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Am Montag hat Udo Witschas vor Demonstranten am Landratsamt Bautzen gesprochen. Seine Aussagen zur Impfpflicht stießen auf viel Kritik. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kreis-CDU zieht keine KonsequenzenWitschas bedauert seine Aussagen zur Impfpflicht ein bisschen und will weiter Landrat werden

von MDR SACHSEN

Stand: 27. Januar 2022, 19:01 Uhr

Nach den umstrittenen Aussagen von CDU-Vizelandrat Udo Witschas zur Impfpflicht für medizinisches Personal gab es jetzt eine Aussprache im CDU-Kreisverband Bautzen. Es wurde kontrovers diskutiert. Konsequenzen gab es für Witschas aber nicht, er will weiter als Landratskandidat antreten. Dabei gibt es auch viele kritische Stimmen von der Mitgliederbasis.

Es muss am Mittwochabend bei der Sondersitzung des CDU-Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion in Bautzen wohl hoch hergegangen sein. Der Auftritt von Vize-Landrat Udo Witschas, der gleichzeitig stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender ist, hat Wellen geschlagen. Bei der Aussprache ging es um seine umstrittenen Aussagen zur Impfpflicht für Personal im medizinischen und Pflegebereich. Vor Demonstranten hatte er am Montag verkündet: "Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird, dann werden wir unseren Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen."

Kreisverband sieht von Konsequenzen ab

Die Vorstandsmitglieder und Kreisräte hätten diese Aussagen bei ihrem Treffen am Mittwoch sehr unterschiedlich bewertet, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbandes diplomatisch. Das zeige das breite Meinungsspektrum der CDU als Volkspartei als Spiegelbild für die aktuelle Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Letzten Endes aber nahm man die Aussagen von Udo Witschas hin, Konsequenzen kündigte der Kreisverband nicht an. Witschas gab an, seine Aussagen von Montag zu bedauern – oder vielmehr, welchen Eindruck sie erweckt hätten.

Ich bedaure, dass meine Aussagen in ihrer Absolutheit den Eindruck erweckt haben, dass ich mich nicht an bundesgesetzliche Vorgaben halten werde.

Udo Witschas | Vize-Landrat des Landkreises Bautzen

Falscher Eindruck entstanden

Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landrat Michael Harig räumte ein, dass beim Statement von Udo Witschas "die Komplexität der Thematik durch die getroffene Aussage nicht hinreichend deutlich" wurde. Er bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, dass die Landkreisverwaltung Bundesgesetze nicht anwenden werde. Natürlich sei auch die Verwaltung und ihre Funktionsträger an Recht und Gesetz gebunden. Man wollte nur vermitteln, dass mit dem 16. März kein Automatismus einsetzt, der unmittelbar zu Verboten führt.

Kritik von der Basis

Nicht nur im Vorstand des Kreisverbandes trafen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Auch bei der Mitgliederbasis führten die Aussagen von Witschas zu vielen Diskussionen. "Das Meinungsspektrum reicht von harter Kritik und Unverständnis bis hin zur Zustimmung", heißt es von Seiten des Kreisverbandes. Kritik kommt zum Beispiel von Claudia Florian vom CDU-Stadtverband  Hoyerswerda. Sie habe etliche Kontakte mit CDU-Mitgliedern gehabt, teilte sie via Facebook mit. Die Mehrheit zeigte Unverständnis und Enttäuschung über sein Auftreten.

Als Vizelandrat ist Herr Udo Witschas in Kenntnis dieser Sachlage und verpflichtet, dies sachlich und korrekt darzulegen. Sein Statement vom Montagabend ist für mich weder nachvollziehbar, noch in Art und Weise korrekt und somit inakzeptabel.

Claudia Florian, CDU Hoyerswerda | via Facebook

Die Kritik von allen Seiten hält Udo Witschas nicht ab, bei den Landratswahlen im Juni anzutreten. In derselben Mitteilung, in der er seine Aussagen bedauerte, kündigte er an, auch weiter als Kandidat der CDU für die Landratswahl im Juni zur Verfügung zu stehen. Am 26. März ist der Kreisparteitag angesetzt, dann will er sich offiziell nominieren lassen.  

MDR (vis)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 27. Januar 2022 | 15:30 Uhr