Infrastrukturgelder Görlitz – Berlin: Eine "ICE-Strecke" garantiert noch lange keine ICE-Verbindung
Hauptinhalt
24. Oktober 2022, 13:25 Uhr
Nach einer Kabinettstagung in Berlin Anfang Oktober hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verkündet, Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Görlitz sei "in trockenen Tüchern". Das bedeutet allerdings keineswegs, dass jemals ein ICE aus Berlin in den Görlitzer Bahnhof einfährt - auch wenn Wirtschafstvertreter den Begriff "ICE-Strecke" prägen. Ob sich ein solcher Fernzug rechnet, entscheidet die Deutsche Bahn - und das wohl frühestens 2038.
- Sächsisches Wirtschaftsministerium findet Bezeichnung "ICE-Strecke" als irreführend.
- Deutsche Bahn nennt bislang keinen Zeitplan und keine Kostenschätzung.
- DB Fernverkehr hat keine Lok, die Reisezüge nach Polen und Tschechien befördern kann.
Ein ICE von Berlin nach Görlitz: Das ist allenfalls Zukunftsmusik. Auch wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unlängst mitteilte, Ausbau und Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und Görlitz würden umgesetzt, fährt noch lange kein IC oder ICE aus der Bundeshauptstadt in die niederschlesische Metropole. Das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium stellt auf Nachfrage von MDR SACHSEN klar: Ziel sei es, "die bestehende Schienenverbindung zwischen Cottbus und Görlitz durchgängig zweigleisig zu elektrifizieren sowie auf eine Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h zu ertüchtigen." Dies sei im Investitionsgesetz für die Kohleregionen aufgelistet. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin bezeichnet die Pläne prägnant als "ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz" und fordert schon jetzt eine "verbindliche Regelungen zur Finanzierung der Betriebskosten im laufenden Betrieb".
In Sachsen soll laut Wirtschaftsministerium ferner die Elektrifizierung des Bahnhofes Görlitz als sogenannte Systemtrennstelle mit Anschluss an das polnische Gleichstromsystem umgesetzt werden. Den Begriff "ICE-Strecke" erachte das Wirtschaftsministerium "dabei als irreführend, da ein Ausbau von Schieneninfrastruktur grundsätzlich allen Verkehrsträgern dient und nicht auf den Einsatz bestimmter Produktgattungen ausgerichtet ist". Im Klartext: Wenn kein Bedarf besteht, fahren auch künftig nur Regionalzüge zwischen Görlitz und Cottbus mit Umsteigen Richtung Berlin. Die Staatskanzlei verwies auf Nachfrage auf die Ausführungen des zuständigen Wirtschaftsministeriums.
Ausbauplan bis 2038
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es weiter, "nach Angaben der Deutschen Bahn sollen die Bauarbeiten bis Ende 2038 abgeschlossen werden". Die Investitionssumme werde auf etwa 1,65 Milliarden Euro geschätzt. Über den bestellten Zugverkehr, der nach Ausbau angeboten und von den Ländern bezahlt werden soll, führe man mit Brandenburg Gespräche. Über möglichen Fernverkehr mit ICE oder IC entscheidet die DB selbst. Auch ein anderer Anbieter, wie etwa Flixtrain, könnte theoretisch auf eigene Kosten dort fahren - mit Diesellok grundsätzlich auch jetzt schon.
Zwischen Berlin und Cottbus, wo die Bahn ein ICE-Werk plant, ist die Strecke bereits elektrifiziert und wird auch jetzt schon von einzelnen Intercitys befahren. Zwischen Cottbus und Görlitz über Weißwasser fahren Dieseltriebwagen der Ostdeutschen Eisenbahn-Gesellschaft (ODEG). In diesem Abschnitt muss ein Streckenausbau auch um den Tagebau Reichwalde geplant werden.
Deutsche Bahn äußert sich zurückhaltend zu Kosten und Zeitplan
Die Deutsche Bahn verweist auf noch laufende Planungen und äußert sich weder zu Zeitplan noch zu Kosten. "Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) hat der Bund die Grundlage für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Görlitz geschaffen." Im Abschnitt Berlin – Cottbus liege "der Fokus auf Einzelmaßnahmen an der Strecke und den Bahnhöfen. Auf dem Abschnitt Cottbus – Görlitz sind ein durchgehend zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke vorgesehen."
Es gehe darum, die bisherige Braunkohle-Regionen nach dem Ende des Abbaus besser an Metropolregionen anzubinden. "Die mit der schrittweisen Umsetzung der strukturstärkenden Maßnahmen einhergehenden Nachfrageentwicklungen wird die DB bei der Angebotsplanung berücksichtigen", verspricht der Verkehrskonzern, ohne konkret einen ICE anzukündigen.
