Impfpflicht-Streit Görlitzer Landrat mit emotionaler Pressekonferenz zur Impfpflicht

Sachsens Landräte verlangen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verschieben. Das haben sie ihm in einem Brief geschrieben. Am Freitag sprach der Landrat von Görlitz, Bernd Lange, ausführlich über diese schwierige Entscheidung. MDR SACHSEN-Reporterin Daniela Kahls hat ihm auf der Pressekonferenz zugehört - und erlebte die als ungewohnt emotional.

Bernd Lange, der Landrat von Görlitz, im Videointerview
In einer Video-Pressekonferenz wurde der Görlitzer Landrat Bernd Lange ungewöhnlich emotional beim Thema Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen gegen Corona (Archivfoto). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) ist schon lange im politischen Geschäft. Doch am Freitag, als er in einer Online-Pressekonferenz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht sprach, ist es aus ihm herausgebrochen: "Der Appell geht in Richtung Bundesregierung und Politik, sich nochmal zu vergegenwärtigen, was im Augenblick passiert: Nämlich mit einem sehr sehr hohen politischen Preis eine Sache durchzusetzen, deren Wirksamkeit erst eintritt, wenn die Welle im Frühjahr vorbei ist."

Soll heißen, Lange muss jetzt umsetzen, was andere sich ausgedacht haben - und was er mittlerweile auch nicht mehr für richtig hält.

Der Brief der Landräte an den Bundesgesundheitsminister - Der Brief ging an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

- Alle sächsischen Landräte verlangen darin eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

- Zugleich kündigen sie an, dass für sie bei dem seit langem bestehenden Fachkräfteproblem in der Pflege und der niedrigen Impfquote bei der notwendigen Abwägung immer die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen werde.

Versorgungssicherheit im Blick

Der Landkreis Görlitz geht davon aus, dass es mindestens drei Monate lang dauern werde, bis man die tausenden Einzelfälle von ungeimpften Beschäftigten im medizinischen Bereich geprüft habe. Und auch dann sieht Lange nicht, dass sein Gesundheitsamt viele Beschäftigungsverbote aussprechen wird. Einfach, weil dann die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Wird Landkreis Impfpflicht nicht umsetzen?

Auf die Frage, ob das dann nicht im Klartext heiße, dass der Landkreis die Impfpflicht nicht umsetze werde, wird Lange ungewohnt emotional. Die Tonqualität der Videoübertragung gerät auch gleich ins Schlingern:

Ich werd' noch verrückt. Ihr wisst gar nicht, in was wir hier drinstecken, nämlich in der Zwickmühle!

Bernd Lange Landrat (CDU) des Kreises Görlitz

Natürlich müsse er als Landrat Gesetze umsetzen, das steht für ihn außer Frage - ergänzt Lange, entschuldigt sich für seinen Ausbruch und wird nachdenklich: "Wir stecken in einem schwierigen Feld. Glauben Sie mir, wir versuchen verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen." Es sei die erste Frage gewesen, was die zehn Landräte mit ihre Aussage und dem Aufruf an die Bundesregierung zur Korrektur erzeugen würden.

Impfpflicht: Wenn schon, dann für alle oder keinen

Lange meint mit der Aussage und der Bitte, dass der Gesetzgeber, also der Bundestag, sich die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch einmal überlegen solle. Er und die anderen neun Landräte haben dafür plädiert, die Impfpflicht im Gesundheitsbereich - wenn überhaupt - mit der allgemeinen Impfpflicht zu verbinden. Was nicht passieren dürfe, wäre, dass die allgemeine Impfpflicht nicht kommt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aber bleibt, sagt Lange. Seiner Meinung nach würde die Diskussion dann noch etwas schärfer werden.

Es setzen sich auf solche Diskussionen nicht Demokraten drauf, sondern ganz andere Kräfte. Das ist das Gefährliche.

Bernd Lang CDU-Landrat

MDR (kk/dka)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 04. Februar 2022 | 18:03 Uhr

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