Kohleausstieg Erste Weichen für Strukturwandel in Sachsens Kohleregionen gestellt

Der feststehende Kohleausstieg stellt vor allem die Lausitz und das Leipziger Revier vor große Herausforderungen. Mit dem Kohleausstieg gehen große wirtschaftliche und soziale Veränderungen einher. Der Begleitausschuss für den Kohleausstieg hat deshalb eine Liste mit Projekten erstellt, die gefördert werden sollen, um den Wandlungsprozess abzufedern.

Einer der weltweit gröߟten Schaufelradbagger SRs 6300 im Vorschnitt vom Braunkohletagebau Welzow-Süd, dahinter das Kraftwerk Schwarze Pumpe.
Mit dem Kohleausstieg steht der Lausitz ein enormer Wandlungsprozess bevor. (Archivbild) Bildrechte: imago images/Rainer Weisflog

Knapp ein Jahr nach dem beschlossenen Kohleausstieg sind am Dienstag die ersten kommunalen Projekte zum Strukturwandel für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers ausgewählt worden. Insgesamt hat der Begleitausschuss 38 kommunale Projekte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 130 Millionen Euro positiv bewertet, sagte die Ausschussvorsitzende Birgit Weber. Nachdem sich der Ausschuss Ende April zusammengefunden hatte, ging es bei der Konferenz am Dienstag erstmals darum, konkrete Projekte in Augenschein zu nehmen und über deren Förderfähigkeit zu entscheiden.

Der Vorstand des Begleitausschusses.
Bei der Ausschusstagung wurde über 50 verschiedene Projekte beraten. Bildrechte: Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH

Projekte reichen von Kita-Ausbau bis Bahnhofssanierung

Den Zuschlag erhielten im Landkreis Bautzen zum Beispiel das Kulturhaus Bischofswerda, das Umweltbildungszentrum in Neschwitz und die Erweiterung des Technologiezentrums in Rossendorf. Im Landkreis Görlitz sollen unter anderem der Tierpark Görlitz und die Stadt Weißwasser für die Sanierung des Bahnhofs Strukturmittel-Gelder erhalten.

Zurückgestellt wurden der Neubau eines Parkhauses in Pulsnitz sowie das ÖPNV-Projekt der Stadt Görlitz. Diese Projekte sollen nach einer Präzisierung der Vorhaben dem Begleitausschuss am 3. November nochmals vorgelegt werden.

Zudem lagen zwölf Landesprojekte vor, zu denen die Mitglieder eine Stellungnahme abgegeben haben. Davon wurden vier befürwortet. Ein positives Votum erhielten zum Beispiel die Sanierung der Talsperre Quitzdorf, der Bau des Sorbischen Wissensforums am Lauengraben in Bautzen sowie der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda. Bei sieben Projekten enthielt sich das Gremium, ein weiteres wurde abgelehnt.

Birgit Weber, Vorsitzende des RBA Lausitz.
Birgit Weber, Vorsitzende des Begleitausschusses Lausitz. Bildrechte: Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH

Wir haben alle Projekte ausführlich betrachtet und beurteilt. Ein jedes davon war qualitativ gut, entscheidend aber war für uns zu jeder Zeit der Fakt, dass die Projekte dem Strukturwandel in unserer Region dienen.

Birgit Weber Vorsitzende Begleitausschuss

Die Projektliste soll nun an den Freistaat und den Bund übermittelt werden. Diese entscheiden über die Förderung.

IHK Dresden kritisiert Auswahl der Projekte

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann, äußerte sich kurz nach Bekanntgabe der Beschlüsse kritisch zu den geplanten Förderungen. Die Bestätigung der 38 kommunalen Projekte sei ein "beachtlicher Erfolg", so Hamann. Ein Blick auf die Liste lasse allerdings Zweifel aufkommen, inwieweit die einzelnen Vorhaben geeignet seien, "die ostsächsische Region nach dem Aus von Braunkohleförderung und -verstromung tatsächlich strukturell neu auszurichten und vor allem wirtschaftlich zukunftsfest zu machen", so der IHK-Chef.

Auch bei den vorgeschlagenen Landesprojekten hätten diejenigen keinen Zuschlag erhalten, die aus Sicht der IHK das größte Innovationspotenzial und eine ausgesprochene Wirtschaftsnähe auszeichneten. "Damit geht der Wirtschaftsstandort Lausitz am heutigen Tag als klarer Verlierer aus dem Ring", meinte Hamann.

Auch Projekte im Leipziger Raum bewilligt

Bereits am Montag hat der Ausschuss für die Braunkohleregion rund um Leipzig getagt und dabei 18 Projekte positiv beschieden. Damit könnten rund 200 Millionen Euro in den Strukturwandel des Mitteldeutschen Reviers fließen, sagte der Ausschussvorsitzende und Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen. Gefördert werden sollen unter anderem der touristische Radwegeausbau in Nordsachsen, ein Bürger- und Dienstleistungszentrum in Rackwitz oder die Berufsfachschule am Klinikum St. Georg in Leipzig.

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Umschau Di 27.04.2021 20:15Uhr 08:53 min

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Vergangene Woche Entscheidung über genehmigte Bundesprojekte

Die Kohlereviere in Sachsen stehen vor einem erneuten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Durch den Kohleausstieg droheb den Regionen der Wegfall von Betrieben und Arbeitsplätzen. Die nun befürworteten Projekte sollen die Effekte des Wandels abfedern.

Bereits vergangene Woche wurde über die vom Bund beschlossenen Projekte entschieden. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Verkehrsprojekte, aber auch die Gründung von Forschungseinrichtungen. Kommunalpolitiker der sächsischen Lausitz zeigten sich nach Bekanntgabe der genehmigten und nicht genehmigten Projekte enttäuscht. Vor allem darüber, dass es für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz weiterhin kein grünes Licht gibt.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 29. Juni 2021 | 19:30 Uhr

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