Kommunalpolitik Zoff im Bautzner Landratsamt wegen Vize-Landrat

In der Oberlausitz sorgt der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas wieder für Gesprächsstoff. Nun zofft sich sogar die Führungsriege im Landratsamt. Um die Wogen zu glätten, verteilte Landrat Michael Harig einen Maulkorb an seine zweite Beigeordnete Birgit Weber.

Am Eingang zum Landratsamt in Bautzen ist das Wappen von Bautzen zu sehen.
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Es war kein Aprilscherz - obwohl das Schreiben auf den ersten April datiert war. In einem Brief forderte der Bautzener Landrat Michael Harig seine zweite Beigeordnete Birgit Weber zur "sofortigen Wiederherstellung der Neutralität" auf. Der Grund ist ihr Interview bei "Oberlausitz TV", einem kleinen Regionalsender. Dort hat Weber ihre Gründe dargestellt, warum sie die Kreisverwaltung bereits im Sommer verlässt – fünf Jahre vor Ablauf ihrer Wahlperiode.

Ihre Gründe sorgen seither in der Oberlausitz für Aufsehen, denn die 56-Jährige genießt aufgrund ihrer Arbeit ein hohes Ansehen. Unvergessen ist ihr Krisenmanagement beim Jahrhunderthochwasser 2010, damals noch für den Landkreis Görlitz. Geschätzt wird ihr Engagement für den Breitbandausbau sowie für den Breitensport. Umso schwerer wiegt natürlich ihre Kritik an ihrem Beigeordneten-Kollegen Udo Witschas.

Birgit Weber, Beigeordnete des Bautzner Landrates
Birgit Weber, Beigeordnete des Bautzner Landrates kritisiert ihren Kollegen Udo Witschas. Bildrechte: MDR/Katrin Tominski

Keine gemeinsame Basis

Birgit Weber ist eine Frau der klaren Worte und so bekennt sie bei einem Interview vor der Fernsehkamera: "Witschas und ich sprechen in Bezug auf die zukünftige Entwicklung des Landkreises keine gemeinsame Sprache." Auch die Einstellung von Udo Witschas zu seiner Führungsfunktion entspräche nicht ihrer Auffassung: "Wir sind zu 90 Prozent Vollzugsbehörden und er bevorzugt meist die Außendarstellung." Zudem muss Witschas kürzlich als Vize-Landrat zum Leidwesen seiner Kollegin Personal- und Finanz-Entscheidungen getroffen haben, die Weber so wörtlich, "nicht umsetzen kann". Es rumort also im Bautzener Landratsamt.

Udo Witschas (CDU,l), Erster Beigeordneter im Landratsamt Bautzen, spricht während einer Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht in Deutschland vor dem Landratsamt zu den Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen.
Udo Witschas (CDU,l), Erster Beigeordneter im Landratsamt Bautzen, spricht während einer Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht in Deutschland vor dem Landratsamt zu den Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen. Bildrechte: dpa

Aufruf zur Rechtsbeugung

Das Interview mit Birgit Weber hat der kleine Regionalsender in ihrem Privathaus in Wuischke geführt. Nach etwa elf Minuten kommt die Beigeordnete auf die Anti-Corona-Demonstrationen in Bautzen zu sprechen.

Udo Witschas (CDU), Stellv. Landrat Landkreis Bautzen
Udo Witschas (CDU), Stellv. Landrat Landkreis Bautzen soll bei der Impfpflicht zur Rechtsbeugung aufgerufen haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vor den Demonstranten hatte sich Vize-Landrat Udo Witschas am 24. Januar gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht positioniert. Dort, bei der von den "Freien Sachsen" organisierten Demo, habe Witschas zur Rechtsbeugung aufgerufen. Diesem Weg dürften sie als Verwaltungsleiter nicht beschreiten, argumentierte Weber. Witschas war aber schon zuvor, bereits am Tag nach der Demo unter Rückendeckung des Bautzener Landrates Michael Harig zurück gerudert. "Es sei alles ein großes Missverständnis, seine Worte habe er nicht so gemeint."

Udo Witschas, Vize-Landrat Bautzen
Udo Witschas, Vize-Landrat Bautzen revidierte später seine Aussagen zur Impfpflicht. Bildrechte: MDR/Benno Scholze

Maulkorb vom Landrat

Für Verstimmung sorgt im Landratsamt andererseits bei einigen, dass die parteilose Weber ihren Kollegen Udo Witschas (CDU) nicht bei seiner Kandidatur als Nachfolger von Michael Harig (CDU) unterstützt. Der ehemalige Bürgermeister von Lohsa gilt nicht nur in der CDU sondern auch bei vielen Kreisräten als politischer Ziehsohn von Harig und deshalb ist der Rüffel von Harig keine Überraschung. Sie würde "negative und positive Aussagen zu einzelnen designierten Bewerbern äußern." Mit diesem schwer verständlichen Satzungetüm bringt Harig seinen Frust zum Ausdruck bevor er seine Mitarbeiterin unverzüglich zu einem neutralen Verhalten auffordert. Sie hatte sich nämlich zudem zur Landratswahl am 12. Juni geäußert: "Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag wäre es gut, würde ein überparteilicher Kandidat Nachfolger von Harig." Birgit Weber empfahl den parteilosen Unternehmer Tobias Jantsch aus Kamenz. Jantsch ist einer von derzeit vier Bewerbern um dem Chefposten im Bautzener Landratsamt. Er hat sich auf seiner Internetseite bereits für die Empfehlung bedankt.

