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In dem ehemaligen Rechenzentrum in Hoyerswerda sollen nach den Plänen des Landkreises Bautzen 200 Geflüchtete untergebracht werden. Doch die geplante Asylunterkunft sorgt für Proteste bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landkreis BautzenStreit um weiteres Asylbewerberheim in Hoyerswerda

von MDR SACHSEN

Stand: 28. November 2022, 05:30 Uhr

In Kühnicht, einem Stadtteil von Hoyerswerda, brodelt es unter den Einwohnern. Der Landkreis Bautzen will ein Aylbewerberheim aufmachen. Eine Petition dagegen haben bereits 500 Menschen unterschrieben. Bei einem Besuch des Bautzner Landrates Udo Witschas kam es vor dem Gebäude zu lautstarken Auseinandersetzungen.

In Hoyerswerda gibt es Protest gegen ein weiteres geplantes Asylbewerberheim. Wie der Landkreis Bautzen mitteilte, sollen in dem Stadtteil Kühnicht ab dem kommenden Jahr 200 Asylsuchende untergebracht werden. Der Landkreis hat sich dafür ein leerstehendes Bürogebäude am Rande des historischen Dorfes ausgesucht, das an das Plattenbaugebiet Wohnkomplex VIII grenzt.

Gegen die Pläne gab es bei einer Anwohnerversammlung mit dem Bautzener Landrat Udo Witschas lautstarken Widerstand. Zudem haben rund 500 Menschen eine Petition gegen die Unterbringung an diesem Standort unterschrieben.

Anwohner und OB fordern dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Das Problem: Die Anwohner wollen nicht, dass weitere Asylbewerber in ihre Nachbarschaft kommen. Nur wenige hundert Meter entfernt vom geplanten neuen Heim wohnen bereits mehr als 500 Flüchtlinge in zwei Heimen. Ein Anwohner verlangte bei der Versammlung, dass die Geflüchteten fair verteilt werden und Standorte für deren Unterbringung sensibel ausgesucht werden.

Diese Forderung unterstützt der Stadtrat in Hoyerswerda, mit einer Ausnahme: Die AfD lehnt das ab. Bei der Versammlung am vergangenen Donnerstag war auch der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) in Kühnicht und er verkündete einen Sinneswandel: "Auch wenn meine Meinung am Anfang anders war: Aber ich sehe, dass hier in Kühnicht eine schwierige Situation durch die anderen Heime entstehen kann. Da bin ich ehrlich." Ruban-Zeh sprach sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus.

Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister Hoyerswerda Bildrechte: dpa

Wir wollen, dass der Landkreis mit der zentralen Unterbringung aufhört, also mit der Schaffung von großen Heimen. Wir wollen gerne auch in Zukunft Zuwanderung und wollen auch gerne Ausländer in unserer Stadt aufnehmen. Das Ganze aber sinnvoll und nicht mit einer zentralen Unterbringung.

Torsten Ruban-Zeh | Oberbürgermeister Hoyerswerda

Landrat Witschas beharrt auf dem Gebäude

Bei seiner Ansprache vor dem Gebäude wurde der Oberbürgermeister von Zwischenrufen wie "Ausländer raus" oder "Wir haben Angst" unterbrochen. Landrat Witschas erklärte, die Landkreisverwaltung habe keine andere Wahl als neue Asylbewerber in dem dreistöckigen Bürogebäude unterzubringen. Andernfalls müssten wieder Turnhallen zu Notunterkünften gemacht werden. Das wolle er auf keinen Fall: "In den Hallen soll lieber Sport getrieben werden." Nach seinen Worten habe der Landkreis einige Gebäude in Hoyerswerda geprüft, aber kein anderes Haus könne so kostengünstig und so schnell hergerichtet werden, wie es jetzt gebraucht werde.

Der Bautzener Landrat Udo Witschas sieht in Hoyerswerda keine Alternativen für ein Asylheim als das leerstehende Bürogebäude in Kühnicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für zusätzlichen Unmut sorgte die Begrenzung der geladenen Zuhörer der Versammlung. Der Landrat wollte die Zahl der Teilnehmer auf 50 Zuhörer begrenzen. Doch es waren deutlich mehr gekommen, offenbar nicht nur aus Kühnicht. Ein Referent des Landrates begründete die Begrenzung gegenüber einem Reporter von MDR SACHSEN damit, dass man für eine "gesittete" Gesprächsatmosphäre sorgen wolle.

Polizei macht Kontrollen an dem Gebäude

Der Protest gegen das Heim zeigt sich auch in Form von Flugschriften und Plakaten, die an den Zaun des Gebäudes angebracht werden. Deshalb beobachtet die Polizei aufmerksam das Geschehen. Erst am Sonntag überprüften die Beamten ein frisch aufgehängtes Plakat am Zaun, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Verdacht habe sich allerdings nicht erfüllt, so die Polizeidirektion Görlitz auf Anfrage von MDR SACHSEN. Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen waren die polizeilichen Kontrollfahrten vor Asylunterkünften verstärkt worden.

Ob der Landrat seine Pläne durchsetzen kann, darüber soll der Kreistag Mitte Dezember entscheiden.

MDR (mk/uwa/dkö)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Bautzen | 25. November 2022 | 16:30 Uhr