Ottendorf-OkrillaWaldbesetzer wehren sich gerichtlich gegen Räumung des "Heibo"-Camps
Umweltschützer besetzen ein Waldstück in der Laußnitzer Heide nördlich von Dresden. Sie wollen verhindern, dass es zum Kiesabbau gerodet und damit Natur zerstört wird. Nun wehren sie sich gerichtlich gegen eine mögliche Räumung. Einen offiziellen Termin dafür gibt es allerdings nicht.
Waldbesetzer aus dem Protestcamp "Heibo" nördlich von Dresden haben beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die geplante Räumung gestellt. Wie die Umweltschützer mitteilten, rechnen sie mit einer Räumung bereits an diesem Mittwoch (8.2.2023). Ursprünglich war laut Medienberichten der 15. Februar angenommen worden. Dies wollen sie nach eigenen Angaben mit ihrem Antrag abwenden.
Naturschützer halten Räumung für rechtswidrig
Die Auflösung einer Versammlung dürfe nur bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen, heißt es in dem Antrag. Das Protestcamp sei zudem für den weiteren Kiesabbau nicht von Relevanz, da es sich am äußersten Rand befinde und der Abbau auf angrenzenden Flächen auch künftig ungehindert möglich sei.
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigte MDR SACHSEN den Eingang des Eilantrages. Er gehe zunächst den Antragsgegnern, dem Landratsamt Bautzen und dem Freistaat Sachsen, mit der Aufforderung zur kurzfristigen Erwiderung zu. Bis wann darüber entschieden wird, konnte der Sprecher nicht sagen.
Langjähriger Widerstand gegen geplanten Kiesabbau
Im Heidebogen protestieren Naturschützer seit etwa eineinhalb Jahren gegen die weitere Rodung des Waldes. Sie haben dort Baumhäuser errichtet. Eine Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau ist hier schon seit etwa 20 Jahren aktiv. Da die Waldbesetzer eine Frist zur Beseitigung der Baumhäuser verstreichen ließen, droht dem Camp am Heidebogen nun die Räumung. Einen offiziellen Termin dafür gibt es aber nicht.
Gegen eine Räumung des Camps hatten sich neben Naturschutzverbänden auch die Linken, die Grüne Jugend und die Piraten ausgesprochen. Das Unternehmen KBO in Ottendorf-Okrilla (Kreis Bautzen) will in der Region weiter Kies abbauen und besitzt dafür eine Genehmigung.
MDR (kbe)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 06. Februar 2023 | 12:30 Uhr