Neutralität geht auch den Landrat an

Hinter vorgehaltener Hand schimpfen Mitglieder der Kreis-CDU schon einige Zeit über etwaige Machenschaften von Landrat Harig und seinem Schützling Witschas. Doch weil andere Kandidaten nicht zur Verfügung standen, nominierte der Kreistag der CDU vor reichlich zwei Wochen den 50 Jahre alten Witschas. Diese Kandidatur wird von Michael Harig als CDU-Kreisvorsitzenden kräftig unterstützt: "Meine Stimme hat er!" Doch im Gegensatz zur angeblichen Wahlempfehlung von Weber, sei das eine rein private Meinungsäußerung des Landrates. Das teilte die Pressestelle der Verwaltung auf Anfrage von MDR SACHSEN mit.

Der Bautzener Landrat Michael Harig hilft bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten.
Der Bautzener Landrat Michael Harig hält immer wieder die schützende Hand über seinen politischen Ziehsohn Udo Witschas. Bildrechte: Landratsamt Bautzen

Alex Theile sieht das nicht so. Der gemeinsame Kandidat der SPD, der Linken und Grünen, hat deshalb Harig und Witschas aufgefordert, ihrerseits die geforderte Neutralität zu wahren.

Gemeinsame Pressekonferenz SPD, Linke, Grüne
Alex Thiele fordert als gemeinsamer Kandidat von SPD, Linke und Grüne den amtierenden Landrat und seinen Stellvertreter zur Neutralität auf. Bildrechte: Kreisverband DIE LINKE Bautzen

Beide würden es in den sozialen Medien bei der Wahlwerbung mit der Trennung von Amt und Kandidatur nicht so genau nehmen, behauptet Theile. Deshalb solle Witschas sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen. Doch erneut hält der Bautzener Landrat schützend seine Hand über den Lohsaer, der als sein politischer Ziehsohn gilt: "Als Dienstherr des Herrn Witschas lehne ich eine Beurlaubung, Versetzung in einen einstweiligen Ruhestand oder ähnliches ab", heißt es auf die Anfrage von MDR SACHSEN.

Harig: Witschas im Amt unverzichtbar

Landrat Harig begründet das folgendermaßen: "Herr Witschas verantwortet in seinem Geschäftsbereich u.a. die Koordinierung der Ukrainehilfe, insbesondere die Organisation der Unterbringung, Registrierung und Leistungsgewährung für die mehr als 2.000 im Landkreis lebenden Geflüchteten. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Pandemiebekämpfung (Corona),- aber auch Afrikanische Schweinepest (ASP). Die Landkreisverwaltung ist also mit Sonderaufgaben konfrontiert, welche neben den regulären Aufgaben es schlichtweg verbieten, Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers freizustellen." Weiter betont der Bautzener Landrat, dass auch eine unbezahlte Freistellung wegen der geschilderten Zusammenhänge nicht zu befürworten sei.

Immer wieder in den Schlagzeilen

Udo Witschas sorgte als Vize-Landrat immer wieder für Schlagzeilen und beschäftigte so auch die Rechtsaufsichtsbehörden. So stand Witschas 2017 in Kontakt mit einem stadtbekannten Rechtsextremen, dem er Interna aus den Behörden übermittelt haben soll. Doch der mutmaßliche Geheimnisverrat konnte ihm damals nicht nachgewiesen werden. Auch sein Umgang mit Geflüchteten stand immer wieder in der Kritik. So wurde ihm 2018 beispielsweise die Zuständigkeit für das Ausländeramt entzogen. Beim aktuellsten Fall verweigerte Witschas u.a. Rückerstattungen an eine Kirchgemeinde in Hoyerswerda. Entsprechende Informationen liegen MDR SACHSEN vor. Die Gemeinde war in Vorleistungen gegangen, um geflüchteten Menschen unkompliziert zu helfen. Die Landesdirektion Sachsen konnte in allen Fällen - oft nach wochenlanger Prüfung - kein Fehlverhalten feststellen, welches ein Disziplinarverfahren nach sich gezogen hätte. Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verliefen im Sand. Deshalb geht Udo Witschas als CDU-Kandidat zwar mit einer bewegten Vorgeschichte, nicht aber mit einer juristisch befleckten Weste in den Wahlkampf.

Um seinen jetzigen Chefposten muss der potenzielle Harig-Nachfolger vorerst nicht bangen, denn seine Zeit als Wahlbeamter und Vize-Landrat läuft erst im nächsten Jahr ab. Birgit Weber wird ihm ab Sommer zumindest im Bautzener Landratsamt nicht mehr in die Quere kommen. Witschas' Kritikerin will sich nunmehr ihrer Familie und ihren Enkeln widmen und sich nicht mehr mit dem Oberlausitzer Proporz beschäftigen.

MDR (uwa)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | RegionalReport Studio Bautzen | 07. April 2022 | 16:31 Uhr

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