Fahrgastverband zweifelt an ICE nach Görlitz
Vom Fahrgastverband Pro Bahn hieß es, ein ICE-Zug brauche grundsätzlich nur eine elektrifizierte Trasse. Frühere Pläne zum Ausbau der Strecke für Geschwindigkeiten von 200 Stundenkilometer und mehr seien inzwischen Geschichte und würden nicht mehr verfolgt. Der Fahrgastverband sei skeptisch, dass die DB eigenwirtschaftlich ICE-Züge anbieten wird. Eine Bezahlung von Fernverkehr durch Länder, wie derzeit zwischen Dresden und Chemnitz oder Erfurt und Gera sei aber nur ein Notlösung. Seit der Bahnreform mit Fusion der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG wird Regionalverkehr von Ländern bezahlt, Fernverkehrszüge betreibt die DB AG unter wirtschaftlichen Erwägungen.
Fokus auf Eurocity statt Binnenverkehrs-ICE
Laut Fahrgastverband ist es "ein generelles Versäumnis der Politik und der Bahn, dass die Fernverkehrsentwicklung auf den ICE fokussiert wurde und nicht die enormen Potentiale einer gemeinsamen Entwicklung des Fernverkehrs der Lausitz mit polnischen und tschechischen Nachbarn in den Blick genommen wurde". Der ICE ist "nicht polen- und tschechientauglich" - also unter dortiger Oberleitung nicht einsetzbar. Das liegt an unterschiedlichen Stromsystemen der europäischen Eisenbahnen. "DB Fernverkehr hat in seinem Bestand keine einzige Lok, die technisch in der Lage wäre, nach Polen und Tschechien zu fahren", so der Fahrgastverband. (Im Bestand der DB AG gibt es ICE-Mehrsystemzüge, die planmäßig und täglich nach Frankreich, Belgien, in die Niederlande und in die Schweiz fahren. Anm. der Redaktion)
Weiter heißt es: "PKP Intercity würde längst Züge bis in den Görlitzer Hauptbahnhof fahren lassen, wenn die deutsche Seite die 800 Meter Fahrdraht, die zwischen 1923 und 1946 bereits hier hingen, vom Neißeviadukt bis in den Hauptbahnhof Görlitz gezogen hätte." 2003 hätten sich Polen und Deutschland in einem Staatsvertrag hierzu verpflichtet. "Auf der polnischen Seite wurde dieser Staatsvertrag zeitnah realisiert, auf deutscher Seite nicht."
Lausitz war einst europäisches Schienendrehkreuz
Die Lausitz war laut Fahrgastverband "einst ein Drehkreuz des europäischen Schienenverkehrs". In Cottbus und Görlitz hätten sich Verkehrsströme des Ost-West- und des Nord-Süd-Verkehrs gekreuzt. "Würde man den Fokus statt auf ICE-Züge beispielsweise auf Eurocity-Züge Berlin - Cottbus - Wroclaw - Kraków - Przemysl -Lwiw - Kiew oder Frankfurt/Main - Leipzig - Dresden - Görlitz - Wroclaw - Warschau legen, so wären solche Verkehre sicherlich wirtschaftlicher realisierbar als innerdeutsche 'Endverkehre' Berlin - Cottbus - Görlitz." Zudem könnte die polnische Seite auch den Flughafen Berlin-Brandenburg BER aus Wroclaw kommend direkt anfahren. "Daran hat sie schon vor Jahren großes Interesse bekundet."
Zugleich fordert der Fahrgastverband von Görlitz weiter bis Zittau die Bahnstrecke zu elektrifizieren, um auf tschechischer Seite über Liberec bis Prag modernen Fernverkehr anbieten zu können. Auch die Trasse Dresden - Bautzen - Görlitz müsse "zeitnah" elektrifiziert und ertüchtigt werden. "Wichtig ist aber, dass diese Strecken finanziell nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Pro Bahn.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels wurde suggeriert, Ministerpräsident Michael Kretschmer habe den geplanten Ausbau Berlin – Cottbus – Görlitz als ICE-Strecke bezeichnet. Hierbei handelt es sich um einen Übermittlungsfehler. Zumindest öffentlich hat Kretschmer in Berlin nach der Kabinettsberatung von einer "Schnellzugstrecke" gesprochen. Dennoch hat sich in der Lausitz umgangssprachlich der Begriff "ICE-Verbindung" als Synonym für Ausbau und Elektrifizierung dieser Nord-Süd-Verbindung etabliert. Das Produkt "Schnellzug" (D-Zug) gibt es in Deutschland nicht mehr. Fernzüge werden als ICE, Intercity, Eurocity (grenzüberschreitend) oder TGV/Thalys (Richtung Frankreich) bezeichnet.
MDR (lam)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. Oktober 2022 | 15:00 Uhr
