausländerbehörde des Landkreises. Auf Nachfrage der Linke-Politikerin und Bautzner Kreisrätin Elke Förster im April bestritt Landrat Harig, dass Michels Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt im Landratsamt angekommen sei.

Amt schickte Asylbewerber-Namen an Kirche

Zudem kritisierte Michel, dass eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Unterlagen einer sechsköpfigen marrokanisch-libanesischen Asylbewerberfamilie ohne geschwärzte Namen an seine Kirchenleitung verschickt haben soll. Darin ging es um ein weiteres Darlehen von Michels Bürgerbündnis an die Asylbewerber. "Das ist eine eklatante Verletzung des Datenschutzes", kritisiert Michel mit Nachdruck.

Am Eingang zum Landratsamt in Bautzen ist das Wappen von Bautzen zu sehen.
Im Landratsamt Bautzen verschwand offenbar die Dienstaufsichtsbeschwerde von Pfarrer Michel - zumindest blieb sie unbeantwortet. Bildrechte: dpa

Durch Michels Hungerstreik kam am Montag Bewegung in die ganze Sache. Landrat Harig schrieb an Michel, dessen Dienstaufsichtsbeschwerde sei zwar "eingegangen, jedoch nicht auffindbar". Dafür entschuldigte sich Harig und schreibt weiter: Für die Erstattung des Darlehens gäbe es zwar keinen Anspruch, dennoch wolle der Landrat die Kosten übernehmen. "Ein Gesprächsangebot des Landrates an Herrn Michel bleibt weiter bestehen", betont eine Landratsamts-Sprecherin MDR SACHSEN.

Shitstorm auf Twitter gegen Landrat Harig

Auf Twitter hagelte es am Dienstag Kritik am Landrat. Auf dem Social-Media-Kanal wurde Harigs schriftliche Behauptung von April gepostet, dass Michels Dienstaufsichtsbeschwerde bei ihm nicht eingegangen sei. Dazu legt die Linke-Kreisrätin Elke Förster auf Twitter nach: Es sei "sehr befremdlich, dass sich bei der Beantwortung meiner Anfrage scheinbar niemand an diese Dienstaufsichtsbeschwerde erinnern konnte“. Förster fordert erneut Aufklärung von Harig. Ein anderer Twitter-User sprach von einem "Skandal" um Michels verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrats-Vize Udo Witschas "wenige Wochen" vor der Landratswahl, bei der dieser als CDU-Kandidat für den scheidenden Harig antritt.

Michael Harig (CDU) ist Landrat in Bautzen.
Der Bautzner Landrat Michael Harig (CDU) sieht sich massiver Kritik eines Pfarrers aus Hoyerswerda ausgesetzt, der sich für Geflüchtete einsetzt. Bildrechte: IMAGO

Pfarrer beendet Hungerstreik nach einem Tag

Harigs Gesprächsangebot will der Pfarrer, der seinen Hungerstreik am Dienstag beendet hat, nur unter Voraussetzungen annehmen: "Ich werde nur an einem Gespräch teilnehmen, bei dem Vertreter der Bürgerbündnisse, die sich im Landkreis für die Integration der Flüchtlinge einsetzen, ihre Kritik vorbringen können", sagte der streitbare Pfarrer MDR Sachsen. Es gehe "nicht um Kulanz. Das Ausländeramt im Landkreis Bautzen arbeitet repressiv." Gut laufe es nur in der Abteilung "Integration." In anderen Landkreisen klappte "vieles schneller und freundlicher als hier".

Michel will sich nun an Freistaat Sachsen wenden

Michel will auch einen weiteren Brief an Landrat Harig schreiben und auf die Internetseite seiner Ausländerinitiative stellen. Dort stehen auch Belege für Michels Einschreibebriefe an das Landratsamt. Michel: "Meine Erfahrung ist inzwischen, dass unangenehme Post im Landratsamt offensichtlich ‚entsorgt‘ wird." Außerdem will sich Michel wegen der weiter ausbleibenden Antwort von Vize-Landrat Udo Witschas "parallel an die nächsten Instanzen im Freistaat Sachsen wenden."

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